Bekanntmachung der in der 16 Sitzung des Stadtrates der Stadt Greußen am 06.07.2026 gefassten Beschlüsse

1.

Der Stadtrat stellt fest, dass der Abwägungsbeschluss Nr. LG 79/10/25 vom 30.09.2026 hinsichtlich der Belange Nr. 1.2; 2.1; 2.2; 3.1 - 3.12.1 an einem Abwägungsdefizit (Einstellungsfehler) leidet. Die Abwägung wird unter Berücksichtigung der ergänzten Abwägungsunterlagen erneut vorgenommen. Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte Abwägung. Der bisherige Abwägungsbeschluss wird insoweit ersetzt.

2.

Die zum Entwurf zur Aufstellung der Ergänzungssatzung Nr. 01/2023 - Wohnbaufläche „Am Felsenkeller“ der Stadt Greußen gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 1. Halbsatz BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden nach pflichtgemäßer Prüfung gemäß § 1 (7) BauGB abgewogen.

3.

Die berücksichtigten, teilweise berücksichtigten und nicht berücksichtigten Stellungnahmen einschließlich der Abwägung der Stadt Greußen sind Bestandteil des Abwägungsprotokolls (- Anlage -) und liegen der Verfahrensakte bei. Die Mitteilung des Abwägungsergebnisses hat gemäß § 3 (2) Satz 4 BauGB zu erfolgen.

4.

Dieser Beschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

1.

Der in der Sitzung des Stadtrates vom 30.09.2025 unter der Beschlussnummer LG 80/10/25 gefasste Satzungsbeschluss zur Ergänzungssatzung Nr. 01/2023 - Wohnbaufläche „Am Felsenkeller“ der Stadt Greußen wird hiermit aufgehoben.

2.

Der Beschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

1.

Die Ergänzungssatzung Nr. 01/2023 - Wohnbaufläche „Am Felsenkeller“- der Stadt Greußen, mit integrierter Grünordnung, bestehend aus der Planzeichnung (Plan Teil A, Planzeichen Teil B und den textlichen Festsetzungen Teil C), wird vom Stadtrat der Stadt Greußen als Satzung, auf Grundlage des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB), beschlossen.

2.

Die Begründung zur Ergänzungssatzung Nr. 01/2023 - Wohnbaufläche „Am Felsenkeller“ wird gebilligt.

3.

Die Ergänzungssatzung Nr. 01/2023 - Wohnbaufläche „Am Felsenkeller“ der Stadt Greußen ist der Kommunalaufsicht und der unteren Bauaufsichtsbehörde beim Landratsamt Kyffhäuserkreis vorzulegen und anzuzeigen. Die Ergänzungssatzung ist gemäß § 10 BauGB öffentlich bekannt zu machen.

1.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 01/2025 „Erweiterung Produktionsstandort Fa. Linder im Ortsteil Feldengel“ der Stadt Greußen, bestehend aus Planzeichnung und Begründung, Stand Mai 2026, wird gebilligt. Er ist diesem Beschluss als Anlage beigefügt.

2.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 01/2025 - „Erweiterung Produktionsstandort Fa. Linder im Ortsteil Feldengel“ der Stadt Greußen mit Begründung ist nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monates im Internet zu veröffentlichen und zusätzlich öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 01/2025 „Erweiterung Produktionsstandort Fa. Linder im Ortsteil Feldengel“ der Stadt Greußen berührt werden, sind gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

3.

Zeitpunkt und Dauer der erneuten Veröffentlichung im Internet sowie die Internetseite, auf der die Unterlagen zur Verfügung gestellt werden und welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Amtsblatt der Stadt Greußen ortsüblich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung hat mit den Hinweisen gem. § 3 Absatz 2 Satz 4 BauGB zu erfolgen.

4.

Dieser Beschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

1.

Das im Eigentum der Stadt Greußen stehende Grundstück in der Gemarkung Wenigenehrich Flur 2, Flurstück 73/0, Größe 579 m², eingetragen im Grundbuch von Wenigenehrich, Blatt 145 wird meistbietend zum Verkauf angeboten.

2.

Das Mindestgebot wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

3.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Grundstück zum Verkauf anzubieten und dies im Landgemeindeboten, auf der Homepage der Stadt Greußen sowie an der Tafel für öffentliche Bekanntmachungen im Ortsteil Wenigenehrich bekannt zu machen.