Öffentliche Bekanntmachung

Der Gemeinderat der Gemeinde Topfstedt hat in seiner 09. Sitzung am 20.08.2026 die Aufhebungssatzung zur Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Gemeinde Topfstedt vom 29.01.1998 (BaumSchSAufhS) beschlossen. Auf Grundlage des § 21 Abs. 3 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30.12.2025 (GVBl. S. 22, 47) in der zurzeit geltenden Fassung ist sie der Rechtsaufsichtsbehörde des Kyffhäuserkreises vorgelegt worden. Die Eingangsbestätigung wurde durch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Kyffhäuserkreis mit Schreiben vom 03.09.2026 (Az. L.3-1000-GV074-03/2026), Posteingang bei der Verwaltungsgemeinschaft „Greußen“ am 10.09.2026, erteilt und eine vorherige Bekanntmachung gemäß § 21 Abs. 3 Satz 3 ThürKO zugelassen.

Die vorstehend angeführte Satzung wird nachstehend durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Greußen „Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Greußen“ öffentlich bekannt gemacht. Gemäß § 21 Abs. 4 ThürKO ist die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen und die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder diese Bekanntmachung betreffen, unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Topfstedt oder der Verwaltungsgemeinschaft Greußen unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Jahresfrist sind solche Verstöße unbeachtlich.

Topfstedt, den 10.09.2026

gez. Kämmerer

Bürgermeister

Satzung der Gemeinde Topfstedt über die Freiwillige Feuerwehr

Aufgrund des § 19 der Thüringer Gemeinde und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. 2003, S. 41 in der zurzeit geltenden Fassung, des § 14 Abs. 1 Thüringer Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (ThürBKG) vom 02. Juli 2024 (GVBl. 2024, S. 210) sowie des § 1 Abs. 3 der Thüringer Feuerwehr-Organisationsverordnung (ThürFwOrgVO) vom 27. Januar 2009 (GVBl. 2009, S. 39) in der Fassung vom 15. April 2021 (GVBl 2021 S. 233) hat der Gemeinderat der Gemeinde Topfstedt in seiner 09. Sitzung am 20.08.2026 unter Beschluss 33/09/26 folgende Satzung beschlossen:

Satzung der Gemeinde Topfstedt

über die Freiwillige Feuerwehr

§ 1

Organisation und Bezeichnung

(1) Die Gemeinde Topfstedt unterhält eine Freiwillige Feuerwehr als öffentliche (§ 3 Abs. 1 und § 10 Abs 1. Thüringer Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (ThürBKG)) und rechtlich unselbständige städtische Einrichtung (§ 11 Abs. 3 ThürBKG). Sie führt die Bezeichnung „Freiwillige Feuerwehr Topfstedt“ (Feuerwehr).

(2) Die Feuerwehr ist eine selbständige Feuerwehr unter Leitung des Gemeindebrandmeisters.

§ 2

Aufgaben der Feuerwehr

(1) Die Aufgaben der Feuerwehr umfassen nach § 3 Abs. 1 ThürBKG den Brandschutz sowie die Allgemeine Hilfe im Sinne der §§ 1 und 2 ThürBKG, ferner die Sicherheitswache nach§ 28 ThürBKG.

(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Feuerwehr die aktiven Feuerwehrangehörigen nach den geltenden Feuerwehr-Dienstvorschriften und sonstigen einschlägigen Vorschriften aus- und fortzubilden.

§ 3

Einrichtung und Gliederung der Feuerwehr

(1) Die Gemeinde Topfstedt wirkt darauf hin, dass für die Erfüllung der Aufgaben nach § 2 Abs. 2 dieser Satzung freiwillige Kräfte zur Verfügung stehen.

(2) Die Feuerwehr gliedert sich in folgende Abteilungen:

§ 4

persönliche Ausrüstung, Anzeigepflichten bei Schäden

(1) Die Feuerwehrangehörigen haben die empfangene persönliche Ausrüstung pfleglich zu behandeln und nach ihrem Ausscheiden aus der Einsatzabteilung zurückzugeben. Für verlorengegangene oder durch außerdienstlichen Gebrauch beschädigte oder unbrauchbar gewordene Teile der Ausrüstung kann die Gemeinde Topfstedt Ersatz verlangen.

(2) Die Feuerwehrangehörigen haben dem Gemeindebrandmeister unverzüglich anzuzeigen

(3) Soweit Ansprüche für oder gegen die Gemeinde in Frage kommen, ist die Anzeige an den Bürgermeister der Gemeinde Topfstedt weiterzuleiten.

§ 5

Aufnahme in die Einsatzabteilung der Feuerwehr

(1) Die Einsatzabteilung setzt sich zusammen aus den aktiven Angehörigen der Feuerwehr. In die Einsatzabteilung können Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen zur Beratung der Freiwilligen Feuerwehr aufgenommen werden (Fachberater).

