Informationen aus dem Gemeinderat Reichenbach
In der Gemeinderatssitzung am 27.01.2026 wurden folgende öffentliche Beschlüsse gefasst:
BV04/001/2026
Antrag zur Darstellung der Wirtschaftlichkeit des Kindergartens
Der Gemeinderat beschließt, den Antrag der Interessengemeinschaft Reichenbach - Antrag zur Darstellung der Wirtschaftlichkeit des Kindergartens - auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen.
Die Vorlage wurde mehrheitich beschlossen.
BV04/002/2026
Antrag Verkauf Unimog und Pritsche
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Antrag der IGR Reichenbach unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie unter Prüfung der wirtschaftlichen Auswirkungen, der Zweckmäßigkeit, Angemessenheit und des zu erwartenden kommunalen Nutzens zu prüfen und dem Gemeinderat zur nächsten Gemeinderatssitzung eine Beschlussvorlage zur Entscheidung vorzulegen.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
BV04/003/2026
Antrag Verkauf Reserveaufsitzmäher
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Antrag der IGR Reichenbach unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie unter Prüfung der wirtschaftlichen Auswirkungen, der Zweckmäßigkeit, Angemessenheit und des zu erwartenden kommunalen Nutzens zu prüfen und dem Gemeinderat zur nächsten Gemeinderatssitzung eine Beschlussvorlage zur Entscheidung vorzulegen.
Die Vorlage wurde mehrheitich abgelehnt.
BV04/004/2026
Straßenbau Bereich Sticheleinfahrt
Der Gemeinderat beschließt, dass der Bürgermeister beauftragt wird, den Bauhof der Gemeinde anzuweisen, geeignete Maßnahmen zur Entwässerung der Senke im Bereich der Ausfahrt Stichel zu veranlassen, um eine dauerhafte Ableitung des Oberflächenwassers sicherzustellen.
Die Vorlage wurde mehrheitlich beschlossen.
BV04/005/2026
Antrag Prüfung möglicher Regressansprüche gegenüber der ausführenden Firma wegen entstandener Straßenschäden in Höhe Fabrikstraße 4
Der Gemeinderat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen den Antrag der IGR Reichenbach zur Beseitigung sowie Klärung möglicher Regressansprüche gegenüber der ausführenden Firma zu prüfen und dem Gemeinderat zur nächsten Gemeinderatssitzung eine Beschlussvorlage zur Entscheidung vorzulegen
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
BV04/006/2026
Verkauf Grundstücke 141 und 165
Der Gemeinderat beschließt den vorgelegten Antrag der IGR Reichenbach zum Verkauf der kommunalen Grundstücke 141 und 165 abzulehnen.
Die Vorlage wurde mehrheitlich beschlossen.