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Hermsdorfer Amtsblatt
Ausgabe 1/2021
Amtlicher Teil
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Satzung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.06.2020 (GVBl. S. 41), des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. Nr. 10 S. 301), zuletzt geändert durch Gestz vom 10. Oktober 2019 (GVBl. Nr. 11 S. 396), des Thüringer Verwaltungskostengesetzes (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 zuletzt geändert am 18. Dezember 2018 (GVBl. S. 731, 769) und der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO) vom 03. Dezember 2019 (GVBl. S. 493) hat der Gemeinderat der Gemeinde Reichenbach in der Sitzung am 14.12.2020 die Satzung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren beschlossen:

Artikel 1

Anstelle einer eigenen Kostensatzung mit Gebührenverzeichnis wird das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) i.V.m. mit der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO) in der jeweils geltenden Fassung für Aufgaben des eigenen Wirkungskreises für anwendbar erklärt.

Artikel 2

Die Satzung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Reichenbach, 30.01.2021

(im Original gezeichnet und gesiegelt)

Steingrüber

Bürgermeister

Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde Reichenbach unter der Angabe der Gründe schriftlich geltend gemacht werden.

Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.

Diese Belehrung gilt für die o.g. Satzung.