(2) Als aktive Feuerwehrangehörige können in der Regel nur Personen aufgenommen werden, die die Voraussetzungen des § 13 ThürBKG erfüllen und Einwohner der Gemeinde Topfstedt oder regelmäßig in der Gemeinde zur Verfügung stehen (Zweitmitgliedschaft nach § 13 Abs. 5 S. 1 und 2 ThürBKG).

(3) Führungskräfte mit Wahlfunktionen der Feuerwehr müssen Einwohner der Gemeinde Topfstedt sein (Hauptwohnsitz § 13 Abs. 5 S. 3ThürBKG).

(4) Die Aufnahme in die Feuerwehr ist schriftlich beim Gemeindebrandmeister zu beantragen. Minderjährige haben mit dem Aufnahmeantrag die schriftliche Zustimmungserklärung ihrer gesetzlichen Vertreter vorzulegen. Der Bürgermeister entscheidet auf Vorschlag des Gemeindebrandmeisters über die Aufnahme.

(6) Die Aufnahme erfolgt zunächst für die Dauer eines Jahres auf Probe als Feuerwehrmannanwärter. In der Probezeit ist die Truppmannausbildung Teil 1 zu absolvieren. Nach Ablauf der Probezeit wird über die endgültige Aufnahme entschieden und der ehrenamtliche Feuerwehrangehörige zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtet (§ 13 Abs. 7 ThürBKG). Vor Ablehnung einer Aufnahme in die Feuerwehr ist der Betroffene anzuhören. Ein Rechtsanspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.

(7) Die Verpflichtung, den Empfang des Feuerwehrausweises und der Feuerwehrsatzung bestätigt der Feuerwehrangehörige durch seine Unterschrift.

§ 6

Beendigung der Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung

(1) Die Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung endet mit:

(2) Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Gemeindebrandmeister erklärt werden. Der Gemeindebrandmeister informiert dabei den Bürgermeister.

(3) Der Bürgermeister kann einen Angehörigen der Einsatzabteilung aus wichtigem Grund, nach Anhörung des Gemeindebrandmeisters, entpflichten (§ 13 Abs. 8 ThürBKG). Wichtige Gründe sind insbesondere:

Dies erfolgt schriftlich mit Begründung.

(4) Im Falle des Ausscheidens bzw. des Ausschlusses eines Mitgliedes der Einsatzabteilung der Feuerwehr ist innerhalb von zwei Wochen die persönliche Schutzausrüstung insbesondere Dienstkleidung, Dienstausweis, Ausrüstungsgegenstände und alle sonstigen zu Dienstzwecken zur Verfügung gestellten Gegenstände abzugeben. Der Gemeindebrandmeister bestätigt dem ausscheidenden Mitglied den Empfang der zurückgegebenen Gegenstände und händigt ihm eine Bescheinigung über die Dauer der Mitgliedschaft und den zuletzt erreichten Dienstgrad aus.

(5) Werden zu Dienstzwecken zur Verfügung gestellte Gegenstände von dem ausgeschiedenen Mitglied trotz schriftlicher Aufforderung nicht zurückgegeben, kann die Gemeinde den Ersatz des entstandenen Schadens bis zur Höhe der Wiederbeschaffungskosten verlangen.

§ 7

Rechte und Pflichten der Angehörigen der Einsatzabteilung

(1) Die Angehörigen der Einsatzabteilung wählen aus ihrer Mitte den Gemeindebrandmeister sowie dessen Stellvertreter.

(2) Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben die in § 2 dieser Satzung bezeichneten Aufgaben nach Anweisung des Gemeindebrandmeisters oder der sonst zuständigen Vorgesetzten (Bestellte Führungskräfte der Feuerwehr) gewissenhaft durchzuführen. Sie haben insbesondere:

(3) Neu aufgenommene Feuerwehrangehörige dürfen vor Abschluss der feuerwehrtechnischen Ausbildung (Truppmann Teil 2) nur im Zusammenwirken mit ausgebildeten und erfahrenen aktiven Feuerwehrangehörigen eingesetzt werden.

(4) Absätze 2 und 3 gelten nicht für die Fachberater im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2.

(5) Für Tätigkeiten im Feuerwehrdienst außerhalb des Gemeindegebietes gilt § 5 Abs. 2 der Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung (ThürFwEntschVO) in der aktuellen Fassung.

