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Hermsdorfer Amtsblatt
Ausgabe 11/2019
Amtlicher Teil (AT)
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Das Ordnungsamt informiert

Aus gegebenem Anlass möchte das Ordnungsamt Hermsdorf alle Grundstückseigentümer und Anlieger an den öffentlichen Verkehrsraum in der Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf auf ihre Verkehrssicherungspflicht hinweisen. In diesem Zusammenhang muss nochmals auf das Problem Lichtraumprofil auf allen Verkehrswegen eingegangen werden. Gemäß Paragraph 17 der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf sind hier konkrete Lichtraummaße definiert und auch einzuhalten.

Hierbei muss der Verkehrsraum über Geh- und Radwegen bis zu einer Höhe von mindestens 2,50 m, über den Fahrbahnen bis zu einer Höhe von mindestens 4,50 m freigehalten werden. Weiterhin ist darauf zu achten, dass Verkehrszeichen, Verkehrsspiegel, Anlagen der Straßenbeleuchtung sowie der Ver- und Entsorgung nicht durch Bäume und sonstige Anpflanzungen verdeckt oder in ihrer Funktionalität beeinträchtigt werden. Es ist daher ein rechtzeitiger Baum- und Strauchverschnitt vorzunehmen, um einer Gefährdung der Verkehrsteilnehmer entgegen zu wirken. Gleiches gilt für die Freihaltung von Gehwegen.

Eine Nichtbeachtung der Ordnungsbehördlichen Verordnung kann mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren geahndet werden.