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Hermsdorfer Amtsblatt
Ausgabe 12/2021
Amtlicher Teil
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Ordnungsbehördliche Verordnung

Ordnungsbehördliche Verordnung

über die Abwehr von Gefahren

in der Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf

vom: 16.11.2021

Aufgrund der §§ 27, 44, 45 und 46 Absatz 1 des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -) vom 18. Juni 1993 (GVBl. S. 323), neu gefasst durch Gesetz vom 6. Juni 2018 (GVBl. S. 229, 254), erlässt die Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf als Ordnungsbehörde für die Stadt Hermsdorf und die Gemeinden Mörsdorf, Reichenbach, Schleifreisen und St. Gangloff folgende Verordnung:

(Der Erlass erfolgt nach Anhörung gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 OBG der Stadt Hermsdorf und den Gemeinden Mörsdorf, Reichenbach, Schleifreisen und St. Gangloff)

§ 1

Geltungsbereich

Diese ordnungsbehördliche Verordnung gilt für das gesamte Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf, sofern in den nachfolgenden Bestimmungen nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

§ 2

Begriffsbestimmung

(1) Straßen im Sinne dieser Verordnung sind - ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse oder eine öffentlich-rechtliche Widmung - alle befestigten und unbefestigten, dem öffentlichen Verkehr oder einzelnen Arten des öffentlichen Verkehrs dienenden Flächen, einschließlich der Plätze und Fußgängerzonen.

(2) Zu den Straßen gehören:

a.)

der Straßenkörper, einschließlich der Geh- und Radwege, Brücken, Tunnel, Treppen, Durchgänge, Böschungen, Stützmauern, Gänge, Gräben, Entwässerungsanlagen, Park-, Trenn- und Seitenstreifen, Dämme, Rand- und Sicherheitsstreifen;

b.)

der Luftraum über dem Straßenkörper;

c.)

das Zubehör, wie z.B. Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen und -anlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder zum Schutz der Anlieger dienen, und die Bepflanzung.

(3) Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind - ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse - die der Allgemeinheit im Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft zugänglichen

a.)

öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (s. Absatz 4),

b.)

alle der Öffentlichkeit allgemein zugänglichen Flächen,

c.)

die öffentlichen Toilettenanlagen.

(4) Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen im Sinne von Absatz 3 Buchstabe 3 a.) sind mit Rasen bepflanzte, parkartig oder gärtnerisch gestaltete Freiflächen und Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung dienen.

Hierzu gehören:

a.)

Grün- und Parkanlagen, Gedenkplätze, Friedhöfe;

b.)

Kinderspielplätze;

c.)

Sport- und Bolzplätze, Fitnessanlagen, Skateanlagen, sonstige Freizeitanlagen;

d.)

alle natürlich und künstlich geschaffenen Wasserflächen mit deren Ufern und Wasseranlagen;

§ 3

Verunreinigungen

(1) Es ist verboten:

a.)

öffentliche Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen und Einrichtungen wie Denkmäler, Einfriedungen, Tore, Brücken, Bänke, Verteilerschränke, Brunnen, Bäume, Blumenkübel, Papierkörbe, Müllbehälter, Streumaterialkästen, Fahrgastwartehallen, Hinweistafeln des öffentlichen Nahverkehrs, öffentliche Absperrungen oder ähnliche Absperrungen oder ähnliche Einrichtungen zu beschädigen, zu beschmutzen, zu entfernen, mit Plakaten zu bekleben, zu bemalen, zu beschreiben, zu besprühen oder zu beschmieren;

b.)

auf Straßen oder ähnlichen Anlagen Kraftfahrzeuge aller Art zu waschen oder abzuspritzen, an diesen Reparatur- und Pflegearbeiten durchzuführen, bei denen schädigende Stoffe in die Umwelt, das Grundwasser oder in die Kanalisation austreten können;

c.)

auf Straßen oder öffentlichen Anlagen Abfälle zu entledigen;

d.)

