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Hermsdorfer Amtsblatt
Ausgabe 1/2019
Amtlicher Teil (AT)
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Marktgebührensatzung

Satzung über die Erhebung von Gebühren im Marktwesen in der Stadt Hermsdorf (Marktgebührensatzung)

Aufgrund der §§ 19, Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), in der jeweils gültigen Fassung, der §§ 1, 2 und 10 ff. des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 07.August 1991 (GVBI. S. 285, 329) in der jeweils gültigen Fassung und § 17 der örtlichen Satzung zur Regelung des Marktwesens (Marktordnung) vom 12.11.2018 hat die Stadt Hermsdorf in der Sitzung vom 12.11.2018 folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren im Marktwesen beschlossen:

§ 1

Allgemeines

Für die Benutzung der Standplätze auf den Wochen-, Jahr- und Weihnachtsmärkten der Stadt Hermsdorf sind Marktstandgelder entsprechend der Größe der Standplätze zu entrichten.

§ 2

Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist derjenige, dem der Standplatz zugewiesen wurde. Hat tatsächlich eine andere als in Satz 1 bezeichnete Person den Standplatz inne, so haftet diese gemeinsam mit der in Satz 1 bezeichneten Person als Gesamtschuldner.

§ 3

Höhe der Gebühr

(1) Die zu entrichtende Verkaufsplatzgebühr bemisst sich nach der Frontlänge des Standes und je angefangenen Meter, wobei der Stand m

aximal drei Meter tief sein darf. Jeder angefangene Meter ist aufzurunden und wird als voller Meter berechnet. Kleiderständer sind in

der Standfläche mit zu berücksichtigen.

a)

Wochenmarkt und Grüner Markt:

4,00 Euro/lfd. m

b)

Weihnachtsmarkt:

5,00 Euro/lfd. m

c)

Jahrmarkt:

6,00 Euro/lfd. m

d)

Gewerbetreibende, Handwerker und Vereine mit ausschließlicher Darstellung ihres Handwerkes und Brauchtums sind Standgebühren frei.

(2) Reisegewerbekartenfreien Kleinerzeugern (entsprechend § 55 a Absatz 2 Gewerbeordnung) wird auf dem „Grünen Markt“ eine Monatspauschale von 5,00 Euro berechnet; jedoch darf die Standfläche 2 m Länge und 3 m Tiefe nicht überschreiten.

§ 4

Auslagen

(1) Die der Stadt entstehenden Auslagen insbesondere die für Strom, Wasser, Platzreinigung und Abfallbeseitigung, können dem Verursacherprinzip entsprechend auf die Standplatzinhaber umgelegt werden. Die Umlage für Wasser und Platzreinigung geschieht pauschaliert auf Basis einer Schätzung und nach pflichtgemäßen Ermessen durch einen hierzu von der Stadt Bevollmächtigten. Die Umlage für Strom geschieht pauschaliert auf Basis des Absatzes 2 bzw. nach dem tatsächlichen Verbrauch. Die Auslagenpauschale wird den nachfolgenden Bestimmungen entsprechend erhoben.

(2) Bei Ständen mit einem eingebauten und geeichten Zähler wird eine Gebühr in Höhe von netto 0,20 € je kWh berechnet.

Bei Ständen ohne Zählereinrichtung mit elektrischen Anlagen (Lichterketten, Beleuchtungen, Vorführgeräten u.a.) mit einem Verbrauch von:

bis 1.000 W

3,00 € pauschal

von 1.001 - 2.000 W

5,00 € pauschal

von 2.001 - 5.000 W

8,00 € pauschal

über 5.001 W

wird im Einzelfall geregelt

jeweils brutto

(3) Die Quittung über die gezahlten Auslagen ist bis zur Beendigung bzw. bis zum Verlassen des Marktes aufzubewahren und auf Verlangen dem mit der Kontrolle Beauftragten vorzulegen.

(4) Die Anlagen haben den Bedingungen der VDE und TAB zu entsprechen.

§ 5

Entstehung, Fälligkeit

Die Abgabepflicht entsteht mit der Zuteilung des Standplatzes. Gleichzeitig damit werden die Gebühren fällig. Eine Rückerstattung der Gebühr nach erfolgtem Ausschluss gem. § 16 der Marktordnung findet nicht statt.

§ 6

Auskunftspflicht

Die Gebühren- und Auslagenschuldner sind verpflichtet, den zur Festsetzung und zur Einziehung bevollmächtigten Personen die zur Bemessung der Gebühren und Auslagen erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Hierzu zählen insbesondere auch die Größe der Verkaufseinrichtungen und die Anschlusswerte bzw. der Verbrauch der betriebenen elektrischen Anlagen.

§ 7

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig i. S. von § 18 ThürKAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 6 die zur Bemessung der Gebühren und Auslagen erforderlichen Auskünfte nicht erteilt.

(2) Er kann mit einer Geldbuße von 5.000 € bestraft werden.

(3) Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit i.S. des Absatzes 1 ist die Stadt Hermsdorf (§ 19 Abs. 1 ThürKO).

§ 8

Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig wird die bisherige Gebührensatzung vom 01.01.2002 aufgehoben.

Hermsdorf, den 26.01.2019

Hofmann  — - Siegel -

Bürgermeister

Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Stadt Hermsdorf und der Angabe der Gründe schriftlich geltend gemacht werden.

Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.