Beschlussprotokoll zur Sitzung Gemeinderat der Gemeinde Westhaus

Beschlüsse der GR Westhausen/2024-01.

Sitzung des Gemeinderates Westhausen vom 19.02.2024

Beschluss Nr. GR Westhausen/0001

Beratungsgegenstand:

Schließung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 12.12.2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Westhausen beschließt die Schließung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 12.12.2023.

Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss Nr. GR Westhausen/0002

Beratungsgegenstand:

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Westhausen für das Haushaltsjahr 2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Westhausen beschließt in seiner Sitzung am 19.02.2024 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Westhausen für das Haushaltsjahr 2024 (samt Anlagen) gemäß beiliegendem Entwurf.

Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss Nr. GR Westhausen/0003

Beratungsgegenstand:

Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan und das Investitionsprogramm der Gemeinde Westhausen für die Jahre 2023 bis 2027

Der Gemeinderat der Gemeinde Westhausen beschließt in seiner Sitzung am 19.02.2024 den Finanz- und Investitionsplan der Gemeinde Westhausen für die Haushaltsjahr 2023 bis 2027 gemäß beiliegendem Entwurf

Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss Nr. GR Westhausen/0004

Beratungsgegenstand:

Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Westhausen

Der Gemeinderat der Gemeinde Westhausen beschließt in seiner Sitzung am 19.02.2024 die in der Anlage beigefügte Satzung über die Straßenreinigungssatzung im Gebiet der Gemeinde Westhausen.

Abstimmung: zurückgestellt

Beschluss Nr. GR Westhausen/0005

Beratungsgegenstand:

Verkauf der Flurstücke 651/4 und 652/3 in der Gemarkung Westhausen

Der Gemeinderat der Gemeinde Westhausen beschließt in seiner Sitzung am 19.02.2024 den Verkauf der Flurstücke 651/4 und 652/3 in der Gemarkung Westhausen mit einer Gesamtgröße von 1.221 m² an Michael und Cordula Schlemmer, Untere Dorfstraße 44 b, 98663 Westhausen, zu einem Preis in Höhe von 39,00 €/m², insgesamt 47.619,00 €.

Die Kosten des Notariats und des grundbuchamtlichen Vollzugs trägt der Käufer.

Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss Nr. GR Westhausen/0006

Beratungsgegenstand:

Ermächtigungsbeschluss für einen städtebaulichen Vertrag über eine Ausgleichsfläche für naturschutzrechtliche Maßnahmen

Der Gemeinderat der Gemeinde Westhausen ermächtigt in seiner Sitzung am 19.02.2024 den Bürgermeister Ulf Neundorf, den städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Heldburg und der Firma „GEG Burgdorf III“ über eine Ausgleichsfläche für naturschutzrechtliche Maßnahmen zu unterzeichnen.

Für die Gemeinde Westhausen entstehen keine Kosten.

Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.