Abwasser mit Ausnahme des aus dem Bereich von bebauten und befestigten Flächen abfließenden Niederschlagswasser, sowie Flüssigkeiten, die kein Abwasser sind (wie z.B. verunreinigende, besonders ölige, teerige, brennbare, explosive, säure- und laugenhaltige oder andere umwelt- oder grundwasserschädigende Flüssigkeiten) in die Gosse einzuleiten, einzubringen oder diese zuzuleiten. Das trifft auch für Baustoffe, insbesondere Zement, Mörtel, Beton sowie ähnliche Materialien zu.

(2) Wer Waren zum sofortigen Verzehr verkauft, muss mindestens einen Abfallbehälter in der Größe von 60 Litern aufstellen und diesen rechtzeitig entleeren. Außerdem müssen im Umkreis von 50 m um die Verkaufsstelle alle Rückstände der verkauften Waren beseitigt werden.

(3) Wer für Zuwiderhandlungen im Sinne des Absatzes 1 als Ordnungspflichtiger verantwortlich ist, hat den ordnungsgemäßen Zustand unverzüglich wiederherzustellen.

(4) Die Vorschriften des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG) sowie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) bleiben unberührt.

§ 4

Wildes Zelten

(1) In öffentlichen Anlagen sind das Zelten oder Übernachten untersagt, soweit dies nicht durch andere Vorschriften speziell geregelt wird.

(2) Das Aufstellen von transportablen Unterkünften, wie z.B. Wohnwagen, Wohnmobile, Omnibusse um in diesen zu nächtigen oder zu wohnen, außer auf dafür ausgewiesenen Plätzen ist untersagt.

(3) Andere Vorschriften, insbesondere das Thüringer Waldgesetz (ThürWaldG) und des Thüringer Naturschutzgesetzes (ThürNatG) bleiben unberührt.

§ 5

Wasser und Eisglätte

Wasser darf nur in die Gosse geschüttet werden, wenn es entsprechend § 3 Abs. 1 d keine schädigenden Stoffe enthält und ungehindert abfließen kann; bei Frostwetter jedoch nur, wenn hierdurch keine Glätte entsteht. Vorhandene Einlaufrinnen sind freizuhalten.

§ 6

Betreten und Befahren von Eisflächen

Eisflächen aller Gewässer dürfen nur betreten und befahren werden, wenn sie durch die Verwaltungsgemeinschaft dafür freigegeben worden sind.

§ 7

Abfallbehälter, Wertstoffcontainer, Sperrmüll

(1) Abfallbehälter (Papierkörbe) an Straßen und in öffentlichen Anlagen dürfen nur zur Aufnahme kleiner Mengen von Abfällen unbedeutender Art (z.B. Zigarettenschachteln, Pappbecher und -teller, Obstreste) benutzt werden. Jede zweckwidrige Benutzung, insbesondere das Einbringen von Hausmüll, ist verboten.

(2) Abfallbehälter sowie Wertstoffcontainer (z.B. Blechdosen, Glas, Textilien, Altpapier) dürfen nicht durchsucht, Gegenstände daraus nicht entnommen oder verstreut werden. Dasselbe gilt auch für Sperrmüll, soweit die Gegenstände zum Abholen bereitgestellt sind. Sperrmüll ist ferner gefahrlos und so am Straßenrand abzustellen, dass Schachtdeckel und Abdeckungen von Versorgungsanlagen usw. nicht verdeckt oder in ihrer Sichtbarkeit und Funktion beeinträchtigt werden.

(3) Das Abstellen von Dosen, Glas, Papier, Sperrmüll oder sonstigen Materialien auf oder neben Sammelbehältern ist verboten.

(4) Die Bereitstellung des Sperrmülls hat frühestens einen Tag vor dem festgelegten Abfuhrtermin zu erfolgen. Nicht abgeholter Sperrmüll ist vom Sperrmüllverursacher, spätestens zwei Tage nach Abfuhrtermin zu beseitigen. Dabei ist am Bereitstellungsort die Sauberkeit wiederherzustellen.

§ 8

Leitungen

Straßen und öffentliche Anlagen dürfen mit Leitungen, Antennen und ähnlichen Gegenständen nicht überspannt werden. Berechtigungen aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen bleiben unberührt.

