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Hermsdorfer Amtsblatt
Ausgabe 1/2020
Amtlicher Teil (AT)
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Hauptsatzung

Hauptsatzung der Gemeinde St. Gangloff

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. April 2018 (GVBl. S. 74ff.) hat der Gemeinderat der Gemeinde St. Gangloff in der Sitzung am 30.09.2019 die folgende Hauptsatzung beschlossen:

§ 1

Name

Die Gemeinde führt den Namen „St. Gangloff“.

§ 2

Gemeindesiegel

(1) Das Gemeindewappen zeigt in der Mitte den namensgebenden Heiligen mit Lanze in der rechten und dem Schild der Äbte von Fulda in der linken Hand vor der heraldisch stilisierten Quelle stehend und von je einem rechts und links stehenden Nadelbaum eingerahmt.

(2) Die Flagge der Gemeinde St. Gangloff ist gelb mit grünen Flanken (1:2,1) und trägt das Gemeindewappen.

(3) Das Gemeindesiegel trägt die Umschrift: im oberen Halbbogen „Thüringen“, im unteren Halbbogen „Gemeinde St. Gangloff“ und zeigt in der Mitte den namensgebenden Heiligen mit Lanze in der rechten und dem Schild der Äbte von Fulda in der linken Hand vor der heraldisch stilisierten Quelle stehend und von je einem rechts und links stehenden Nadelbaum eingerahmt.

§ 3

Bürgerbegehren, Bürgerentscheid

(1) Die Bürger können über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde die Durchführung eines Bürgerentscheids beantragen (Bürgerbegehren). Nach Zustandekommen des Bürgerbegehrens wird die Angelegenheit den Bürgern zur Entscheidung vorgelegt, sofern der Gemeinderat, sich das Anliegen nicht zu Eigen macht.

(2) Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Gemeinderat den Bürgern eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde zur Entscheidung vorlegen (Ratsreferendum).

(3) Absatz 1 und 2 gelten für Bürgerentscheide in Ortsteilen einer Gemeinde und in Ortschaften einer Landgemeinde entsprechend.

(4) Der erfolgreiche Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses der Gemeinde. In dem Ortsteil einer Gemeinde oder der Ortschaft einer Landgemeinde hat der erfolgreiche Bürgerentscheid die Wirkung eines Beschlusses des Ortsteilrates oder des Ortschaftsrates.

(5) Das Nähere zur Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Ratsbegehren und Ratsreferendum regelt das Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (ThürEBBG) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 4

Einwohnerversammlung

(1) Der Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich eine Einwohnerversammlung ein, um die Einwohner über wichtige gemeindliche Angelegenheiten, insbesondere über Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die ihre strukturelle Entwicklung unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder über Angelegenheiten, die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind, zu unterrichten und diese mit ihnen zu erörtern. Der Bürgermeister lädt spätestens eine Woche vor der Einwohnerversammlung unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung in ortsüblicher Weise öffentlich zur Einwohnerversammlung ein.

(2) Dem Bürgermeister obliegt die Leitung der Einwohnerversammlung. Er hat im Rahmen der Erörterung den Einwohnern in ausreichendem Umfang Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Soweit dies erforderlich ist, kann der Bürgermeister zum Zweck der umfassenden Unterrichtung Mitarbeiter der Verwaltung und Sachverständige hinzuziehen.

(3) Die Einwohner können Anfragen in wichtigen gemeindlichen Angelegenheiten bis spätestens zwei Arbeitstage vor der Einwohnerversammlung bei der Gemeinde einreichen. Die Anfragen sollen vom Bürgermeister in der Einwohnerversammlung beantwortet werden. Nach dem Bericht des Bürgermeisters sind in gleicher Sitzung ebenfalls Fragen zulässig. Diese können nur dann in der Sitzung beantwortet werden, wenn der Bürgermeister bzw. ein Mitarbeiter der Verwaltung sich hierzu in der Lage sieht. Andernfalls werden die Fragen in schriftlicher Form in der Regel innerhalb von 4 Wochen beantwortet.

