Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) in der jeweils gültigen Fassung hat der Stadtrat der Stadt Ummerstadt in seiner Sitzung am 24.06.2026 die folgende dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen und die Stadt erlässt diese:
Änderung der Hauptsatzung
Die Hauptsatzung der Stadt Ummerstadt vom 27.10.2022 (Abl. Nr. 11 vom 11. November 2022 S. 9) in der Fassung der zweiten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 14.11.2024 (Abl. Nr. 12 S. 9) wird wie folgt geändert:
| 1. | Im § 11 Abs. 1 wird die Zahl „25,00“ durch die Zahl „30,00“ ersetzt. | ||
| 2. | Der § 11 Abs. 7 wird wie folgt neu gefasst: | ||
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| „(7) Auslagenersatz und Aufwandsentschädigungen für Mitglieder der Wahlausschüsse, der Wahlvorstände, der Abstimmungsausschüsse und Abstimmungsvorstände: | ||
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| a) | Die Mitglieder der Wahlausschüsse, der Wahlvorstände, der Abstimmungsausschüsse und Abstimmungsvorstände erhalten, wenn sie außerhalb ihres Stimmbezirkes tätig werden, Ersatz ihrer notwendigen Fahrtkosten und Tagegelder entsprechend der Thüringer Reisekostenverordnung. | |
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| b) | Die Mitglieder der Wahlvorstände und Abstimmungsvorstände erhalten für ihre Tätigkeit am Wahltag oder Abstimmungstag eine Entschädigung in Höhe von | |
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| - | 35,00 € für jedes Mitglied des Wahlvorstandes/Abstimmungsvorstandes |
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| - | 10,00 € Zuschlag für den Wahlvorsteher/Abstimmungsvorsteher |
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| - | 5,00 € Zuschlag für den Schriftführer |
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| - | 15,00 € Zuschlag für jedes Mitglied des Wahlvorstandes/Abstimmungsvorstandes bei verbundenen Wahlen/Abstimmungen (z.B. Europawahl und Kommunalwahl). |
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| c) | Die Mitglieder des Briefwahlvorstandes/Briefabstimmungsvorstandes erhalten für ihre Tätigkeit am Wahltag/Abstimmungstag eine Entschädigung in Höhe von | |
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| - | 35,00 € für jedes Mitglied des Briefwahlvorstandes/Briefabstimmungsvorstandes |
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| - | 10,00 € Zuschlag für den Briefwahlvorsteher/Briefabstimmungsvorsteher |
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| - | 10,00 € Zuschlag für jedes Mitglied des Briefwahlvorstandes/ Briefabstimmungsvorstandes bei verbundenen Wahlen (z.B. Europawahl und Kommunalwahl). |
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| d) | Wahlvorstände/Abstimmungsvorstände, die am auf den Wahltag/ Abstimmungstag folgenden Tag erneut zusammentreffen müssen, um das Wahlergebnis zu ermitteln oder um die Ermittlung abzuschließen, erhalten zusätzlich eine Entschädigung von 15,00 €. | |
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| e) | Alle ehrenamtlichen Wahlhelfer/Abstimmungshelfer erhalten für die Teilnahme an Schulungen zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen/Abstimmungen ein Sitzungsgeld in Höhe von 15,00 €. | |
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| f) | Die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses/Abstimmungsausschusses erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 15,00 € je Sitzung des Gemeindewahlausschusses/Abstimmungsausschusses. | |
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| g) | Der Wahlleiter/Abstimmungsleiter sowie der Stellvertreter des Wahlleiters/Abstimmungsleiters erhalten für ihre Tätigkeit am Wahltag eine Entschädigung von 30,00 €.“ | |
| 3. | Im § 11 Abs. 8 wird die Zahl „500,00“ durch die Zahl „700,00“ und die Zahl „125,00“ durch die Zahl „175,00“ ersetzt. | ||
Sprachform, Inkrafttreten
(1) Die in dieser dritten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für alle Geschlechter.
(2) Die dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Ummerstadt, den 05.08.2026
Stadt Ummerstadt
gez. Lorz - Siegel -
Lorz
Bürgermeister