§ 9

Schneeüberhang und Eiszapfen an Gebäuden

Schneeüberhang und Eiszapfen an Gebäuden, durch die die Verkehrsteilnehmer auf Straßen und in öffentlichen Anlagen gefährdet werden können, müssen unverzüglich durch den Eigentümer oder andere Berechtigte beseitigt werden.

§ 10

Einrichtungen für öffentliche Zwecke

Schieber, Armaturen, Revisions- und Kanalschächte und ähnliche Einrichtungen für die Wasserver- und Abwasserentsorgung, Löschwasserentnahmestellen, Schaltschränke, Transformations- und Reglerstationen sowie Einrichtungen wie Vermessungspunkte, Schilder für die Straßenbezeichnung, Hinweisschilder auf Gas-, Wasser-, Fernwärme-, Post- und Stromleitungen sowie Entwässerungsanlagen dürfen nicht beschädigt, geändert, verdeckt, beseitigt, unzugänglich oder für ihre Zwecke unbrauchbar gemacht werden. Insbesondere ist es verboten, Hydranten für die Löschwasserentnahme zu verdecken.

§ 11

Hausnummern

(1) Jedes Haus ist vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten auf eigene Kosten mit der dem Grundstück von der Verwaltungsgemeinschaft zugeteilten Hausnummer zu versehen. Die Hausnummer muss von der Straße aus erkennbar sein und lesbar erhalten werden.

(2) Die festgesetzte Hausnummer ist in unmittelbarer Nähe des Haupteingangs deutlich sichtbar anzubringen. Liegt der Haupteingang nicht an der Straßenseite, so ist die Hausnummer an der zur Straße gelegenen Hauswand oder Einfriedung des Grundstückes in Nähe des Haupteinganges anzubringen. Verdeckt ein Vorgarten das Wohngebäude zur Straße hin oder lässt ein solcher die Hausnummer nicht erkennen, so ist diese an der Einfriedung neben dem Eingangstor bzw. der Eingangstür zu befestigen. Die Stadt oder Gemeinde kann eine andere Art der Anbringung zulassen oder anordnen, wenn dies in besonderen Fällen, insbesondere zur besseren Sichtbarkeit der Hausnummer, geboten ist.

(3) Die Hausnummern müssen aus wasserfestem Material bestehen. Als Hausnummern sind arabische Ziffern zu verwenden, Die Ziffern müssen sich in der Farbe deutlich vom Untergrund abheben und mindestens 10 cm hoch sein.

§ 12

Tierhaltung

(1) Tiere dürfen nur so gehalten werden, dass die Allgemeinheit nicht gefährdet oder belästigt wird.

(2) Es ist untersagt, Hunde auf Straßen und in öffentlichen Anlagen unbeaufsichtigt umherlaufen zu lassen, auf Kinderspielplätzen mitzuführen und in öffentlichen Brunnen oder Planschbecken baden zu lassen.

(3) Auf Straßen, öffentlichen Anlagen, öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, auf Märkten, bei Umzügen, Veranstaltungen und Festen dürfen Hunde nur an der Leine geführt werden.

(4) Durch Kot von Haustieren dürfen Straßen und öffentliche Anlagen nicht verunreinigt werden. Halter oder mit der Führung oder Haltung von Tieren Beauftragte sind zur sofortigen Beseitigung von Verunreinigungen verpflichtet. Die Straßenreinigungspflicht der Grundstücksanlieger wird dadurch nicht berührt.

(5) Das Füttern fremder oder freilebender (herrenloser) Katzen ist verboten. Ausnahmen, insbesondere für die kontrollierte Fütterung freilebender Katzen zur Populationskontrolle/-reduzierung durch Einrichtungen des Tierschutzes, können zugelassen werden.

§ 13

Bekämpfung verwilderter Tauben

(1) Verwilderte Tauben dürfen nicht gefüttert werden.

(2) Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken, Wohnräumen oder anderen Räumen haben geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Nistplätze verwilderter Tauben oder zur Erschwerung des Nistens von verwilderten Tauben zu ergreifen.