§ 5

Vorsitz im Gemeinderat

Den Vorsitz im Gemeinderat führt der Bürgermeister, im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter.

§ 6

Bürgermeister

(1) Der Bürgermeister wird unmittelbar von den Bürgern der Gemeinde gewählt und ist ehrenamtlich tätig.

(2) Der Gemeinderat überträgt dem Bürgermeister neben den in § 29 ThürKO aufgeführten Aufgaben die folgenden weiteren Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung:

1.

die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Verwaltungshaushalt mit den Einschränkungen dieser Hauptsatzung und der Geschäftsordnung,

2.

die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Vermögenshaushalt einschließlich der Vergabe von Arbeiten und Leistungen bis zu einem Betrag von 12.500 € im Einzelfall,

3.

die Bildung von Haushaltsresten,

4.

die Stundung von Forderungen im Einzelfall bis zu 12.500 € auf die Dauer von bis zu 12 Monaten,

5.

wenn nicht im Einzelfall die Angelegenheit für die bauliche Entwicklung der Gemeinde von grundsätzlicher Bedeutung oder von besonderer Wichtigkeit ist, die Erklärung des Einvernehmens der Gemeinde:

a)

gem. § 36 Abs. 1 BauGB zur Zulassung der Bauvorhaben von Abwasserbeseitigungsanlagen,

b)

die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB für unbedeutende Vorhaben, wie z.B. Garagen, landwirtschaftliche Anbauten, Silos, Kaminverengungen, Güllegruben u. a.,

c)

die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB für Bauten, die auf Grund eines genehmigten Bebauungsplanes erstellt werden und keine nennenswerten Abweichungen der Festsetzungen des Bebauungsplanes enthalten,

d)

zur Erteilung der Bodenverkehrsgenehmigung nach § 19 Abs. 1 BauGB für die Fälle der §§ 34 und 35 BauGB,

6.

die Bewilligung von Grundschuldeintragungen beim Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken mit Angabe einer Sicherungsklausel und der Maßgabe, dass der Gemeinde keine Kosten entstehen,

7.

Abschluss von Verträgen über Geldanlagen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben mit einer Laufzeit von bis zu 12 Monaten,

8.

die Aufnahme von Investitions- und Kassenkrediten im Rahmen der durch die Haushaltssatzung festgelegten Kreditermächtigung bzw. Höchstbetrages - das gilt auch für Umschuldungen, der Gemeinderat ist nach Vertragsabschluss zu informieren.

§ 7

Beigeordnete

(1) Der Gemeinderat wählt mit Beginn seiner Amtszeit einen ersten und zweiten ehrenamtlichen Beigeordneten.

(2) Der Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung zunächst durch den Ersten Beigeordneten vertreten. Im Falle des Abs. 1 S. 2 vertritt der Zweite Beigeordnete den Bürgermeister, wenn auch der Erste Beigeordnete verhindert ist.

(3) Den Beigeordneten kann mit Zustimmung des Gemeinderates je ein Geschäftsbereich übertragen werden.

§ 8

Ausschüsse

(1) Der Gemeinderat bildet zur Erfüllung seiner Aufgaben einen Hauptausschuss und weitere Ausschüsse, welche die Beschlüsse des Gemeinderates vorbereiten (vorbereitende Ausschüsse) oder aber einzelne Angelegenheiten abschließend entscheiden (beschließende Ausschüsse) und bestimmt deren Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben. Nähere Regelungen trifft die Geschäftsordnung.

(2) Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse hat der Gemeinderat dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen, soweit Fraktionen bestehen, sind diese der Berechnung zugrunde zu legen. Übersteigt die Zahl der Ausschusssitze die Zahl der Gemeinderatsmitglieder, so kann jedes Gemeinderatsmitglied, das im Übrigen keinen Ausschusssitz besetzt, verlangen, in einem Ausschuss mit Rede- und Antragsrecht mitzuwirken. Der Gemeinderat entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit durch Beschluss, welchem Ausschuss dieses Gemeinderatsmitglied zugewiesen wird.

