In der Sitzung wurden folgende öffentliche Beschluss gefasst:
BVHFA01/001/2021
Überplanmäßige Ausgabe 2020 Gemeindeorgane, Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit
Der HFA hat beschlossen, einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 13.598,00 Euro bei der HH-Stelle 1.00000.40100 (Gemeindeorgane, Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit) zuzustimmen. Die Deckung soll durch Minderausgaben auf der HH-Stelle 1.90000.84500 (Verzinsung von Steuererstattungen) erfolgen.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
BVHFA01/002/2021
Überplanmäßige Ausgabe 2020 Gewerbesteuerumlage
Der HFA hat beschlossen, einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 49.691,09 Euro bei der HH-Stelle 1.90000.81000 (Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen) zuzustimmen. Die Deckung soll durch Mehreinnahmen auf der HH-Stelle 1.90000.01200 (Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer) erfolgen.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
BVHFA01/003/2021
Überplanmäßige Ausgabe Baumaßnahme Vereinhaus "Am Bahnhof" ehem. Buswartehalle
Der Haupt- und Finanzausschuss hat beschlossen, einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 75.000 € bei der HH-Stelle 2.76340.95000/95100 bei der Maßnahme Vereinshaus „Am Bahnhof“ zuzustimmen. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei den HH-Stellen 1.90000.04100 (Schlüsselzuweisung). Bei Zustimmung kann die Rechtsaufsichtliche Würdigung für die Fördermaßnahme beantragt werden.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.