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Hermsdorfer Amtsblatt
Ausgabe 11/2018
Amtlicher Teil (AT)
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Informationen aus der Stadtratssitzung vom 12.11.2018

In der Sitzung wurde über folgende öffentliche Vorlagen Beschluss gefasst:

BVSR01/067/2018

Aussetzung von Bescheiden für Straßenausbaubeiträge bis zum 31.12.2018

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung der VG Hermsdorf anzuweisen, bis zum 31.12.2018 keine Straßenausbaubeitragsbescheide zu versenden, außer wenn Zahlungsverjährung droht.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

BVSR01/068/2018

Wirtschaftsplan 2019 und mittelfristige Planung bis 2020 der JOB

Der Stadtrat beschließt, dem in der Gesellschaftsversammlung der JOB vom 29.10.2018 unter Gremienvorbehalt gefassten Beschluss zuzustimmen. Der Gremienvorbehalt für die Stadt Hermsdorf wird aufgehoben.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

BVSR01/069/2018

Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Stadt Hermsdorf

Der Stadtrat beschließt, die Beschlussvorlage BVSR01/045/2018 vom 11.06.2018 aufzuheben und die vorliegende Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Stadt Hermsdorf zu beschließen.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

BVSR01/070/2018

Teilerlass von Verpflegungsgebühren / Zuschuss für Einheimische

Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt Hermsdorf ab 01.01.2019 für Kinder mit Hauptwohnsitz in Hermsdorf bei Vollverpflegung einen Zuschuss zum Frühstück und Vesper i.H. v. 1,00 € je Kind und Tag, wenn eine Kindertagesstätte in der Stadt Hermsdorf besucht wird, zu gewähren.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

BVSR01/071/2018

Satzung zur Regelung des Marktwesens für die Stadt Hermsdorf

Der Stadtrat beschließt, die vorliegende Marktsatzung zu beschließen und gleichzeitig die Marktsatzung vom 01.01.2002 und die 1. Änderung vom 10.03.2003 aufzuheben.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

BVSR01/072/2018

Satzung über die Erhebung von Gebühren im Marktwesens in der Stadt Hermsdorf

Der Stadtrat beschließt, die vorliegende Marktgebührensatzung zu beschließen und gleichzeitig die Gebührensatzung vom 01.01.2002 aufzuheben.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

BVSR01/073/2018

Übertragung der Aufgabe der gemeindlichen Breitbandversorgung / Breitbandausbau auf den Saale-Holzland-Kreis

Der Stadtrat beschließt, zum Zwecke der Umsetzung der Richtlinie des Bundes „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015, die nachfolgenden Aufgaben im Zuge der Breitbandversorgung/ Breitbandausbau gemäß § 87 Abs. 3 ThürKO auf den Saale-Holzland-Kreis als eigene Aufgabe zu übertragen, da diese das Leistungsvermögen der Stadt Hermsdorf übersteigt. Der Saale-Holzland-Kreis als Schulträger gewährleistet, dass der Eigenmittelbeitrag durch ihn erbracht wird und der Stadt Hermsdorf keinerlei Kosten entstehen.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.