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Hermsdorfer Amtsblatt
Ausgabe 12/2021
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs

Ergänzungssatzung "Wiesenstraße"

(Gemarkung Reichenbach, Flur 2, Flurstück 341/23

Der Gemeinderat der Gemeinde Reichenbach hat in seiner Sitzung am 18.10.2021 den Entwurf der Ergänzungssatzung "Wiesenstraße" vom 30.08.2021 gebilligt und zur öffentlichen Auslegung beschlossen. (Beschluss Nr. BV04/019/2021)

Der Entwurf der Ergänzungssatzung "Wiesenstraße" und die Begründung liegen gemäß § 34 Abs. 6 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 sowie Satz 2 BauGB nach § 3 Abs. 2 BauGB im Zeitraum vom

03. Januar 2022 bis 04. Februar 2022

in der Bauabteilung der Verwaltungsgemeinschaft "Hermsdorf" Am Alten Versuchsfeld 1, 07629 Hermsdorf, 2. Dachgeschoss während folgender Öffnungszeiten öffentlich aus:

Montag

09:00 bis 12:00 Uhr

Dienstag

09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:30 Uhr

Donnerstag

09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 17:30 Uhr

Freitag

09:00 bis 12:00 Uhr

Der Entwurf der Ergänzungssatzung "Wiesenstraße" und die Begründung sind im Auslegungszeitraum auch im Internet unter www.vg-hermsdorf.de abrufbar.

Während der Auslegungsfrist hat jedermann Gelegenheit, Stellungnahmen zum Entwurf der Ergänzungssatzung abzugeben. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Ergänzungssatzung unberücksichtigt bleiben.

Gemäß § 34 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird.

Hinweise zur Erhebung von personenbezogenen Daten:

(Informationspflicht nach Art. 13 DS-GVO - Direkterhebung beim Betroffenen)

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

Gemeinde Reichenbach über

Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf

Am Alten Versuchsfeld 1

07629 Hermsdorf

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

(Art. 13, Abs. 1 lit. b DS-GVO):

C.Dohmen - Secure Consult GmbH,

Postfach 1225, 86522 Schrobenhausen,

+4982529094110 dsb.hermsdorf@secure-consult.com

Zweck der Datenverarbeitung ist ein Satzungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB) zur Ergänzungssatzung „Wiesenstraße“ in 07629 Reichenbach

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

(Art. 13, Abs. 1 lit. c DS-GVO i. V. m.

§ 16 Abs. 1, Thür.DSG):

§§ 8 bis 28 sowie 34 und 35 BauGB

Empfänger (Art. 13 Abs. 1 lt. E DS-GVO):

Ihre personenbezogenen Daten erhalten das Landratsamt des Saale-Holzland-Kreises gem. § 21 Abs. 3 ThürKO sowie der Postvertrieb.

Dauer der Speicherung:

Die konkrete Speicherdauer kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht angegeben werden. Daher werden die Daten so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für das Bebauungsplanverfahren erforderlich ist.

Rechte der Betroffenen im Rahmen der Verarbeitung

(Art. 13 Abs. 2 lit. b DS-GVO):

Die nachfolgenden Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein:

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).

Die betroffene Person hat das Recht, von den Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B., wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Bearbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B., wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personen-bezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DS-GVO).

Es besteht ein Beschwerderecht beim Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).

Reichenbach, d. 09.12.2021

Steingrüber

Bürgermeister

Anlage:

Grenze der Ergänzungsfläche