Beschlussprotokoll

Beschlüsse der SR Ummerstadt/2025-05. Sitzung des Stadtrates Ummerstadt vom 11.06.2025

Beschluss Nr. SR Ummerstadt/0015

Beratungsgegenstand:

Schließung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 02.04.2025

Der Stadtrat schließt den öffentlichen Teil des Protokolls der Sitzung vom 02.04.2025.

Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss Nr. SR Ummerstadt/0016

Beratungsgegenstand:

Verfahren zur Aufstellung einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB in Ummerstadt für das Gebiet "Vorm Hirtentor" /

Einleitungsbeschluss

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Ummerstadt beschließt in seiner Sitzung am 11.06.2025 die Aufstellung einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für das Gebiet „Vorm Hirtentor“ in Ummerstadt. Durch diese Ergänzungssatzung sollen das Flurstück Nr. 879/1 sowie Teilflächen der Flurstücke Nr. 879/2 und Nr. 868/2 (Wegegrundstück) in der Gemarkung Ummerstadt in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil einbezogen werden. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Es wird das Vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Bei der Beteiligung wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird. Mit Herrn Gerd Berghold ist ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen.

Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss Nr. SR Ummerstadt/0017

Beratungsgegenstand:

Benutzungs- und Entgeltordnung für Einrichtungen und Gegenstände der Stadt Ummerstadt

Der Stadtrat der Stadt Ummerstadt beschließt in seiner Sitzung am 11.06.2025 die neue Benutzungs- und Entgeltordnung für Einrichtungen und Gegenstände der Stadt Ummerstadt.

Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss Nr. SR Ummerstadt/0018

Beratungsgegenstand:

Überplanmäßige Ausgabe zur Kredittilgung

Der Stadtrat der Stadt Ummerstadt beschließt in seiner Sitzung am 11.06.2025 die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 21.808,47 € auf der Haushaltsstelle 2-91000-977000. Die Finanzierung erfolgt durch die Entnahme aus der Rücklage in gleicher Höhe.

Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss Nr. SR Ummerstadt/0019

Beratungsgegenstand:

Sondertilgung des Darlehen Nr. 5144740 der KfW-Bank

Der Stadtrat der Stadt Ummerstadt beschließt in seiner Sitzung am 11.06.2025 die Sondertilgung des Darlehens 5144740 bei der KfW Bankengruppe in Höhe von 22.259,00 € per 15.08.2025.

Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.