öB HH-Satzung Stadt
Der Stadtrat der Stadt Greußen hat in seiner 11.Sitzung am 23.03.2023 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. Auf Grundlage des § 57 Abs. 2 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) in der zurzeit geltenden Fassung ist sie der Rechtsaufsichtsbehörde des Kyffhäuserkreises vorgelegt worden. Die Eingangsbestätigung wurde durch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Kyffhäuserkreis mit Schreiben vom 11.04.2023 (Az. L.3.1-2010-LG089-01/23), Posteingang bei der Stadtverwaltung Greußen am 19.04.2023, erteilt. Mit Schreiben vom 03.05.2023 (Az. L.3.1-2010-LG089-01/23), Posteingang bei der Stadtverwaltung Greußen am 03.05.2023, wurde die vorherige Bekanntmachung nach § 57 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 21 Abs. 3 Satz 3 ThürKO zugelassen.
Die Haushaltssatzung der Stadt Greußen wird nachstehend durch Veröffentlichung im Landgemeindeboten der Stadt Greußen „Amtsblatt der Stadt Greußen“ öffentlich bekannt gemacht.
Gemäß § 57 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 21 Abs. 4 ThürKO ist die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen und die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder diese Bekanntmachung betreffen, unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Greußen unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Jahresfrist sind solche Verstöße unbeachtlich.
Die öffentliche Auslegung des Haushaltsplanes beginnt gemäß § 57 Abs. 3 ThürKO mit der heutigen Bekanntgabe. Er ist in Zimmer 2 des Verwaltungsgebäudes der Stadt Greußen in der Bahnhofstraße 13 A, 99718 Greußen bis zum 30.05.2023 während der Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt. Darüber hinaus wird der Haushaltsplan bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2023 nach § 80 Abs. 3 Satz 1 ThürKO zur Einsichtnahme zur Verfügung gehalten.
Greußen, den 17.05.2023
gez. Abicht
Bürgermeister
Haushaltssatzung
der Stadt Greußen
für das Haushaltsjahr 2023
Aufgrund des § 55 der Thüringer Kommunalordnung erlässt die Stadt Greußen folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; er schließt
| im Verwaltungshaushalt | ||
|
| in den Einnahmen | 10.636.600 EUR |
|
| und Ausgaben mit | 10.636.600 EUR |
| und im Vermögenshaushalt | ||
|
| in den Einnahmen | 4.716.650 EUR |
|
| und Ausgaben mit | 4.716.650 EUR |
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf
267.700,00 EUR
festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer
| ||
|
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) | 350 v.H. |
|
| b) | für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 400 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer
| 406 v.H. | |
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.000.000 EUR festgesetzt.
§ 6
(nicht besetzt)
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2023 in Kraft.
Greußen, 17.05.2023
Gez. Abicht
Bürgermeister