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Hermsdorfer Amtsblatt
Ausgabe 2/2020
Amtlicher Teil (AT)
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Satzung zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter der Gemeinde St. Gangloff (Abwasserabgabesatzung)

Präambel:

Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabegesetz /Thüringer Abwasserabgabegesetz - ThürAbwAG -) und des § 2 Abs. 1 des Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) erlässt die Gemeinde St. Gangloff folgende Satzung:

§ 1

Abgabenerhebung

Die Gemeinde St. Gangloff erhebt zur Abwälzung der von ihm nach § 9 Abs. 2, Satz 2 des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) i.V.m. § 7 des ThürAbwAG zu zahlenden Abwasserabgabe eine jährliche Kommunalabgabe.

§ 2

Abgabetatbestand

Die Abgabe wird für Grundstücke erhoben, auf denen Abwasser anfällt und für dessen Einleitung die Gemeinde entsprechend § 9 Abs. 2 AbwAG i.V.m. § 7 ThürAbwAG anstelle des Einleiters abgabepflichtig ist.

§ 3

Entstehen, Abrechnung und Fälligkeit, Vorauszahlung

(1) Die Abgabeschuld entsteht mit jeder Einleitung von Abwasser, für das gemäß § 2 dieser Satzung die Abgabepflicht für die Gemeinde St. Gangloff anstelle des Einleiters entsteht.

(2) Die Abwasserabgabe wird jährlich abgerechnet. Sie wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabebescheides fällig.

(3) Auf die Abgabeschuld sind zum 15.03., 15.05., 15.08., und 15.11. eines jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels der Jahresabrechnungen des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt die Gemeinde St. Gangloff die Höhe der Vorauszahlung unter Schätzung der Jahresgesamteinleitung fest.

§ 4

Abgabeschuldner

Abgabepflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabepflicht Eigentümer des Grundstückes oder Erbbauberechtigung ist. Abgabepflichtig ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes, soweit dieser Einleiter im Sinne des AbwAG ist. Mehrere Abgabeschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 5

Abgabemaßstab

(1) Die Abgabe wird nach dem, auf dem Grundstück aus öffentlichen oder privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführten Wassermengen abzüglich der vorbehaltlich des Absatzes (2) nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen berechnet. Der Nachweis der verbrauchten und zurückgehaltenen Wassermengen obliegt dem Abgabepflichtigen. Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Großviehhaltung gilt für jedes Stück Großvieh eine Wassermenge von 12 m3/Jahr als nachgewiesen. Maßgebend ist die im Vorjahr durchschnittliche gehaltene Viehzahl. Mit Einwilligung des Viehhalters kann auf das Ergebnis der letzten allgemeinen Viehzählung nach dem Viehzählungsgesetz zurückgegriffen werden, sofern nicht nachgewiesen wird, dass es von der im Vorjahr durchschnittlich gehaltenen Viehzahl abweicht. Die Viehzählung darf nicht länger als zwei Jahre vor dem Entstehen der Abgabeschuld stattgefunden haben. Die Wassermengen werden durch Wasserzähler ermittelt. Sie sind von der Gemeinde St. Gangloff zu schätzen, wenn

1.

ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, oder

2.

der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird, oder

3.

sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrau nicht angibt

.

(2) Vom Abzug nach Absatz (1) sind ausgeschlossen:

1.

Wassermengen bis zu 5 m3 monatlich, sofern es sich um Wasser für laufende, wieder-kehrende Verwendungszwecke handelt,

2.

das hauswirtschaftlich genutzte Wasser,

3.

das zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchte Wasser,

4.

das zur Bewässerung von Gartenflächen verwendete Wasser, sofern nicht gärtnerische Nutzung zu Erwerbszwecken betrieben wird und die Gartenflächen nicht größer als 800 m2 ist.

§ 6

Abgabesatz

(1) Der Abgabesatz pro m³ Wasser beträgt 0,59 €.

§ 7

Inkrafttreten

Die Satzung tritt rückwirkend ab dem 01.01.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 24.03.2018 außer Kraft.

St. Gangloff, den 22.02.2020

Wiedenhöft

Bürgermeister — -Siegel-

Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde St. Gangloff unter der Angabe der Gründe schriftlich geltend gemacht werden.

Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.

Diese Belehrung gilt für die oben aufgeführte Satzung.