§ 14

Unbefugte Werbung

(1) Plakate und andere Werbeanschläge dürfen nur dort angebracht werden, wo dies ausdrücklich zugelassen werden kann. Die Erlaubnis dazu erteilt auf Antrag das Ordnungsamt der Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf.

(2) In öffentlichen Anlagen ist es nicht gestattet,

a.)

Flugblätter, Druckschriften, Handzettel, Geschäftsempfehlungen und sonstige Werbeschriften zu verteilen, abzuwerfen oder mit anderen Werbemitteln zu werben;

b.)

Waren und Leistungen durch Ausschellen oder Ausrufen anzubieten;

c.)

Werbestände, Werbetafeln oder ähnliche Werbeträger aufzustellen oder anzubringen.

(3) Nach Abschluss von Wahlen, Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheiden sind die Werbeträger von den Verantwortlichen innerhalb einer Woche zu entfernen.

§ 15

Ruhestörender Lärm

(1) Jeder hat sich außerhalb der Ruhezeiten nach Absatz 2 so zu verhalten, dass andere nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar durch Geräusche gefährdet oder belästigt werden.

(2) Ruhezeiten sind an Werktagen (Montag bis Sonnabend) die Zeiten von:

1.

In der Gemeinde Reichenbach

Mittagsruhe

12.00 Uhr bis 13.00 Uhr

Abendruhe

20.00 Uhr bis 22.00 Uhr.

2

In der Stadt Hermsdorf

Mittagsruhe

12.00 Uhr bis 13.00 Uhr.

3.

In der Gemeinde St. Gangloff

Mittagsruhe

12.00 Uhr bis 13.00 Uhr

4.

In der Gemeinde Mörsdorf

Mittagsruhe

13.00 Uhr bis 14.00 Uhr

Abendruhe

20.00 Uhr bis 22.00 Uhr

Für den Schutz der Nachtruhe (22:00 - 06:00 Uhr) gilt § 7 der 4. Durchführungsverordnung des Landeskulturgesetz.

(3) Während der Ruhezeiten sind Tätigkeiten verboten, die die Ruhe unbeteiligter Personen stören. Das gilt insbesondere für das Ausklopfen von Gegenständen (Teppichen, Poltermöbeln, Matratzen u.ä.), auch auf offenen Balkonen und bei geöffneten Fenstern.

(4) Das Verbot des Absatz 3 gilt nicht für Arbeiten und Betätigungen gewerblicher oder land- und forstwirtschaftlicher Art (z.B. Betrieb von Baumaschinen und Geräten), wenn die Arbeiten üblich sind und die Grundsätze des Absatzes 1 beachtet werden und wenn insbesondere bei den ruhestörenden Arbeiten in geschlossenen Räumen (Werkstätten, Montagehallen, Lagerräumen u.a.) Fenster und Türen geschlossen sind. Für Geräte und Maschinen i.S.d. Geräte- und Maschinenlärmverordnung (32. BimSchV v. 29. August 2002, BGBl. I S. 3478, in der jeweils gültigen Fassung ) gelten die dortigen Regelungen.

(5) Ausnahmen nach § 20 von den Verboten des Absatzes 3 sind zulässig, wenn ein besonderes Interesse die Ausführung der Arbeiten in dieser Zeit gebietet.

(6) Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente dürfen nur in solcher Lautstärke betrieben bzw. gespielt werden, dass unbeteiligte Personen nicht gestört werden.

(7) Für die Ruhezeiten an Sonntagen, gesetzlichen und religiösen Feiertagen gilt das Thüringer Feier- und Gedenktaggesetz (ThürFGtG) vom 21. Dezember 1994 (GVBl. S. 1221) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 16

Offene Feuer im Freien

(1) Das Anlegen und Unterhalten von Feuern (Oster-, Lager- oder ähnlichen offenen Brauchtumsfeuern) im Freien ist nicht erlaubt.

(2) Die Ausnahmegenehmigung nach § 20 ist mindestens sieben Tage vorher beim Ordnungsamt zu beantragen und ersetzt nicht die notwendige Zustimmung des Grundstückseigentümers oder Besitzers.

