Hinweise des Bürgermeisters aus gegebenem Anlass

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

aufgrund von im Umlauf befindlichen Irritationen möchte ich auf Folgendes hinweisen:

Mit Bescheid vom 20. Februar 2023 und somit bereits vor meiner Amtszeit stellte die Kommunalaufsicht fest, dass die Haushaltslage der Gemeinde Am Ohmberg angespannt ist. Dies ist keine Erfindung von mir, sondern eine amtliche Feststellung.

Im Laufe des Jahres bei den aktuellen Maßnahmen, wie z.B. dem Umbau bei der Festhalle Neustadt, der Straßenbaumaßnahme in Hauröden oder auch dem Bau des Rad-/ Gehweges eingetretene, nennenswerte Kostensteigerungen und z.B. drastische Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer trugen nicht zu einer Verbesserung der Haushaltslage bei.

Wie bereits der damalige Bürgermeister am 15. März 2022, festgehalten durch einen von ihm unterzeichneten Aktenvermerk, feststellte, lässt die Haushaltslage der Gemeinde neben den laufenden Maßnahmen und den beiden Großprojekten Neubau Verwaltungsgebäude in Großbodungen und dem Umbau der Festhalle Bischofferode keinen Spielraum für zusätzliche Projekte zu. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Nach der aktuellen Beschlusslage hält der Gemeinderat am Ziel, in Großbodungen ein barrierefreies Verwaltungsgebäude zu errichten, nach wie vor fest. An dieser Meinung wird sich auch entsprechend der Erörterung bei der jüngsten Gemeinderatssitzung mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts ändern.

Meines Erachtens nach ist es insofern auch entbehrlich, aktuell zusätzliche Projekte einzufordern oder an bestehenden Beschlüssen des Gemeinderates herumzudeuteln. Fest steht, dass für zusätzliche Maßnahmen keine Finanzmittel zur Verfügung stehen und ein Abweichen von getroffenen Festlegungen des Gemeinderates nicht zu erwarten ist.

Nach alledem halte ich Versammlungen, welche das Ziel verfolgen, Hoffnungen zu wecken wo die Sachlage objektiv betrachtet keinerlei Spielraum zulässt, für völlig unangebracht, mithin sogar irreführend.

Mein Ziel ist es, und ich wünsche mir, dass seitens des Gemeinderates zu gegebener Zeit Zustimmung hierfür erteilt wird, unter Inanspruchnahme entsprechender Fördermittel im Ortsteil Großbodungen den Zentralneubau als Funktionsbau für die Gemeindeverwaltung zu errichten. In dem Objekt soll ein größerer Raum (mit einer abgetrennten Küchenzeile) integriert werden, der nicht nur für gemeindliche Nutzungen wie Gemeinderatssitzungen bzw. als Wahllokal, sondern auch für Vereinsversammlungen oder auch zur Anmietung bei privaten Feierlichkeiten zur Verfügung steht. Alles, was darüber hinausgeht, ist schlichtweg nicht finanzierbar und demzufolge Illusion.

Im Falle von Rückfragen, Hinweisen oder Anregungen stehe ich allen Interessierten gern zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Karl-Josef Wand

Ihr Bürgermeister