Bekanntmachung der Beschlüsse der 37. Gemeinderatssitzung
In der 37. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Am Ohmberg am 13. Dezember 2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr.: 455 - 37/2023
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der 36. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Am Ohmberg vom 14.11.2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Am Ohmberg beschließt die Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils vom 14.11.2023 der 36. Gemeinderatssitzung der Gemeinde Am Ohmberg.
| Ja-Stimmen: 9 | Nein-Stimmen: / | Enthaltungen: 3 |
Beschluss-Nr.: 456 - 37/2023
Bestätigung des Forstwirtschaftsplans 2024 für den Wald der Gemeinde Am Ohmberg
Der Gemeinderat der Gemeinde Am Ohmberg beschließt den von den Revierförstern erstellten und vom Forstamt Leinefelde-Worbis geprüften Planentwurf für den Forstwirtschaftsplan 2024 zu bestätigen.
| Ja-Stimmen: 11 | Nein-Stimmen: / | Enthaltungen: 1 |
Beschluss-Nr.: 457 - 37/2023
Überplanmäßige Ausgaben für die Kreisumlage
Der Gemeinderat der Gemeinde Am Ohmberg beschließt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 41.300 € für die Kreisumlage.
| Ja-Stimmen: 13 | Nein-Stimmen: / | Enthaltungen: / |
Beschluss-Nr.: 458 - 37/2023
Überplanmäßige Ausgaben für den Neubau Rad-Gehweg Bischofferode - Großbodungen
Der Gemeinderat der Gemeinde Am Ohmberg beschließt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von ca. 164.000 € für den Neubau Rad-Gehweg Bischofferode - Großbodungen.
| Ja-Stimmen: 13 | Nein-Stimmen: / | Enthaltungen: / |
Beschluss-Nr.: 459 - 37/2023
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Umnutzung Bergwerk Bischofferode / Holungen“ nach § 31 Abs. 2 BauGB - speziell für das Flurstück 45/20 in der Flur 7 Gemarkung Bischofferode
Der Gemeinderat der Landgemeinde Am Ohmberg stimmt dem Antrag auf Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB (Baugesetzbuch) für die Gemarkung Bischofferode in der Flur 7, Flurstück 45/20 - Siedlung Thomas Müntzer 13 für das
| Vorhaben: | Nachtrag zum Bauantrag - Neubau Garage, hier: Änderung der Lage |
| Antragsteller: | Eigentümer Flur 7, Flurstück 45/20 |
| Festgesetzt ist: | Baugrenze laut Bebauungsplan |
| Geplant ist: | Abbruch und Neubau Garage außerhalb der Baugrenze |
| Ja-Stimmen: 13 | Nein-Stimmen: / | Enthaltungen: / |
Beschluss-Nr.: 460 - 37/2023
Planverfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbe- und Industriegebiet „Lindeneller“ (OT Bischofferode) der Gemeinde Am Ohmberg
Der Gemeinderat der Gemeinde Am Ohmberg beschließt in seiner öffentlichen Sitzung, dass das gesetzlich durch das Baugesetzbuch vorgeschriebene Planverfahren zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbe- und Industriegebiet „Lindeneller“ (OT Bischofferode) der Gemeinde Am Ohmberg auf der Grundlage des § 1 (3) und § 2 (1) BauGB, in dem gemäß Anlage zu diesem Beschluss festgesetzten räumlichen Geltungsbereich, eingeleitet werden soll. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
| Ja-Stimmen: 13 | Nein-Stimmen: / | Enthaltungen: / |
Beschluss-Nr.: 461 - 37/2023
Planverfahren zur Aufstellung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes im Teilbereich „Lindeneller“ (OT Bischofferode) der Gemeinde Am Ohmberg
Der Gemeinderat der Gemeinde Am Ohmberg beschließt in seiner öffentlichen Sitzung, dass das gesetzlich durch das Baugesetzbuch vorgeschriebene Planverfahren zur Aufstellung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes im Teilbereich „Lindeneller“ (OT Bischofferode) der Gemeinde Am Ohmberg auf der Grundlage des § 1 (3) und § 2 (1) BauGB, in dem gemäß Anlage zu diesem Beschluss festgesetzten räumlichen Geltungsbereich eingeleitet werden soll. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
| Ja-Stimmen: 13 | Nein-Stimmen: / | Enthaltungen: / |
Beschluss-Nr.: 462 - 37/2023
Vergabe von Ingenieurleistungen - Errichtung eines barrierefreien Gebäudes für die Gemeindeverwaltung mit zusätzlichen Angeboten von Basisdienstleistungen im Kirchblick OT Großbodungen
Der Gemeinderat der Gemeinde Am Ohmberg beschließt hiermit, die Ingenieurleistungen zum Bauvorhaben - Errichtung eines barrierefreien Gebäudes für die Gemeindeverwaltung mit zusätzlichen Angeboten von Basisdienstleistungen im Kirchblick OT Großbodungen nach erfolgter Ausschreibung an das Planungs- und Ingenieurbüro KWR GmbH Worbis, Nordhäuser Straße 30-33, 37339 Leinefelde-Worbis in Stufen zu vergeben. Zur Beantragung der Fördermittel werden zuerst die Leistungsphasen 1-3 nach HOAI beauftragt in Höhe von 37.557,82 €. Unter der Voraussetzung eines positiven Fördermittelbescheides werden die restlichen Leistungen des Angebots in Höhe von 162.311,39 € vergeben.
| Ja-Stimmen: 10 | Nein-Stimmen: 2 | Enthaltungen: 1 |
Am Ohmberg, den 22.02.2024
gez. K. - J. Wand
Bürgermeister