Beschlussprotokoll

Beschlüsse der Stadtratssitzung Ummerstadt /2023-01.

Sitzung des Stadtrates Ummerstadt vom 27.03.2023

Beschluss Nr. SR Ummerstadt/0001

Beratungsgegenstand:

Schließung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 05.12.2022

Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss Nr. SR Ummerstadt/0002

Beratungsgegenstand:

Beratung und Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe

Der Stadtrat der Stadt Ummerstadt beschließt in seiner Sitzung am 27.03.2023 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 71.369,16 € zur vorzeitigen Tilgung eines Kredites bei der VR-Bank. Die überplanmäßige Ausgabe wird finanziert über eine Entnahme aus der Rücklage in gleicher Höhe.

Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss Nr. SR Ummerstadt/0003

Beratungsgegenstand:

Sondertilgung Darlehen 121573926 bei der VR-Bank Lichtenfels-Ebern eG zum Festzinsablauf am 05.06.2023 in voller Höhe

Der Stadtrat der Stadt Ummerstadt beschließt in seiner Sitzung vom 27.03.2023 die vollständige Rückzahlung des Darlehens 121573926 bei der VR-Bank Lichtenfels-Ebern eG in Höhe von 77.768,56 € zzgl. anteiliger Zinsen.

Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss Nr. SR Ummerstadt/0004

Beratungsgegenstand:

Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Ummerstadt

(Baumschutzsatzung)

Der Stadtrat der Stadt Ummerstadt beschließt in seiner Sitzung vom 27.03.2023, die in der Anlage beigefügte Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Ummerstadt (Baumschutzsatzung)

Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss Nr. SR Ummerstadt/0005

Beratungsgegenstand:

Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" für den Kommunalwald der Stadt Ummerstadt

Der Stadtrat der Stadt Ummerstadt beschließt in seiner Sitzung am 27.03.2023 die Antragstellung zum Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ vom 28.10.2022 und bevollmächtigt den Bürgermeister der Stadt Ummerstadt alle notwendigen Anträge zu stellen und Unterschriften zu leisten.

Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss Nr. SR Ummerstadt/0006

Beratungsgegenstand:

Vergabe Neuverpachtung Rathausgaststätte Ummerstadt

Der Stadtrat der Stadt Ummerstadt beschließt in seiner Sitzung am 27.03.2023, dass die Rathausgaststätte im Rathaus Ummerstadt an die Firma Food und Lifestyle zu einem Pachtzins von 450,00 € pro Monat zzgl. Betriebskosten verpachtet wird.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Pachtvertrag abzuschließen.

Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss Nr. SR Ummerstadt/0007

Beratungsgegenstand:

Verkauf des Flurstücks 415/2 in der Gemarkung Ummerstadt

Der Stadtrat der Stadt Ummerstadt beschließt in seiner Sitzung am 27.03.2023 den Verkauf des Flurstücks 415/2 in der Gemarkung Ummerstadt an die Bäuerliche Produktions- und Absatz AG Hellingen, Harthweg 10, 98663 Heldburg zu einem Preis in Höhe von 28.550,00 €.

Alle anfallenden Kosten sind vom Käufer zu tragen (Notariat und grundbuchamtlicher Vollzug).

Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.