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Hermsdorfer Amtsblatt
Ausgabe 3/2021
Amtlicher Teil
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Feuerwehrentschädigungssatzung der Gemeinde St. Gangloff

zur Regelung der Aufwandsentschädigung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde St. Gangloff für die Ehrenbeamten und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden

Aufgrund des § 19 Abs. 1 Satz 1 i.V.m § 2 Abs. 1 und 2 der Thüringer Kommunalordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2020 (GVBl. S. 277, 278) in Verbindung mit § 2 der Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung (ThürFwEntschVO) vom 26. Oktober 2019 (GVBl. 2019 S. 457) hat der Gemeinderat der Gemeinde St. Gangloff in seiner Sitzung am 01.03.2021 folgende Feuerwehrentschädigungssatzung beschlossen:

§ 1

Grundsatz

Die Aufwandsentschädigung wird nur gewährt, wenn die Tätigkeit ehrenamtlich ausgeführt wird.

§ 2

Höhe der Aufwandsentschädigung

(1) Der Ortsbrandmeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 80,00 Euro.

(2) Der stellvertretende Ortsbrandmeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 40,00 Euro.

(3) Der Jugendfeuerwehrwart erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 60,00 Euro.

(4) Die monatliche Aufwandsentschädigung für den Gerätewart beträgt 50,00 Euro.

(5) Die monatliche Aufwandsentschädigung für den Funkwart beträgt 40,00 Euro.

(6) Nimmt der ständige Vertreter im Sinne von Abs. 2 die Aufgaben des Ortsbrandmeisters zeitweise voll wahr, so richtet sich die Aufwandsentschädigung nach § 6 Abs. 7 ThürFwEntschVO.

(7) Der Ausbilder mit Aufgaben, die mit denen eines Kreisausbilders vergleichbar sind, erhält je Ausbildungsstunde 17,00 Euro.

§ 3

Erstattung besonderer Aufwendungen

Neben dem monatlichen Pauschbetrag sind auf Antrag besonders zu erstatten:

a)

der Verdienstausfall von beruflich selbständig oder freiberuflichen Ehrenamtlichen im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 5 ThürBKG in Höhe von 20,00 Euro pro Stunde;

§ 4

Sonstige Entschädigungen

Für die Teilnahme an Sicherheitswachen nach § 2 Abs. 2 der Feuerwehrsatzung erhalten die Feuerwehrangehörigen eine Entschädigung in Höhe von 7,50 Euro/Stunde

§ 5

Sprachform, Inkrafttreten

(1) Die in dieser Satzung verwandten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen und für Männer in der männlichen Sprachform.

(2) Diese Satzung tritt Rückwirkend zum 01.12.2019 in Kraft.

(3) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 16.01.2010 außer Kraft.

St. Gangloff, den 09.03.2021

(im Original gezeichnet und gesiegelt)

Wiedenhöft

Bürgermeister

Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde St. Gangloff unter der Angabe der Gründe schriftlich geltend gemacht werden.

Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.

Diese Belehrung gilt für die o.g. Satzung.