(3) Jedes nach § 20 zugelassene Feuer im Freien ist dauernd durch eine volljährige Person zu beaufsichtigen. Bevor die Feuerstelle verlassen wird, sind Feuer und Glut abzulöschen.

Es ist nur trockenes und naturbelassenes, mindestens 2 Jahre abgelagertes Holz zu verwenden und eine Belästigung der Nachbarschaft auszuschließen. Die Feuerstelle darf erst unmittelbar vor dem Anzünden aufgeschichtet werden, damit keine Tiere Unterschlupf suchen können und dadurch vor dem Verbrennen geschützt werden.

(4) Offene Feuer müssen entfernt sein

a.)

von Gebäuden aus brennbaren Stoffen mindestens 15 m, vom Dachvorsprung abgemessen,

b.)

von leicht entzündbaren Stoffen mindestens 100 m,

c.)

von sonstigen brennbaren Stoffen mindestens 15 m,

d.)

von öffentlichen Straßen mindestens 50 m,

e.)

20 m zu landwirtschaftlichen Flächen mit leicht entzündbarem Bewuchs.

(5) In öffentlichen Anlagen im Sinne dieser Verordnung ist das Unterhalten eines Bratwurstrostes (Grill) ohne die erforderliche Ausnahmegenehmigung nach § 20 untersagt. Hiervon nicht berührt, ist das Betreiben von Grillgeräten in privaten und gemeinschaftlich genutzten Garten- und Freizeitanlagen.

(6) Andere Bestimmungen (wie z.B. das Abfallbeseitigungs- und Naturschutzrecht, landesrechtliche Vorschriften, wie das Waldgesetz und die Verordnung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen), nach denen offene Feuer gestattet oder verboten sind, bleiben unberührt.

§ 17

Störendes Verhalten in öffentlichen Anlagen

In öffentlichen Anlagen, Straßen, Plätzen und Gehwegen sowie in Grün- und Erholungsanlagen ist jedes Verhalten untersagt, das geeignet ist, Andere mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu behindern oder zu belästigen, insbesondere

a.)

das Lagern oder dauerhafte Verweilen ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkohol- und Betäubungsmittelgenusses, soweit hierdurch die Nutzung des öffentlichen Raumes durch die Allgemeinheit (z.B. durch die Störung der öffentlichen Ruhe, Verschmutzung der Flächen oder das Umstellen von Bänken) erheblich beeinträchtigt oder verhindert wird,

b.)

aggressives Betteln (unmittelbares Einwirken auf Passanten durch In-den-Weg-Stellen, Einsatz von Hunden als Druckmittel, Verfolgen oder Anfassen),

c.)

die Verrichtung der Notdurft außerhalb der Bedürfnisanlagen,

d.)

das Nächtigen auf Bänken und Stühlen,

e.)

durch Befahren oder Abstellen seines Fahrzeuges auf öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen.

§ 18

Anpflanzungen

(1) Anpflanzungen einschließlich Wurzelwerk, insbesondere Zweige von Bäumen, Sträuchern und Hecken, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinwachsen, dürfen

a.)

die Anlagen der Straßenbeleuchtung sowie der Ver- und Entsorgung nicht beeinträchtigen;

b.)

der Verkehrsraum muss über Geh- und Radwegen bis zu einer Höhe von mindestens 2,50 m;

c.)

über den Fahrbahnen bis zu einer Höhe von 4,50 m.

freigehalten werden.

(2) Anpflanzungen dürfen das Sichtraumprofil in dem öffentlichen Verkehrsraum und die Erkennbarkeit von Verkehrseinrichtungen (Verkehrszeichen, Verkehrsspiegel u.a.) nicht beeinträchtigen.

§ 19

Riesen-Bärenklau (Herkulesstaude)

(1) Der Anbau oder das Ansiedeln des Riesen-Bärenklau in der Land- und Forstwirtschaft, im Erwerbsgartenbau, in Gärten und Parks sowie sonstigen Grundstücken ist untersagt.

