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Hermsdorfer Amtsblatt
Ausgabe 3/2020
Amtlicher Teil (AT)
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Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Schleifreisen

Der Gemeinderat der Gemeinde Schleifreisen hat in seiner Sitzung am 27.02.2020 mit Beschluss Nr.BVGR02/002/2020 die 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schleifreisen beschlossen.

Die 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schleifreisen wurde dem Landratsamt des Saale-Holzland-Kreises als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung vorgelegt. Die vorzeitige Bekanntmachung wurde durch die Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 16.03.2020 zugelassen.

Die 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schleifreisen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Schleifreisen, den 28.03.2020

Wulf

Bürgermeisterin  —  - Siegel -

1. Änderung der Hauptsatzung

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. April 2018 (GVBl. S. 74ff.) hat der Gemeinderat der Gemeinde Schleifreisen in der Sitzung am 27.02.2020 die folgende 1. Änderung der Hauptsatzung beschlossen:

Folgende Normen werden geändert:

§ 9 Entschädigung

(4) Die ehrenamtlichen Kommunalwahlbeamten erhalten die folgenden Aufwandentschädigungen:

der ehrenamtliche Bürgermeister

660,00 € / Monat

der ehrenamtliche Erste Beigeordnete

100,00 € / Monat

Für den Fall, dass dem Beigeordneten ein Geschäftsbereich übertragen wird (§ 7 Abs. 3), erhöht sich die monatliche Aufwandsentschädigung um jeweils 50,00 €.

Die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Kommunalwahlbeamten ändert sich gemäß § 1 Abs. 4 ThürAufEVO ab 01.01.2021 jährlich um die letzte im Gesetz- und Verordnungsblatt des Freistaates Thüringen jeweils veröffentlichte Preisentwicklungsrate.

§ 12 Sprachform, Inkrafttreten

(1) Die in dieser Hauptsatzung verwandten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform.

(2) Die 1. Änderung der Hauptsatzung vom 28.09.2019 tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Schleifreisen, den 28.03.2020

Wulf — - Siegel -

Bürgermeisterin

Verstöße wegen der Verletzung von Verfahren- oder Formvorschriften, die die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde Schleifreisen unter der Angabe der Gründe schriftlich geltend gemacht werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht werden, so sind diese Verstöße unbeachtlich.

Diese Belehrung gilt für die oben genannte Satzung