Ordnungsverwaltung - Bußgeldkatalog der Stadt Greußen bei Verstößen gegen das Melde-, Pass- und Ausweisrecht

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

das Ausweis-, Pass- und Meldewesen sind Aufgaben, welche vom Bund auf die Kommunen übertragen wurden und durch die Einwohnermeldeämter ausgeführt werden. Die Meldeämter sind unter anderem für das Ausstellen von Ausweisdokumenten und das Führen des Pass- sowie Melderegisters zuständig.

Damit die Meldeämter ihre Arbeit einwandfrei erledigen können, sind diese auf die Mitwirkung der Bürger angewiesen. Zu den Pflichten der Bürger gehören beispielsweise die Ausweispflicht, das Melden eines Verlustes oder Wiederauffindens eines Ausweises sowie die fristgerechte An-, Ab-, oder Ummeldung.

Jeder deutsche Bürger muss, ab dem vollendeten 16. Lebensjahr, ein gültiges Ausweisdokument besitzen. Dies kann entweder ein Personalausweis oder ein Reisepass sein.

Um die Mitwirkungspflicht der Bürger zu gewährleisten sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Gesellschaft aufrechterhalten zu können, hat die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zu erfolgen. Dies dient der Förderung der Gleichbehandlung, wirkt präventiv vor schwerwiegenderen Straftaten und trägt zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei, da rechtliche Verstöße das soziale Gefüge stören, die Sicherheit der Menschen gefährden oder das Vertrauen in die Gesetze untergraben können.

Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist in den folgenden Rechtsnormen geregelt:

Da die Gesetze nur einen Bußgeldrahmen vorschreiben und die genaue Höhe im Ermessen der Behörde liegt, hat die Stadt Greußen einen Bußgeldkatalog erstellt. Dieser Bußgeldkatalog dient als Arbeitshilfe für das Einwohnermeldeamt und soll eine angemessene Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sowie eine Gleichbehandlung gewährleisten. Bevor ein Bußgeldbescheid erlassen wird, erfolgt zunächst eine Anhörung des betroffenen Bürgers. Nach erfolgter Anhörung wird entschieden, ob ein Bußgeld verhängt und fällig wird.

Bitte beachten Sie, dass Bußgeldbescheide nicht zurückgenommen werden.

Mit freundlichem Gruß

gez. Torsten Abicht

Bürgermeister der Stadt Greußen

Bußgeldkatalog der Stadt Greußen bei Verstößen gegen das Melde-, Pass- und Ausweisrecht

Gültig ab 01.01.2024

1. Melderechtsverstöße

1.1. Ummeldung / Anmeldung

§17 Abs. 1 i.V.m. § 54 Abs. 2 Nr. 1 BMG

Fahrlässigkeit:

Vorsatz:

1.2. Abmeldung (wenn keine neue Wohnung im Inland bezogen wird)

§ 17 Abs. 2 S.1 i.V.m. § 54 Abs. 2 Nr. 2 BMG

Fahrlässigkeit:

Vorsatz:

1.3. Weitere Ordnungswidrigkeiten

2. Verstöße gegen das Pass- und Ausweisrecht

2.1. Verlust / Wiederauffinden Personalausweis

§ 1 Abs. 1 i.V.m § 27 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 7 PAuswG

Sie waren nicht im Besitz eines gültigen Personalausweises, da Ihr Personalausweis in Verlust geraten ist und Sie den Verlust / das Wiederauffinden des Personalausweises nicht angezeigt haben.

2.2. Ungültiger / kein Personalausweis

§ 1 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 PAuswG

Fahrlässigkeit:

Vorsatz:

2.3. Verletzung der Pflicht des Sorgeberechtigten / Betreuers

§ 9 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 3 PAuswG

Sie haben als sorgeberechtigte/r Person/Betreuer versäumt, innerhalb von 6 Wochen nach Vollendung des 16. Lebensjahres einen Personalausweis für eine minderjährige Person zu beantragen, obwohl diese der Ausweispflicht unterliegt.

2.4. Falschangaben Personalausweis

§ 9 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 32 abs. 1 Nr. 4 PAuswG

Sie haben bei der Antragstellung falsche Angaben zur Feststellung Ihrer Person/Ihrer Eigenschaft als Deutscher gemacht.

2.5. Nutzung eines elektronischen Identitätsnachweises

§ 18 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 5 PAuswG

Sie haben den elektronischen Identitätsnachweis einer anderen Person genutzt.

2.6. Verlust / Wiederauffinden Reisepass / Kinderreisepass

§ 15 Nr. 3 i.V.m. § 25 Abs. 2 Nr. 4 PassG

Sie haben den Verlust / das Wiederauffinden Ihres Reisepasses / Kinderreisepasses nicht angezeigt.

2.7. Falschangaben Reisepass / Kinderreisepass

§ 6 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 25 Abs. 2 Nr. 1 PassG

§ 25 Abs. 2 Nr. 2 PassG