(2) Die Verwaltungsgemeinschaft kann von dem Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigten von Grundstücken verlangen, die vorhandenen Riesen-Bärenklau-Pflanzen zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen.

§ 20

Ausnahmen

Auf schriftlichen Antrag kann die Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zulassen.

§ 21

Gefahrenabwehr

(1) Gegenstände (z.B. Totholz an Bäumen, Lichterketten, Antennen), die auf Straßen oder Anlagen herabfallen und dadurch Personen gefährden können, sind zu sichern. Ist dies nicht möglich, so sind die Gegenstände unverzüglich zu entfernen.

(2) Auf Straßen und in öffentlichen Anlagen dürfen keine Giftstoffe gegen Ratten und andere Tiere ausgelegt werden; die notwendigen Bekämpfungsmaßnahmen werden ausschließlich von den zuständigen Stellen veranlasst.

§ 22

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 50 des Ordnungsbehördengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen:

1.

§ 3 Absatz 1 Buchstabe a öffentliche Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen beschädigt, beschmutzt, entfernt, mit Plakaten beklebt, bemalt, beschreibt oder beschmiert;

2.

§ 3 Absatz 1 Buchstabe b auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen Kraftfahrzeuge wäscht oder abspritzt, Reparatur- und Pflegearbeiten durchführt;

3.

§ 3 Absatz 1 Buchstabe c öffentliche Anlagen verunreinigt;

4.

§ 3 Absatz 1 Buchstabe d Abwässer und Baustoffe in die Gosse einleitet, einbringt oder dieser zuleitet;

5.

§ 3 Absatz 2 Waren zum sofortigen Verzehr verkauft, ohne mindestens einen Abfallbehälter in der Größe von 60 Litern bereitzustellen oder Rückstände der verkauften Waren nicht beseitigt;

6.

§ 4 im gesamten Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft und an Straßen oder in öffentlichen Anlagen zeltet oder übernachtet oder transportable Unterkünfte an nicht zugelassenen Stellen nutzt;

7.

§ 5 Wasser, das nicht ungehindert abfließen kann, oder Wasser bei Frostwetter in die Gosse schüttet oder nicht dort ableitet wo es anfällt und Einlaufrinnen nicht freihält;

8.

§ 6 nicht freigegebene Eisflächen betritt oder befährt;

9.

§ 7 Absatz 1 Abfallbehälter zweckwidrig benutzt;

10.

§ 7 Absatz 2 Abfallbehälter, Wertstoffcontainer und Sperrmüll durchsucht, Gegenstände entnimmt oder verstreut;

11.

§ 7 Absatz 3 Dosen, Glas, Papier, Sperrmüll oder sonstige Materialien neben den Sammelbehältern abstellt;

12.

§ 7 Absatz 4 Satz 1 Sperrmüll nicht frühestens einen Tag vor dem festgelegten Abfuhrtermin bereitstellt;

13.

§ 7 Absatz 4 Satz 2 nicht abgeholten Sperrmüll nicht zwei Tage nach Abfuhrtermin beseitigt und die Sauberkeit wieder herstellt;

14.

§ 8 Leitungen, Antennen und ähnliche Gegenstände über Straßen und öffentliche Anlagen spannt;

15.

§ 9 Schneeüberhang und Eiszapfen nicht unverzüglich beseitigt;

16.

§ 10 Einrichtungen für öffentliche Zwecke beschädigt, ändert, verdeckt, beseitigt, beseitigt oder unbrauchbar macht;

17.

§ 11 Abs. 1 sein Haus nicht mit der zugeteilten Hausnummer versieht und erkennbar hält;

18.

§ 11 Absatz 2 und 3 Hausnummern entgegen der festgelegten Vorschriften anbringt;

19.

§ 12 Absatz 2 Hunde unbeaufsichtigt umherlaufen lässt, mitführt oder baden lässt;

20.

§ 12 Abs. 3 Hunde nicht an der Leine führt;

21.

§ 12 Absatz 4 Verunreinigungen durch Haustiere nicht sofort beseitigt;

22.

§ 12 Absatz 5 fremde oder herrenlose streunende Katzen füttert;

23.

§ 13 Absatz 1 verwilderte Tauben füttert;

24.