(3) Die Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien erfolgt nach dem mathematischen Verhältnisverfahren Hare/Niemeyer.

§ 9

Ehrenbezeichnungen

(1) Personen, die sich in besonderem Maße um die Gemeinde und das Wohl ihrer Einwohner verdient gemacht haben, können zu Ehrenbürgern ernannt werden.

(2) Personen, die als Mitglied des Gemeinderates, Ehrenbeamte oder hauptamtliche Wahlbeamte mindestens 20 Jahre ihr Mandat oder Amt ausgeübt haben, können folgende Ehrenbezeichnung erhalten:

Bürgermeister - Ehrenbürgermeister; Beigeordneter - Ehrenbeigeordneter;

Gemeinderat - Ehrengemeinderat.

Sonstige Ehrenbeamte - eine die ausgeübte ehrenamtliche Tätigkeit kennzeichnende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „Ehren-„. Die Ehrenbezeichnung soll sich nach der zuletzt oder überwiegend ausgeübten Funktion richten.

Werden die 20 Jahre aufgrund von Verkürzungen von Wahlperioden nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Vergabe von Ehrenbezeichnungen.

(3) Personen, die durch besondere Leistungen oder in sonstiger vorteilhafter Weise zur Mehrung des Ansehens der Gemeinde beigetragen haben, können besonders geehrt werden. Der Gemeinderat kann dazu spezielle Richtlinien beschließen.

(4) Die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes und der Ehrenbezeichnung soll in feierlicher Form in einer Sitzung des Gemeinderates unter Aushändigung einer Urkunde vorgenommen werden.

(5) Die Gemeinde kann das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung wegen unwürdigen Verhaltens entziehen.

§ 10

Entschädigungen

(1) Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse als Entschädigung nach Maßgabe der Thüringer Entschädigungsverordnung ein Sitzungsgeld von 30,00 Euro für die notwendige, nachgewiesene Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses, in dem sie Mitglied sind. Gemeinderatsmitgliedern, die an einem Tag an mehreren Sitzungen teilnehmen, wird gleichwohl nur Sitzungsgeld für die Teilnahme an einer Sitzung gewährt.

(2) Mitglieder des Gemeinderates, die Arbeiter oder Angestellte sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls. Selbständige erhalten eine Pauschalvergütung von 12,50 Euro je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis in ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist. Sonstige Mitglieder des Gemeinderates, die nicht erwerbstätig sind, jedoch einen Mehrpersonenhaushalt von mindestens drei Personen führen (§ 13 Abs. 1 Satz 4 ThürKO), erhalten eine Pauschalentschädigung von 9,00 Euro je volle Stunde. Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag sowie für höchstens 8 Stunden pro Tag und auch nur bis 18:00 Uhr gewährt.

(3) Für eine notwendige auswärtige Tätigkeit werden Reisekosten nach dem Thüringer Reisekostengesetz gezahlt. Für ehrenamtlich Tätige, die nicht Mitglied des Gemeinderates sind, gelten die Regelungen hinsichtlich Sitzungsgeld, Verdienstausfall bzw. Pauschalentschädigung und der Reisekosten (Abs. 1, 2 und 3) entsprechend.

(4) Für die Wahrnehmung besonderer Funktionen und die hierdurch entstehenden höheren Belastungen und Aufwendungen erhalten eine zusätzliche monatliche Entschädigung:

· der Vorsitzende eines Ausschusses von 20,00 Euro / Monat

(5) Die ehrenamtlichen Kommunalwahlbeamten erhalten die folgenden Aufwandsentschädigungen:

der ehrenamtliche Bürgermeister

1.335,00 Euro / Monat

der ehrenamtliche erste Beigeordnete

180,00 Euro / Monat

der ehrenamtliche zweite Beigeordnete

70,00 Euro / Monat

Im Falle der Übertragung eines Geschäftsbereiches nach § 7 Abs. 3 dieser Satzung beträgt die Aufwandsentschädigung des jeweils betroffenen Beigeordneten 240 EUR / Monat für die vollen Monate, in denen die übertragenen Aufgaben tatsächlich wahrgenommen werden.