§ 8

Ordnungsmaßnahmen

(1) Verletzt ein Angehöriger der Einsatzabteilung seine Dienstpflichten oder stört bzw. gefährdet in anderer Weise die Arbeit der Feuerwehr, so kann der Gemeindebrandmeister im Einvernehmen mit dem Bürgermeister ihm

(2) Die Ermahnung wird unter vier Augen ausgesprochen. Der Ausspruch einer Ermahnung durch den Gemeindebrandmeister ist innerhalb von 14 Tagen schriftlich unter Schilderung des Sachverhaltes zu protokollieren und in den Personalunterlagen für die Dauer von einem Jahr aufzubewahren. Ein Initiativrecht besitzt auch der Bürgermeister.

(3) Verletzt ein Angehöriger der Feuerwehr wiederholt oder schwer seine Dienstpflichten, so kann der Gemeindebrandmeister dem Bürgermeister die Erteilung eines schriftlichen Verweises vorschlagen. Vor dem Verweis ist dem Betroffenen Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. Die Stellungnahme und der Verweis sind in den Personalunterlagen für die Dauer von drei Jahren aufzubewahren. Ein Initiativrecht besitzt auch der Bürgermeister.

(4) Der Lauf der Aufbewahrungsfristen beginnt erneut, wenn innerhalb dieser Frist eine weitere Ahndung ausgesprochen bzw. erteilt wird.

(5) Über sämtliche Ordnungsmaßnahmen hat der Gemeindebrandmeister den Bürgermeister zu informieren.

§ 9

Alters- und Ehrenabteilung

(1) In die Alters- und Ehrenabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung und Dienstausweises übernommen, wer wegen Erreichens der Altersgrenzen gem. § 5 Abs. 2 dieser Satzung, dauernder Dienstunfähigkeit oder aus sonstigen wichtigen persönlichen Gründen aus der Einsatzabteilung ausscheidet.

(2) Die Zugehörigkeit zur Alters- und Ehrenabteilung endet:

§ 10

Jugendfeuerwehr

(1) Die Jugendabteilung der Feuerwehr führt den Namen „Jugendfeuerwehr Topfstedt“.

(2) Die Jugendfeuerwehr ist der freiwillige Zusammenschluss von mindestens zwei Kindern und Jugendlichen ab einem Alter von 6 Jahren. Sie gestaltet ihr Jugendleben innerhalb der Gemeinde nach der Ordnung für die Jugendfeuerwehr selbst.

(3) Als Bestandteil der Feuerwehr untersteht die Jugendfeuerwehr der fachlichen Aufsicht und der Betreuung des Gemeindebrandmeisters als Leiter der Feuerwehr, der sich hierzu des Jugendfeuerwehrwartes bedient.

(4) Der Jugendwart wird vom Gemeindebrandmeister berufen.

§ 11

Gemeindebrandmeister,

stellvertretender Gemeindebrandmeister

(1) Der Gemeindebrandmeister ist der Leiter der Feuerwehr. Er ist verantwortlich für die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr und die Ausbildung ihrer Angehörigen. Er hat für die ordnungsgemäße Ausstattung sowie für die Instandhaltung der Einrichtungen und Anlagen der Feuerwehr zu sorgen und den Bürgermeister in allen Fragen des Brandschutzes zu beraten.

(2) Der stellvertretende Gemeindebrandmeister vertritt den Gemeindebrandmeister bei dessen Verhinderung. Er hat den Gemeindebrandmeister bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.

(3) Der Gemeindebrandmeister und der stellvertretende Gemeindebrandmeister werden von den Angehörigen der Einsatzabteilung anlässlich einer Jahreshauptversammlung (§ 12 dieser Satzung) auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Wird wegen Beendigung der Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung gemäß § 6 dieser Satzung vor Ablauf der Amtszeit eine Neuwahl eines dieser Funktionsträger notwendig, so verkürzt sich diese Amtszeit des Neugewählten entsprechend.

(4) Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung dieser Feuerwehr angehört und die erforderlichen Fachkenntnisse durch erfolgreichen Abschluss der nach den Bestimmungen der Thüringer Feuerwehr-Organisationsverordnung (ThürFwOrgVO) vorgeschriebenen Lehrgänge besitzt die die Ausbildungshöhe „Zugführer“ vorsieht, oder bereit ist, diese zu absolvieren sobald dies bei der Aufsichtsbehörde beantragt und zugelassen wurde (§18 Abs. 3 ThürBGK). Der stellvertretende Gemeindebrandmeister muss die gleiche Qualifikation vorweisen bzw. bereit sein, diese zu absolvieren sobald dies bei der Aufsichtsbehörde beantragt und zugelassen wurde (§18 Abs. 3 ThürBGK).

(5) Der Gemeindebrandmeister und sein Stellvertreter werden zu Ehrenbeamten auf Zeit ernannt.

