Informationen aus der Stadtratssitzung

In der Sitzung wurden folgende öffentliche Beschlüsse gefasst:

BV01/034/2023

üpl.-Ausgabe Gewerbesteuerumlage

Der Stadtrat der Stadt Hermsdorf beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 27.11.2023 die überplanmäßige Ausgabe der Gewerbesteuerumlage in Höhe von 228.272,81 €.

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch die Mehreinnahme der Gewerbesteuer der Stadt Hermsdorf.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

BV01/035/2023

üpl.-Ausgabe Schulumlage

Der Stadtrat der Stadt Hermsdorf beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 27.11.2023 die überplanmäßige Ausgabe der Schulumlage (HHST 90000 83230) in Höhe von 25.259,88 €.

Die Deckung der überplanmäßigen Mehrausgabe erfolgt durch die Mehreinnahme der Gewerbesteuer (HHST 90000 00300).

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

BV01/036/2023

üpl. Kita - § 30 ThürKitaG

Der Stadtrat der Stadt Hermsdorf beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 27.11.2023 die überplanmäßige Ausgabe in der HHST 46400 71821 (Kita- § Zuschuss nach § 30 ThürKitaG). Die überplanmäßige Ausgabe wird durch die Mehreinnahme der Gewerbesteuer ausgeglichen

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

BV01/037/2023

üpl. Ausgabe Kita - Wunsch- u. Wahlrecht

Der Stadtrat der Stadt Hermsdorf beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 27.11.2023 die überplanmäßige Ausgabe in der HHST 46400 67201 (Kita-Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 ThürKitaG) in Höhe von 24.516,00 €.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

BV01/038/2023

Überplanmäßige Ausgabe 2023 Freibad, Vergütungen, Honorare

Der Stadtrat beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 54.200,00 Euro bei der HH-Stelle 1.57000.65506 (Freibad, Vergütungen / Honorare). Die Deckung soll durch Mehreinnahmen bei der HH-Stelle 1.90000.00300 (Gewerbesteuer) erfolgen.

Die Vorlage wurde mehrheitlich beschlossen.

BV01/039/2023

apl.-Ausgabe Erwerb von Grundstücken Ost III

Der Stadtrat der Stadt Hermsdorf beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 27.11.2023 die außerplanmäßige Ausgabe in der HHST 88400 932023 (Erwerb von Grundstücken Ost III). Der Ausgleich der außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt über die Entnahme der allgemeinen Rücklage.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

BV01/040/2023

apl.-Ausgabe Buswartehalle - Rückzahlung Fördermittel

Der Stadtrat der Stadt Hermsdorf beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 27.11.2023 die außerplanmäßige Ausgabe Buswartehalle - Rückzahlung Fördermittel in Höhe von 19.429,56 €. Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt über die Mehreinnahme in der HHST 67000 36100 (Zuweisungen für Investitionen vom Land - Straßenbeleuchtung).

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

BV01/041/2023

Außerplanmäßige Ausgabe 2023 Freibad, Elektroenergie ohne MwSt.

Der Stadtrat beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 31.381,20 Euro bei der HH-Stelle 1.57000.54501 (Freibad, Elektroenergie ohne MwSt.). Die Deckung soll durch Mehreinnahmen bei der HH-Stelle 1.90000.00300 (Gewerbesteuer) erfolgen.

Die Vorlage wurde mehrheitlich beschlossen.

BV01/042/2023

Festgeldanlage

Der Stadtrat beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 27.11.2023 den Bürgermeister zu beauftragen, nicht benötigte Kassenmittel in Höhe von 1 Million Euro zinsbringend anzulegen.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

BV01/043/2023

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hermsdorf 2024

Der Stadtrat beschließt, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2024 mit seinen Anlagen mit Wirkung vom 01.01.2024 in Kraft treten.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

BV01/044/2023

Finanz- und Investitionsplan der Stadt Hermsdorf 2023 bis 2027

Der Stadtrat möge den Finanz- und Investitionsplan der Jahre 2023 bis 2027 neu beschließen.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

BV01/045/2023

1. Änderung des B-Planes "Sondergebiet großflächiger Einzelhandel und Gewerbegebiete zwischen Bundesautobahn A9, Schleifreisener Weg, Rodaer Straße und Am Straßenteich sowie beidseitig der Straße Am Globus", vormals "Sondergebiet zur Ansiedlung einesgroßflächigen Einzelhandels, Gewerbegebiet und Mischgebeit" der Stadt Hermsdorf in der Fassung vom 28.09.2023 -

hier: Abwägungsbeschluß

Der Stadtrat beschließt die Abwägung der im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB) zum Vorentwurf, Entwurf und 2. Entwurf des Bebauungsplanes und seiner Begründung gemäß dem Abwägungsvorschlag (Anlage 1).

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

BV01/046/2023

1. Änderung des B-Planes "Sondergebiet großflächiger Einzelhandel und Gewerbegebiete zwischen Bundesautobahn A9, Schleifreisener Weg, Rodaer STraße und Am Straßenteich sowie beidseitig der Straße Am Globus", vormals "Sondergebiet zur Ansiedlung einesgroßflächigen Einzelhandels, Gewerbegebiet und Mischgebiet" der Stadt Hermsdorf in der Fassung vom 28.09.2023 -

hier: Satzungsbeschluß

Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplan „Sondergebiete großflächiger Einzelhandel und Gewerbegebiete zwischen Bundesautobahn A9, Schleifreisener Weg, Rodaer Straße und Am Straßenteich sowie beidseitig der Straße Am Globus - 1. Änderung“ in der Fassung vom 28.09.2023 als Satzung. Die Begründung in der Fassung vom 28.09.2023 wird gebilligt.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

BV01/047/2023

Aufhebungssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Stadt Hermsdorf vom 01.09.2018

Der Stadtrat der Stadt Hermsdorf beschließt die vorliegende Aufhebungssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Stadt Hermsdorf.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

BV01/048/2023

Benutzungsordnung für die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Stadt Hermsdorf

Der Stadtrat der Stadt Hermsdorf beschließt die vorliegende Benutzungsordnung für die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Stadt Hermsdorf.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

BV01/049/2023

Aufhebungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Stadt Hermsdorf vom 12.11.2018 und deren 1. und 2. Änderungen vom 12.10.2020 und vom 26.09.2022

Der Stadtrat beschließt die Aufhebungssatzung zur Satzung und deren 1. und 2. Änderung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Stadt Hermsdorf in der vorliegenden Form.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

BV01/050/2023

Entgeltordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertageseinrichtung "Pfiffikus" in kommunaler Trägerschaft der Stadt Hermsdorf

Der Stadtrat beschließt, die als Anlage angefügte Entgeltordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertageseinrichtung „Pfiffikus“ in kommunaler Trägerschaft der Stadt Hermsdorf.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

BV01/053/2023

2. Nachtrag zur Finanzierungs- und Durchführungsvereinbarung Ost III - Anpassung

Der Stadtrat beschließt, der Unterzeichnung des vorliegenden 2. Nachtrages zur Finanzierungs- und Durchführungsvereinbarung vom 15./18.03.2016 zwischen der Stadt Hermsdorf und der LEG Thüringen zur Erschließung des Industriegebietes Hermsdorf „Ost III“ zuzustimmen.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

Zu Beginn der Sitzung informierte der Bürgermeister über das Ableben der langjährigen Stadträtin Frau Betty Loos und würdigte deren Verdienste für die Stadt Hermsdorf, insbesondere ihr soziales Engagement.

Im Anschluss gedachten alle Anwesenden Frau Loos mit einer Schweigeminute.