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Hermsdorfer Amtsblatt
Ausgabe 3/2021
Amtlicher Teil
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Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügen besonderer Art auf dem Gebiet der Stadt Hermsdorf

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2020 (GVBl. S. 277) sowie der §§ 1, 2 und 5 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 09. August 1991 (GvBl. S. 329 in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301) zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Oktober 2019 (GVBl. S. 396), hat der Stadtrat der Stadt Hermsdorf in der Sitzung vom 08.03.2021 die folgende Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte beschlossen, die nach Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde Landratsamt Saale-Holzland-Kreis vom 12.03.2021 hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Steuererhebung

Die Stadt Hermsdorf erhebt eine Steuer auf Spielgeräte, -apparate und -automaten, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügen besonderer Art als örtliche Aufwandsteuer nach Maßgabe des in § 2 aufgeführten Besteuerungstatbestandes.

§ 2

Steuergegenstand, Besteuerungstatbestand

(1) Gegenstand der Steuer ist der Aufwand für die Benutzung bzw. den Besuch der in Abs. 2 im Einzelnen genannten Einrichtungen und Veranstaltungen.

(2) Der Vergnügungssteuer unterliegen

a)

das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten, -apparaten und -automaten, von Unterhaltungsgeräten, -apparaten und -automaten soweit sie öffentlich zugänglich sind (Als öffentlich zugänglich gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt gleich welcher Art oder von einem bestimmten Personenkreis z.B. Vereinsmitgliedern betreten werden dürfen.),

b)

Porno- und Sexdarbietungen jeglicher Art einschließlich des Vorführens von Filmen und anderen Bilddarbietungen in Nachtlokalen, Bars, Kinos, Filmkabinen, Erotikmärkten sowie in ähnlichen Betrieben oder vergleichbaren Einrichtungen.

§ 3

Steuerbefreiung

Von der Steuer nach § 2 Abs. 2 a) sind befreit:

a)

Geräte ohne Gewinnmöglichkeit die nach ihrer Bauart nur für Kleinkinder bestimmt sind (Schaukeltiere usw.)

b)

Sportgeräte wie z.B. Billard, Darts und Tischfußball, sowie Kegel- und Bowlingbahnen

c)

Geräte die auf Jahrmärkten, Messen, Ausstellungen, Volksfesten oder ähnlichen Veranstaltungen nur vorübergehend gehalten werden,

d)

Geräte zur Wiedergabe von Musikdarbietungen (z.B. Musikautomaten).

§ 4

Bemessungsgrundlagen

(1) Im Falle des § 2 Abs. 2 Buchst. a ist Bemessungsgrundlage bei Spielapparaten mit manipulationssicherem Zählwerk die elektronisch gezählte Bruttokasse (zuzüglich Röhrenentnahme, abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld und Fehlgeld).

(2) Als manipulationssichere Apparate sind all jene Geräte zu betrachten, bei denen eine fortlaufende und lückenlose Ermittlung von Daten, die zur Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage nötig sind, durch manipulationssichere Software gewährleistet wird.

(3) Verfügt ein Apparat über mehrere Spieleinrichtungen, so gilt jede dieser Einrichtungen als ein Apparat. Apparate mit mehr als einer Spieleinrichtung sind solche, an denen gleichzeitig zwei oder mehr Spielvorgänge ausgelöst werden können.

(4) Im Falle des § 2 Abs. 2 Buchst. b ist Bemessungsgrundlage der erzielte Umsatz

§ 5

Steuersätze

(1) Die Steuer beträgt:

a)

zu § 2 Abs. 2a)

1.

für Apparate mit Gewinnmöglichkeit

13 v.H. der Bruttokasse

2.

für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit

10 v.H. der Bruttokasse

3.

für Apparate, mit denen

sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges

zum Gegenstand haben

20 v.H. der Bruttokasse

b)

zu § 2 Abs. 2 b)

je

angefangen Kalendermonat

15 v. H. des Umsatzes

(2) Angefangene Kalendermonate sind voll zu berechnen.

(3) Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Apparates ein gleichartiger Apparat, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben.

(4) Beim Wechsel des Aufstellortes ein und desselben Gerätes, Apparates, Automaten im Stadtgebiet wird die Steuer für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt nur einmal erhoben.

§ 6

Abweichende Besteuerung

(1) Eine abweichende Besteuerung für Spielapparate von der Bruttokasse nach Festbeträgen, ist nur für Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit und nur dann zulässig, wenn der Kasseninhalt für alle vom Steuerschuldner im Gebiet der Stadt Hermsdorf betriebenen Apparaten nach § 5 Abs. 1 Buchst. a Nr. 2-3 nicht durch elektronische Zählwerksausdrucke manipulations- und revisionssicher festgestellt und nachgewiesen werden kann.

(2) Nur in diesen Fällen ist die Besteuerung gemäß den nachfolgend aufgeführten Festbeträgen je angefangenem Kalendermonat und Apparat durchzuführen:

a)

Apparate ohne Gewinnmöglichkeitbei der Aufstellung in Spielhallen o. ä. Unternehmen

25,00 €

b)

bei der Aufstellung in Gaststätten und sonstigen Aufstellortenje Kalendermonat und Gerät, Apparat, Automat

12,00 €

c)

für Geräte, Apparate, Automaten mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben je Kalendermonat und Gerät, Apparat, Automat

350,00 €

(3) Der Antrag auf abweichende Besteuerung ist spätestens 3 Monate vor dem Ablauf des Kalenderjahres zu stellen. Ein Wechsel zur abweichenden Besteuerung erfolgt mit Beginn des Folgejahres.

