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Hermsdorfer Amtsblatt
Ausgabe 3/2020
Amtlicher Teil (AT)
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Gebührensatzung zur Wasserbenutzungssatzung der Gemeinde St. Gangloff (GS-WBS)

Aufgrund der §§ 2, 12 und 14 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) erlässt die Gemeinde St. Gangloff folgende Satzung:

§ 1

Abgabenerhebung

Die Gemeinde erhebt nach Maßgabe dieser Satzung:

1.

Benutzungsgebühren für die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung (Grundge­bühren und Verbrauchsgebühren),

2.

Kosten für Grundstücksanschlüsse, soweit sie nicht Teil der öffentlichen Wasserversorgungs­einrichtung sind.

§ 2

Gebührenerhebung

Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung Grund- und Verbrauchs­gebühren.

§ 3

Grundgebühr

(1) Die Grundgebühr wird nach dem Nenndurchfluss (Qn) der verwendeten Wasserzähler berechnet. Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe des Nenndurchflusses der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Nenndurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können.

(2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Nenndurchfluss inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer

bis 2,5 m³/h

98,44 Euro/Jahr

bis 6 m³/h

236,26 Euro/Jahr

bis 10 m³/h

393,76 Euro/Jahr

bis 15 m³/h

590,64 Euro/Jahr

bis 40 m³/h

1.575,04 Euro/Jahr

§ 4

Verbrauchsgebühr

(1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der Menge des aus der Wasserversorgungseinrichtung entnom­menen Wassers berechnet.

(2) Der Wasserverbrauch wird durch Wasserzähler festgehalten. Er ist durch die Gemeinde zu schätzen, wenn

1.

ein Wasserzähler nicht vorhanden ist oder

2.

der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird oder

3.

sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Wasserzähler den wirklichen Wasser­verbrauch nicht angibt.

(3) Die Gebühr beträgt inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer 1,57 Euro pro m³entnommenen Wassers.

(4) Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, so beträgt die Gebühr inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer 2,56 Euro pro m³entnommenen Wassers.

§ 5

Entstehen der Gebührenschuld

(1) Die Verbrauchsgebührenschuld entsteht mit dem Verbrauch.

(2) Die Gebührenschuld entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt. Die Gemeinde teilt dem Gebührenschuldner diesen Tag schriftlich mit. Im Übrigen entsteht die Grundgebührenschuld mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgebührenschuld.

§ 6

Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstückes oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist. Gebühren­schuld­ner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes. Mehrere Gebüh­ren­schuldner sich Gesamtschuldner.

(2) Soweit Abgabenpflichtiger der Eigentümer oder Erbbauberechtigte eines Grundstücks ist und dieser nicht im Grundbuch eingetragen ist oder sonst die Eigentums- oder Berechtigungslage un­geklärt ist, so ist derjenige abgabenpflichtig, der im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabepflicht der Besitzer des betroffenen Grundstücks ist. Bei einer Mehrheit von Besitzern ist jeder ent­spre­chend der Höhe seines Anteils am Mitbesitz zur Abgabe verpflichtet.

§ 7

Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung

(1) Der Verbrauch wird jährlich abgerechnet. Die Grund- und Verbrauchsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fäl­lig.

(2) Auf die Gebührenschuld zum 15.03., 15.05., 15.08., und 15.11. jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine solche Vorjahres­ab­rechnung, so setzt die Gemeinde die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung des Jahresge­samtverbrauches fest.

§ 8

Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse

(1) Die Aufwendungen für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung des Teils der Grundstücksanschlusses im Sinne des § 3 WBS, der sich nicht im öffentlichen Straßengrund befindet, sind der Gemeinde in der jeweils tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.

(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruches Eigentümer des Grundstücks oder Erbbaube­rechtigter ist.

(3) Der Erstattungsanspruch wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

§ 9

Pflichten der Gebührenschuldner

Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde für die Höhe der Schuld maßgeblichen Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen Auskunft zu erteilen.

§ 10

Inkrafttreten

Die Satzung tritt rückwirkend ab dem 01.01.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 24.03.2018 außer Kraft.

St. Gangloff, den 28.03.2020

Wiedenhöft

Bürgermeister — - Siegel-

Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde St. Gangloff unter der Angabe der Gründe schriftlich geltend gemacht werden.

Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.

Diese Belehrung gilt für die oben aufgeführte Satzung.