Bekanntmachung der Beschlüsse der 11. Gemeinderatssitzung

Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der 10. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Am Ohmberg vom 09.04.2025

Der Gemeinderat der Gemeinde Am Ohmberg beschließt die Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils vom 09.04.2025 des Gemeinderates Am Ohmberg.

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: /

Enthaltungen: 1

Beschluss über die Zwischenabwägung seitens der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf der 2. Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Am Ohmberg für die Fläche des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 9 zum „Neubau eines Lebensmittel-Discountmarktes mit Bäckereifiliale, Café und Imbiss mit Außensitzbereich“ im Ortsteil Bischofferode, Bereich Weißenborner Straße

1. Der Gemeinderat der Landgemeinde Am Ohmberg beschließt die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit im Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Verfahren gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf der 2. Teiländerung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Am Ohmberg für die Fläche des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 9 zum „Neubau eines Lebensmittel-Discountmarktes mit Bäckereifiliale, Café und Imbiss mit Außensitzbereich“ im Ortsteil Bischofferode, Bereich Weißenborner Straße, eingegangenen Hinweise und Anregungen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 30.04.2025 mit folgendem Ergebnis geprüft: Berücksichtigt werden Hinweise und Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wie im Abwägungsprotokoll ausgewiesen. Seitens der Öffentlichkeit wurden keine Hinweise und Anregungen gegeben. Das Abwägungsprotokoll ist Bestandteil des Beschlusses.
2. Unterrichtung über das Abwägungsergebnis: Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister der Gemeinde Am Ohmberg, die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über das Ergebnis der Abwägung zu informieren.

Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen: /

Enthaltungen: /

Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der 2. Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Am Ohmberg für die Fläche des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 9 zum „Neubau eines Lebensmittel-Discountmarktes mit Bäckereifiliale, Café und Imbiss mit Außensitzbereich“ im Ortsteil Bischofferode, Bereich Weißenborner Straße

Der Gemeinderat der Landgemeinde Am Ohmberg beschließt in seiner öffentlichen Sitzung folgende Punkte:

1. Der Entwurf der 2. Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Am Ohmberg für die Fläche des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 9 zum „Neubau eines Lebensmittel-Discountmarktes mit Bäckereifiliale, Café und Imbiss mit Außensitzbereich“ im Ortsteil Bischofferode, Bereich Weißenborner Straße, und die Begründung mit Umweltbericht werden in der Fassung vom April 2025 gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt.
2. Der Entwurf der 2. Teiländerung des Flächennutzungsplanes mit Begründung und Umweltbericht sowie die der Gemeinde Am Ohmberg bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
3. Die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können sowie die Einholung der Stellungnahmen der Nachbargemeinden erfolgt auf Grundlage des § 4 Abs. 2 BauGB im Parallelverfahren. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind über die öffentliche Auslegung des Entwurfs der 2. Teiländerung des Flächennutzungsplanes zu unterrichten.
4. Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung werden ortsüblich bekannt gemacht.

Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen: /

Enthaltungen: /

Beschluss über die Zwischenabwägung der zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 9 für den „Neubau eines Penny Marktes mit Bäckereifiliale, Café und Imbiss/ Außenbereich und Photovoltaik-Freiflächenanlage“ im Ortsteil Bischofferode der Gemeinde Am Ohmberg im Bebauungsplanverfahren gemäß §§ 3 und 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

Der Gemeinderat der Landgemeinde Am Ohmberg beschließt:

1. Die während der frühzeitigen Beteiligungen gemäß §§ 3 und 4 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 9 für den „Neubau eines Penny Marktes mit Bäckereifiliale, Café und Imbiss/ Außenbereich und Photovoltaik-Freiflächenanlage“ im Ortsteil Bischofferode der Gemeinde Am Ohmberg eingegangenen Stellungnahmen, Anregungen und Hinweise hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 30.04.2025 geprüft und in die Abwägung eingestellt. Dem Abwägungsvorschlag wird gefolgt. Das Abwägungsprotokoll ist Bestandteil des Beschlusses.
2. Unterrichtung über das Abwägungsergebnis: Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister der Gemeinde Am Ohmberg, die Bürgerinnen und Bürger, die zum Bebauungsplan Stellungnahmen abgegeben haben, sowie die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über das Ergebnis der Abwägung zu informieren.

Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen: /

Enthaltungen: /

Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 9 für den „Neubau eines Lebensmittel-Discountmarktes mit Bäckereifiliale, Café und Imbiss mit Außensitzbereich“ im Ortsteil Bischofferode der Gemeinde Am Ohmberg gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB

Der Gemeinderat der Landgemeinde Am Ohmberg beschließt in seiner öffentlichen Sitzung folgende Punkte:

1. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 9 der Gemeinde Am Ohmberg für den „Neubau eines Lebensmittel-Discountmarktes mit Bäckereifiliale, Café und Imbiss mit Außensitzbereich“ im Ortsteil Bischofferode und die Begründung mit Umweltbericht werden in der Fassung vom April 2025 gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt.
2. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. der Gemeinde Am Ohmberg für den „Neubau eines Lebensmittel-Discountmarktes mit Bäckereifiliale, Café und Imbiss mit Außensitzbereich“ im Ortsteil Bischofferode mit Begründung und Umweltbericht, die zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan erstellten Fachgutachten sowie die der Gemeinde bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB öffentlich auszulegen.
3. Die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sowie die Einholung der Stellungnahmen der Nachbargemeinden erfolgt auf Grundlage des § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 2 BauGB im Parallelverfahren. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind über die öffentliche Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zu unterrichten.
4. Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung werden ortsüblich bekannt gemacht.

Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen: /

Enthaltungen: /