(6) Der Bürgermeister kann den Stadtbrandmeister oder seine Stellvertreter aus wichtigem Grund, insbesondere, wenn sie den Anforderungen des Amtes nicht mehr gewachsen sind oder ihren Pflichten nicht nachkommen, von der Ausübung ihrer Dienstpflichten entbinden.

§ 12

Jahreshauptversammlung

(1) Unter Vorsitz des Gemeindebrandmeisters findet mindestens einmal jährlich eine Jahreshauptversammlung statt, in der insbesondere durch den Gemeindebrandmeister ein Bericht über das abgelaufene Jahr an die Mitglieder der Feuerwehr sowie dem Bürgermeister zu geben ist.

(2) Die Jahreshauptversammlung wird, wenn noch kein Gemeindebrandmeister gewählt ist, durch den Bürgermeister, sonst durch den Gemeindebrandmeister einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Jahreshauptversammlung sind den Feuerwehrangehörigen mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich bekanntzugeben. Der Bürgermeister ist gesondert schriftlich zu laden.

(3) Eine Jahreshauptversammlung ist innerhalb von zwei Wochen einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt.

(4) Stimmberechtigt in der Jahreshauptversammlung sind die Angehörigen der Einsatzabteilung. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn diese ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens die Hälfte der Mitglieder der Einsatzabteilung anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine zweite Versammlung nach Ablauf von zwei Wochen einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Angehörigen der Einsatzabteilung beschlussfähig ist. Abs. 2 Satz 2 dieses § gilt entsprechend.

(5) Beschlüsse der Jahreshauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Die Jahreshauptversammlung beschließt auf entsprechenden Antrag im Einzelfall darüber, ob eine Abstimmung geheim erfolgen soll. Beschlussanträge sind dem Gemeindebrandmeister rechtzeitig schriftlich bekannt zu geben, damit sie in der Einladung als Tagesordnungspunkt Berücksichtigung finden können.

(6) Erfolgt in der Jahreshauptversammlung die Wahl des Gemeindebrandmeisters so soll in dieser auch die Wahl des stellvertretenden Gemeindebrandmeisters erfolgen. Andernfalls hat der Gemeindebrandmeister so rechtzeitig eine Versammlung der Angehörigen der Einsatzabteilung einzuberufen, dass binnen zwei Monaten nach Freiwerden der Stelle die Wahl des stellvertretenden Gemeindebrandmeisters stattfinden kann. Auf die Wahl ist in der Tagesordnung gesondert hinzuweisen und die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge mitzuteilen. Diese wird mit 5 Tagen vor der Wahl per Satzung festgelegt.

§ 13

Wahl des Gemeindebrandmeisters und

des stellvertretenden Gemeindebrandmeisters

(1) Die Wahl des Gemeindebrandmeisters und des stellvertretenden Gemeindebrandmeisters werden von einem Wahlleiter geleitet, den die jeweilige Versammlung mit einfacher Mehrheit bestimmt. Dem Wahlleiter stehen zwei von der Versammlung durch Zuruf bestimmte Beisitzer zur Seite, welche nicht selbst kandidieren. Wahlleiter und Beisitzer bilden den Wahlausschuss.

(2) Für Zeit, Ort und Tagesordnung gilt § 12 Abs. 2, für die Wahlberechtigung gilt § 12 Abs. 4 dieser Satzung entsprechend.

(3) Der Gemeindebrandmeister und der stellvertretende Gemeindebrandmeister werden in einzelnen Wahlgängen mit Stimmenmehrheit gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme.

(4) Gewählt wird schriftlich und geheim. Steht nur ein Bewerber zur Wahl, kann die Wahl offen durch Handzeichen erfolgen, wenn die Wahlberechtigten mehrheitlich zustimmen.

(5) Über sämtliche Wahlen ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift(en) über die Wahl des Gemeindebrandmeisters und des stellvertretenden Gemeindebrandmeisters ist / sind innerhalb zwei Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zu übermitteln.

§ 14

Feuerwehrverein

Die Angehörigen der Feuerwehr können sich zu privatrechtlichen gemeinnützigen Vereinigungen oder Verbänden zusammenschließen. Die Gemeinde Topfstedt wird Vereinigungen der Feuerwehrangehörigen fördern und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten finanziell unterstützen. Näheres regelt die Vereinssatzung

§ 15

Datenschutz

Für die Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten im Vollzug dieser Satzung gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Freistaates Thüringen in der jeweils geltenden Fassung.

§ 16

Gleichstellungsklausel

Die in dieser Satzung verwandten personenbezogenen Bezeichnungen gelten in der jeweiligen geschlechtsspezifischen Sprachform.

§ 17

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

ausgefertigt am: 10.09.2026

Gemeinde Topfstedt

gez. Kämmerer  (Siegelabdruck)

Bürgermeister