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Hermsdorfer Amtsblatt
Ausgabe 12/2018
Amtlicher Teil (AT)
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Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Stadt Hermsdorf

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Stadt Hermsdorf

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 Nr. 1 und 21 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 24. April 2017 (GVBl. S.91,95), der §§ 2, 10 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juni 2017 (GVBl. S.150), des § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. -2022), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 1696), der §§ 21 Abs. 1, 29 und 30 des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch (Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetz - ThürKitaG) vom 18. Dezember 2017 hat der Stadtrat der Stadt Hermsdorf in der Sitzung am 12.11.2018 die folgende Gebührensatzung beschlossen:

§ 1

Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für die Kindertageseinrichtung der Stadt Hermsdorf.

§ 2

Gebührenerhebung

Die Stadt Hermsdorf erhebt für die Benutzung der Kindertageseinrichtung Benutzungsgebühren und für die Verpflegung der Kinder in der Einrichtung Verpflegungsgebühren nach Maßgabe dieser Satzung. Die Benutzungsgebühren werden nachfolgend als Elternbeitrag bezeichnet.

§ 3

Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner des Elternbeitrages und der Verpflegungsgebühr sind die Eltern der Kinder in Kindertageseinrichtungen. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamt-schuldner.

(2) Eltern im Sinne dieser Satzung sind die jeweiligen Personensorgeberechtigten oder Personen, denen die Erziehung durch Rechtsvorschrift oder Vertrag ganz oder teilweise übertragen wurde.

§ 4

Entstehen und Ende der Gebührenschuld

(1) Die Gebührenschuld für die Benutzung der Kindertageseinrichtung entsteht mit der Aufnahme des Kindes in der Kindertageseinrichtung bzw. ab dem im Aufnahmebescheid festgesetzten Datum, sofern die Eltern den Platz nicht rechtzeitig mindestens einen Monat vor der geplanten Aufnahme ihres Kindes schriftlich gegenüber der Stadt wieder gekündigt haben und endet mit dem Wirksamwerden der Abmeldung oder dem Ausschluss des Kindes oder dem Beginn der Elternbeitragsfreiheit gemäß § 30 ThürKitaG.

(2) Die Gebührenschuld für die Inanspruchnahme von Verpflegungsangeboten beginnt mit der Anmeldung zur Verpflegung und endet mit dem Wirksamwerden der Abmeldung von der Verpflegung oder dem Wirksamwerden der Abmeldung vom Besuch der Kindertageseinrichtung sowie im Falle des Ausschlusses des Kindes.

§ 5

Fälligkeit und Zahlung

(1) Der Elternbeitrag ist grundsätzlich als Monatsbeitrag zu entrichten.

(2) Der Elternbeitrag ist auch zu entrichten, wenn die Einrichtung tageweise, z. B. zwischen Weihnachten und Neujahr oder an Brückentagen geschlossen bleibt.

(3) Der Elternbeitrag ist am 10. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig. Die Verpflegungsgebühr ist am 10. Tag des Monats für den Vormonat fällig. Die Zahlung soll in der Regel bargeldlos durch Überweisung oder per SEPA-Lastschriftmandat an den Träger der Kindertagesstätte erfolgen.

(4) Eine Zahlung des Elternbeitrages und der Verpflegungsgebühr direkt in der Kindertageseinrichtung ist nicht zulässig.

§ 6

Höhe der Verpflegungsgebühren

Die Höhe der Verpflegungsgebühren ergibt sich aus Anlage 1 dieser Satzung.

§ 29 Abs. 3 des Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetz - ThürKitaG findet Anwendung.

