Beschlussprotokoll SR Ummerstadt vom 13.09.2023
Beschlüsse der Stadtratssitzung Ummerstadt /2023-03.
Sitzung des Stadtrates Ummerstadt vom 13.09.2023
Beschluss Nr. SR Ummerstadt/0019
Beratungsgegenstand:
Schließung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 26.06.2023
Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
Beschluss Nr. SR Ummerstadt/0020
Beratungsgegenstand:
1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Ummerstadt
Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung am 13.09.2023 die beiliegende 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Ummerstadt.
Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
Beschluss Nr. SR Ummerstadt/0021
Beratungsgegenstand:
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Ummerstadt 2023
Der Stadtrat der Stadt Ummerstadt beschließt in seiner Sitzung am 13.09.2023 die in der Anlage beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Ummerstadt für das Haushaltsjahr 2023 und setzt den beigefügten Nachtragshaushaltsplan fest.
Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
Beschluss Nr. SR Ummerstadt/0022
Beratungsgegenstand:
Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan und das Investitionsprogramm 2021 bis 2026
Der Stadtrat der Stadt Ummerstadt beschließt in seiner Sitzung am 13.09.2023 den Finanzplan und das Investitionsprogramm 2021 bis 2026 zum Nachtragshaushalt der Stadt Ummerstadt.
Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
Beschluss Nr. SR Ummerstadt/0023
Beratungsgegenstand:
Beratung und Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe für die Sanierung der Fenster am Gebäude Markt 12
Der Stadtrat der Stadt Ummerstadt beschließt in seiner Sitzung am 13.09.2023 eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 2.88000.940000 in Höhe von 3.611,79 €. Der Betrag wird gedeckt durch eine außerplanmäßige Einnahme in gleicher Höhe in der Haushaltsstelle 2.88000.340000.
Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
Beschluss Nr. SR Ummerstadt/0024
Beratungsgegenstand:
Beratung und Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe für die Sanierung der Fassade am Rathaus Ummerstadt
Der Stadtrat der Stadt Ummerstadt beschließt in seiner Sitzung am 13.09.2023 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 23.770,50 € in der Haushaltsstelle 2.00000.940000. Die überplanmäßige Ausgabe ist gedeckt durch eine Mehreinnahme in der Haushaltsstelle 2.88000.340000 in gleicher Höhe.
Abstimmung: Dem Beschluss wurde zugestimmt.
Beschluss Nr. SR Ummerstadt/0025
Beratungsgegenstand:
Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplans "Vorm Hirtentor 2" der Stadt Ummerstadt / Abwägungs- und Satzungsbeschluss
| 1. | Der Stadtrat der Stadt Ummerstadt beschließt in seiner Sitzung am 13.09.2023 die Abwägung zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen. |
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| Das Abwägungsprotokoll vom 05.12.2022 ist Bestandteil des Beschlusses. |
| 2. | Die Träger öffentlicher Belange, die Hinweise, Bedenken und Anregungen abgegeben haben, sind von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. |
| 3. | Gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschließt der Stadtrat die 2. Änderung des Bebauungsplans „Vorm Hirtentor 2“, bestehend aus der Planzeichnung sowie der Begründung und dem dazugehörigen Umweltbericht, als Satzung. |
| 4. | Die Begründung zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Vorm Hirtentor 2“ wird gebilligt. |
| 5. | Dem Bebauungsplan ist eine zusammenfassende Erklärung beigefügt. |
| 6. | Die Verwaltungsgemeinschaft „Heldburger Unterland“ wird beauftragt, für den Bebauungsplan gemäß § 10 (2) BauGB bei der zuständigen Verwaltungsbehörde die Genehmigung zu beantragen. Die Erteilung der Genehmigung ist als dann ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan mit Begründung und Umweltbericht während der Dienststunden eingesehen werden kann. |
Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
Beschluss Nr. SR Ummerstadt/0026
Beratungsgegenstand:
Bauvoranfrage "Errichtung eines Tiny-Hauses" - Einvernehmen der Gemeinde
Der Stadtrat der Stadt Ummerstadt beschließt in seiner Sitzung am 13.09.2023, zur Bauvoranfrage vom 10.07.2023 "Errichtung eines Tiny-Hauses" auf dem Flurstück Nr. 1299 in der Gemarkung Ummerstadt, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
Beschluss Nr. SR Ummerstadt/0027
Beratungsgegenstand:
Vergabe - Forstwegeinstandsetzung "Oberer Eichenschlagweg" im Revier Ummerstadt
Der Stadtrat der Stadt Ummerstadt beschließt in seiner Sitzung am 13.09.2023 die Forstwegeinstandsetzung „Oberer Eichenschlagweg“ im Revier Ummerstadt gemäß dem Ausschreibungsergebnis vom 06.07.2023 an die Firma Lothar Heß OHG, Eckartshäuser Straße 3, 96126 Maroldsweisach, mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot in Höhe von 37.562,35 € (brutto), zu vergeben.
Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
Beschluss Nr. SR Ummerstadt/0028
Beratungsgegenstand:
Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche von ca. 2.500 m² des Flurstücks 224 in der Gemarkung Ummerstadt
Der Stadtrat der Stadt Ummerstadt beschließt in seiner Sitzung am 13.09.2023 den Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche von ca. 2.500 m² des Flurstücks 224 in der Gemarkung Ummerstadt an Benjamin und Michelle Luther, Marktstraße 34, 98663 Ummerstadt zu einem Preis in Höhe von 16,00 €/m².
Alle anfallenden Kosten sind vom Käufer zu tragen (Vermessung, Notariat und grundbuchamtlicher Vollzug).
Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.