Öffentliche Bekanntmachung
Der Stadtrat der Stadt Greußen hat in seiner 7. Sitzung am 12.06.2025 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen. In der 8. Sitzung des Stadtrates am 24.07.2025 wurde der dazugehörige Finanzplan beschlossen. Auf Grundlage des § 57 Abs. 2 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) in der zurzeit geltenden Fassung ist sie der Rechtsaufsichtsbehörde des Kyffhäuserkreises vorgelegt worden. Die Eingangsbestätigung wurde durch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Kyffhäuserkreis mit Schreiben vom 28.07.2025 (Az. L.3.1-2010-LG089-03/25), Posteingang bei der Stadtverwaltung Greußen am 30.07.2025, erteilt und zugleich die vorherige Bekanntmachung nach § 57 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 21 Abs. 3 Satz 3 ThürKO zugelassen.
Die Haushaltssatzung der Stadt Greußen wird nachstehend durch Veröffentlichung im Landgemeindeboten der Stadt Greußen „Amtsblatt der Stadt Greußen“ öffentlich bekannt gemacht.
Gemäß § 57 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 21 Abs. 4 ThürKO ist die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen und die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder diese Bekanntmachung betreffen, unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Greußen unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Jahresfrist sind solche Verstöße unbeachtlich.
Die öffentliche Auslegung des Haushaltsplanes beginnt gemäß § 57 Abs. 3 ThürKO mit der heutigen Bekanntgabe. Er ist in Zimmer 11 des Verwaltungsgebäudes der Stadt Greußen in der Bahnhofstraße 13 A, 99718 Greußen bis zum 05.09.2025 während der Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt. Darüber hinaus wird der Haushaltsplan bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2021 nach § 80 Abs. 3 Satz 1 ThürKO zur Einsichtnahme zur Verfügung gehalten.
Greußen, den 30.07.2025
gez. Abicht
Bürgermeister
Haushaltssatzung
der
Stadt Greußen
für das Haushaltsjahr 2025
Aufgrund des § 55 der Thüringer Kommunalordnung erlässt die Stadt Greußen folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit festgesetzt; er schließt
| im Verwaltungshaushalt | ||
| in den Einnahmen | 12.115.700 EUR |
| und Ausgaben mit | 12.115.700 EUR |
| und im Vermögenshaushalt | ||
| in den Einnahmen | 4.389.950 EUR |
| und Ausgaben mit | 4.389.950 EUR |
ab.
§ 2
Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf
— 3.875.000 EUR
festgesetzt.
§ 4
(unbesetzt)
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.500.000,00 EUR festgesetzt.
§ 6
(unbesetzt)
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1.Januar 2025 in Kraft.
|
| Stadt Greußen |
| Greußen, 30.07.2025 |
| gez. Abicht |
| Ort, Datum | - Siegel - | Bürgermeister |
nachrichtlich:
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern wurden mit der Satzung über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuer (Hebesatz-Satzung) Stadt Greußen, vom 09.12.2024, in der Fassung der 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuer (Hebesatz-Satzung) Stadt Greußen, vom 02.06.2025 wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | ||
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) | 440 v.H. |
| b) | für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 490 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer | 406 v.H. | |