§ 7

Elternbeitragsfreiheit

Für die Betreuung eines Kindes mit gewöhnlichem Aufenthalt in Thüringen im Zeitraum der letzten zwölf Monate vor dessen regulärem Schuleintritt (jeweils erster Schultag für alle nach § 18 Abs. 1 Thüringer Schulgesetz schulpflichtigen Kinder) wird kein Elternbeitrag erhoben. Für ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in Thüringen, welches nach § 18 Abs. 3 des Thüringer Schulgesetzes von der Schulpflicht zurückgestellt wurde, verlängert sich die Elternbeitragsfreiheit bis zum Tag vor dessen ersten Schultag. Sofern die Betreuung in dem Monat, in dem die Elternbeitragsfreiheit beginnt, keinen vollen Monat mehr umfasst, wird ein Elternbeitrag nur bis zum Tag vor Beginn der jeweiligen Elternbeitragsfreiheit erhoben. Hierzu wird der jeweils zu zahlende Monatsbeitrag durch 30 Tage dividiert und mit der Anzahl der Tage im jeweiligen Monat vom 01. des Monats bis einschließlich des Tages vor Beginn der Elternbeitragsfreiheit multipliziert.

§ 8

Höhe der Elternbeiträge

(1) Es wird eine Staffelung der Elternbeiträge vorgenommen, die sich nach dem Alter der Kinder und der Anzahl der gleichzeitig betreuten Kinder einer Familie der in der Kindertagesstätte bemisst (siehe Anlage 2).

(2) Als Familie gelten Ehepaare, eingetragene Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder Personen, welche in eheähnlichen Gemeinschaften gemäß § 20 SGB XII leben sowie Alleinerziehende. Als Familie gelten auch Pflegefamilien.

(3) Es erfolgt eine Unterteilung bemessen am Betreuungsumfang. Für die Eingewöhnungszeit (=1 Monat) wird bei Bedarf ein Platz in der Kindertagesstätte bereitgestellt.

Die Betreuungszeiten werden zudem in einen Betreuungsumfang bis zu 10 Stunden und einen Betreuungsumfang von mehr als 10 Stunden (bis zum Ende der Öffnungszeiten der Kindertagestätte) angeboten.

Der Betreuungsumfang ist im Betreuungsvertrag zu vereinbaren.

(4) Hat ein Kind seinen Wohnsitz in einer anderen Gemeinde, findet bezüglich der allgemeinen Finanzierung § 21 Abs. 5 ThürKitaG Anwendung.

(5) Für die Betreuung von Tageskindern wird eine Gebühr von 10,00 € pro Tag und Kind erhoben, zuzüglich der anfallenden Verpflegungsgebühren. Hierbei darf die Betreuungszeit 10 Tage nicht überschreiten.

(6) Die Höhe der Elternbeiträge pro Kind und Monat ergibt sich aus der Anlage 2 zu dieser Satzung.

§ 9

Festlegung der Elternbeiträge und Gebühren

Der Träger der Kindertageseinrichtung erlässt einen Bescheid, aus dem die Höhe des monatlichen Elternbeitrages und die Höhe der Verpflegungsgebühr nach Maßgabe dieser Satzung hervorgehen.

§ 10

Übernahme der Elternbeiträge

Die Elternbeiträge können nach § 90 Abs. 3 SGB VIII (Kinder und Jugendhilfegesetz) auf Antrag ganz oder teilweise vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zugemutet werden kann.

§ 11

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 28.07.2018 außer Kraft.

Hermsdorf, den 21.12.2108

Hofmann —  Siegel

Bürgermeister

Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Stadt Hermsdorf unter der Angabe der Gründe schriftlich geltend gemacht werden.

Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.

Diese Belehrung gilt für die oben aufgeführte Satzung.

Anlage 1

Verpflegungskosten (§ 6)

Für Kinder, die an der Verpflegung in der Kindertagesstätte teilnehmen,

werden folgende Kostensätze erhoben:

-

Vollverpflegung pro Tag und Kind:

4,79 EUR

(Mittagessen und Getränke je nach Anbieter)

Anlage 2

Höhe der monatlichen Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte in Trägerschaft der Stadt Hermsdorf bei einem Betreuungsumfang bis 10h täglich

Die Ermäßigung nach der Anzahl der Kinder gilt immer für das älteste Kind.

Bei einer Betreuungszeit von mehr als 10 h wird die in der Tabelle gestaffelte Gebühr für das erste oder zweite in der Einrichtung betreute Kind um 20 EUR erhöht.

Für die Eingewöhnungszeit (1 Monat) wird die in der Tabelle gestaffelte Gebühr um 50% verringert.