(4) Die abweichende Besteuerung hat solange Gültigkeit, bis sie schriftlich gegenüber der Kommune widerrufen wird. Eine Rückkehr zur Regelbesteuerung sowie erneute Wechsel zur abweichenden Besteuerung sind jeweils nur zum Beginn des folgenden Kalenderjahres zulässig.

(5) Werden im Satzungsgebiet mehrere Apparate mit Gewinnmöglichkeit betrieben, so kann die abweichende Besteuerung für diese nur einheitlich beantragt werden.

§ 7

Steuerschuldner

Steuerschuldner ist der Veranstalter, wobei der Halter (Eigentümer bzw. derjenige, dem der Apparat vom Eigentümer zur Nutzung überlassen ist) als Veranstalter gilt. Mehrere Veranstalter sind Gesamtschuldner.

§ 8

Anzeige- und Mitteilungspflicht

(1) Der Steuerschuldner ist verpflichtet, Beginn und Ende der Veranstaltung sowie die nach § 5 für die Besteuerung maßgeblichen Tatbestände, wie das Aufstellen von Apparaten unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, der Stadt Hermsdorf schriftlich mitzuteilen.

(2) Bei Wegfall der Besteuerungsgrundlage wird dies erst mit Ablauf des Kalendermonates berücksichtigt, in dem die Veränderungsmeldung bei der Stadt Hermsdorf eingeht.

§ 9

Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Steuerschuld entsteht mit der Verwirklichung des Besteuerungstatbestandes.

(2) Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. Bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres ist der Stadt Hermsdorf eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen und die errechnete Steuer an die Stadtkasse zu entrichten. Die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung gilt als Steuerfestsetzung

(3) Bei der Besteuerung nach Bruttokasse sind der Steuermeldung nach Abs. 2 Zählwerkausdrucke für den Besteuerungszeitraum getrennt für jedes Gerät, jeden Apparat oder Automat, jede Zähleinrichtung beizufügen, die als Angaben mindestens Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des Zählwerksausdruckes, die Spieleinsätze, die Gewinne und den Kasseninhalt enthalten müssen. Für den Folgemonat ist lückenlos an den Auslesezeitpunkt (Tag und Uhrzeit des Ausdrucks) des Auslesetages des Vormonats anzuschließen

(4) Ein Steuerbescheid ist nur dann zu erteilen, wenn der Steuerpflichtige eine Steuererklärung nicht abgibt oder die Steuerschuld abweichend von der Anmeldung festzusetzen ist. Die Steuer kann ggf. durch Schätzung festgesetzt werden und ist einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.

(5) Zeiten der Betriebsruhe und der vorübergehenden Außerbetriebnahme des Steuergegenstandes werden nur dann berücksichtigt, wenn sie ununterbrochen länger als einen vollen Kalendermonat dauern.

§ 10

Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften

Die Stadt Hermsdorf sind berechtigt, während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten zur Nachprüfung der Steuererklärungen und zur Feststellung von Steuertatbeständen die Veranstaltungsräume zu betreten, Geschäftsunterlagen einzusehen und die Vorlage aktueller Zählwerkausdrucke zu verlangen.

§ 11

Zuwiderhandlungen

(1) Gemäß § 16 ThürKAG wird wegen Abgabehinterziehung mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer

1.

einer Gemeinde oder Stadt über Tatsachen, die für die Erhebung oder Bemessung von Abgaben erheblich sind, unrichtige oder unvollständige Angaben macht,

2.

eine Gemeinde oder eine Stadt pflichtwidrig über abgaberechtlich-erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt, und dadurch Abgaben verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Abgabevorteile erlangt. § 370 Abs. 4, §§ 371 und 376 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.

Der Versuch ist strafbar.

(2) Ordnungswidrig handelt gemäß § 17 ThürKAG und kann mit Geldbuße bis zu 10.000 Euro belegt werden, wer als Abgabepflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Abgabepflichtigen eine der in Absatz 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht (leichtfertige Abgabeverkürzung). § 370 Abs. 4 und § 378 Abs. 3 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.

(3) Ordnungswidrig handelt gemäß § 18 ThürKAG auch und kann mit Geldbuße bis zu

5.000 Euro belegt werden, wenn die Handlung nicht nach Absatz 2 geahndet werden kann, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.

Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind oder

2.

den Vorschriften zur Sicherung oder Erleichterung der Abgabenerhebung, insbesondere zur Anmeldung und Anzeige von Tatsachen, zur Führung von Aufzeichnungen oder Nachweisen, zur Kennzeichnung oder Vorlegung von Gegenständen oder zur Erhebung und Abführung von Abgaben zuwiderhandelt und es dadurch ermöglicht, eine Abgabe zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabevorteile zu erlangen (Abgabegefährdung).

§ 12

Inkrafttreten

Die Satzung tritt zum 1. des auf die Bekanntmachung folgenden Monats in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vergnügungssteuersatzung vom 08.03.2010 außer Kraft.

Hermsdorf, den 16.03.2021

(im Original gezeichnet und gesiegelt)

Hofmann

Bürgermeister

Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Stadt Hermsdorf unter der Angabe der Gründe schriftlich geltend gemacht werden.

Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.

Diese Belehrung gilt für die o.g. Satzung.