(6) Ist der Bürgermeister länger als 30 Werktage ununterbrochen verhindert, seine Dienstgeschäfte wahrzunehmen, erhält der Stellvertreter für die Vertretung in der darüber hinaus gehenden Zeit monatlich eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters. Für jeden angefangenen Tag der Vertretung wird ein Dreißigstel der nach Satz 1 festgesetzten Aufwandsentschädigung gewährt.

(7) Für ehrenamtliche Tätige, die nicht Mitglied des Gemeinderates sind, gelten die Vorschriften der Absätze 1-3 entsprechend. Ein Sockelbetrag wird nicht gewährt.

§ 11

Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Die Satzungen und Beschlüsse der Gemeinde St. Gangloff werden im amtlichen Verkündigungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf - „Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf“ - öffentlich bekannt gemacht. Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen Bestandteile einer Satzung, so kann die öffentliche Bekanntmachung dieser Teile auch dadurch erfolgen, dass sie öffentlich ausgelegt werden und auf die Auslegung bei der öffentlichen Bekanntmachung der übrigen Teile der Satzung in der nach Satz 1 vorgeschriebenen Form hingewiesen wird. Die Dauer der Auslegung beträgt vorbehaltlich abweichender gesetzlicher Regelungen, zwei Wochen, beginnend mit dem Tag nach der Veröffentlichung des Hinweises.

(2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderates (§ 35 Abs. 6 ThürKO) werden durch Veröffentlichung im Schaukasten (Verkündungstafel) an der Kindertagesstätte, Rosa-Luxemburg-Straße bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung ist mit dem Ablauf des ersten Tages des Aushanges an der Verkündungstafel an diesem Tag vollendet. Die entsprechenden Bekanntmachungen dürfen jedoch erst am Tag nach der jeweiligen Sitzung abgenommen werden.

(3) Für sonstige gesetzlich erforderliche (öffentliche, ortsübliche oder amtliche) Bekanntmachungen gilt Absatz 1 entsprechend, sofern nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes bestimmt. Im Übrigen findet die Thüringer Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise (Thüringer Bekanntmachungsverordnung) in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung.

(4) Kann wegen eines Naturereignisses oder anderer unabwendbarer Ereignisse eine Satzung nicht in der durch Absatz 1 festgelegten Form öffentlich bekannt gemacht werden, erfolgt in dringenden Fällen die öffentliche Bekanntmachung der Satzung durch die Bekanntmachung an dem im Absatz 2 bestimmten Ort. Nach Wegfall des Hinderungsgrundes wird die öffentliche Bekanntmachung der Satzung unverzüglich in der nach Absatz 1 festgelegten Form nachgeholt; auf die Form der Bekanntmachung ist dabei hinzuweisen.

(5) Satzungen und Bekanntmachungen sollen auch in den Schaukästen der Gemeinde Talstraße/Waldstraße, Werner Selenbinder Straße, Straße der Republik, Kirche und Talstraße/Rosa Luxemburg Straße ausgehangen werden. Diese Aushänge stellen jedoch keine öffentliche Bekanntmachung im Sinne der Thüringer Bekanntmachungsverordnung und dieser Hauptsatzung dar.

§ 12

Haushaltswirtschaft

Die Haushaltswirtschaft der Gemeinde wird nach den Grundsätzen der Verwaltungsbuchführung (Kameralistik) geführt.

§ 13

Sprachform, Inkrafttreten

(1) Die in dieser Hauptsatzung verwandten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform.

(2) Die Hauptsatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 14.04.2015 außer Kraft.

St. Gangloff, den 25.01.2020

Wiedenhöft  —  - Siegel -

Bürgermeister

Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde St. Gangloff unter der Angabe der gründe schriftlich geltend gemacht werden.

Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.

Diese Belehrung gilt für die oben aufgeführte Satzung.