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Hermsdorfer Amtsblatt
Ausgabe 3/2020
Amtlicher Teil (AT)
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Haushaltssatzung der Gemeinde Reichenbach für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund des § 55 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) erlässt die Gemeinde Reichenbach folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit

1.524.700 €

und im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit

2.727.600 €

ab.

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind in 2020 i. H. v. 650.000 EUR vorgesehen.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 4.117.500 € festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.

Grundsteuer

für die land- und forstwirtschaftl. Betriebe (A)

271 v.H.

für sonstige Grundstücke (B)

389 v.H.

2.

Gewerbesteuer

385 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 564.116 € festgesetzt.

§ 6

Als Anlage gilt der Stellenplan.

§ 7

Als erheblich im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 2 ThürKO gilt ein Betrag, wenn er 8 % der Gesamtausgaben übersteigt.

§ 8

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2020 in Kraft.

Gemeinde Reichenbach, den 28.03.2020

Steingrüber

Bürgermeister  —  - Siegel -

Verstöße wegen der Verletzung von Verfahren- oder Formvorschriften, die die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde Reichenbach unter der Angabe der Gründe schriftlich geltend gemacht werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht werden, so sind diese Verstöße unbeachtlich.

Diese Belehrung gilt für die oben genannte Satzung