§ 13 Absatz 2 keine geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung oder Erschwerung der Nistplätze verwilderter Tauben ergreift oder duldet;

25.

§ 14 Absatz 1 Plakate oder andere Werbeanschläge ohne Genehmigung anbringt oder nicht dafür Sorge trägt, dass diese nur angebracht werden, wo dies ausdrücklich zugelassen ist;

26.

§ 14 Absatz 2 in öffentlichen Anlagen Werbung betreibt, Waren oder Leistungen anbietet oder Werbeträger aufstellt oder anbringt;

27.

§ 14 Absatz 3 Plakate aus Anlass von Wahlen entgegen der festgelegten Vorschriften anbringt;

28.

§ 15 Absatz 3 während der Mittags- und Abendruhezeiten Tätigkeiten ausübt, die die Ruhe Unbeteiligter stören;

29.

§ 15 Absatz 6 Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte oder Musikinstrumente in einer Lautstärke, die unbeteiligte Personen stört, betreibt oder spielt;

30.

§ 16 Absatz 1 offene Feuer im Freien anlegt und unterhält;

31.

§ 16 Absatz 3 zugelassene Feuer nicht durch eine volljährige, geeignete Person beaufsichtigt, vor Verlassen der Feuerstelle nicht ablöscht oder kein trockenes unbehandeltes Holz verwendet;

32.

§ 16 Absatz 4 offene Feuer anlegt, die

a.)

von Gebäuden aus brennbaren Stoffen nicht mindestens 15 m, vom Dachvorsprung ab, gemessen,

b.)

von leicht entzündbaren Stoffen nicht mindestens 100 m,

c.)

von sonstigen brennbaren Stoffen mindestens 50 m,

d.)

von öffentlichen Straßen mindestens 50 m,

e.)

zu landwirtschaftlichen Flächen mit leicht entzündbaren Bewuchs nicht mindestens 20 m entfernt sind.

33.

§ 16 Absatz 5 in Anlagen entgegen dieser Verordnung grillt;

34.

§ 17 Andere mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert oder belästigt, insbesondere:

a.)

zum Zwecke des Alkohol- und Betäubungsmittelgenusses,

b.)

durch aggressives Betteln,

c.)

durch Verrichten der Notdurft außerhalb von Bedürfnisanlagen,

d.)

durch Nächtigen auf Bänken und Stühlen,

e.)

durch Befahren oder Abstellen seines Fahrzeuges auf öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen;

35.

§ 18 Absatz 1 durch Anpflanzungen einschließlich Wurzelwerk

a.)

die Anlagen der Straßenbeleuchtung sowie der Ver- und Entsorgung beeinträchtigt,

b.)

den Verkehrsraum über Geh- und Radwegen nicht bis zu einer Höhe von 2,50 m freihält,

c.)

über Fahrbahnen nicht bis zu einer Höhe von mindestens 4,50 m

36.

§ 19 Absatz 1 die Herkulesstaude anbaut oder ansiedelt;

37.

§ 21 Absatz 1 vorgeschriebene Sicherungsmaßnahmen nicht durchführt;

38.

§ 21 Absatz 2 Giftstoffe gegen Ratten und andere Tiere auf Straßen und öffentlichen Anlagen auslegt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 51 Absatz 1 OBG mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(3) Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten im Sinne von Absatz 1 ist die Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf (§ 51 Absatz 2 Nr. 3 OBG).

§ 23

Datenschutz

Die Verarbeitung von Daten im Rahmen der Abwehr für Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung richten sich nach den Festlegungen des § 26 Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Thüringer Ordnungsbehördengesetz - OBG).

§ 24

Geltungsdauer

Diese Verordnung gilt bis zum 31. Dezember 2031.

§ 25

Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften

(1) Diese ordnungsbehördliche Verordnung tritt am 01.01.2022 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die ordnungsbehördliche Verordnung der Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf vom 12.12.2011 außer Kraft.

Hermsdorf, den 16.11.2021

(im Original gezeichnet und gesiegelt)

Möbius

Gemeinschaftsvorsitzende