Informationen aus dem Stadtrat vom 12.05.2025
BV01/028/2025
Vergnügungssteuersatzung
Der Stadtrat Hermsdorf beschließt die vorliegende Vergnügungssteuersatzung.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
BV01/029/2025
1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Hermsdorf 2025
Der Stadtrat beschließt, dass die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan 2025 mit seinen Anlagen mit Wirkung 01.01.2025 in Kraft treten.
Die Vorlage wurde mehrheitlich beschlossen.
BV01/030/2025
Finanz- und Investitionsplan der Stadt Hermsdorf 2024 bis 2028
Der Stadtrat beschließt den Finanz- und Investitionsplan der Jahre 2024 bis 2028.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
BV01/031/2025
Investition in die Zukunft - keine Erhöhung der Benutzungsentgelte für die Kindertageseinrichtung in Trägerschaft der Stadt
Der Stadtrat möge beschließen, das monatliche Benutzungsentgelt für die Benutzung der Kindertageseinrichtung gemäß Entgeltordnung nicht zu erhöhen.
Des Weiteren beschließt der Stadtrat, die finanzielle Unterstützung der Eltern für die Betreuung und Verpflegung des Kindes, weiter in voller Höhe zu gewähren.
Begründung:
Aufgrund der finanziellen Belastung der Einwohnerrinnen und Einwohner im Alltag, soll eine eigentlich notwendige Entgeltanhebung vom 40-Punkte-Plan ausgeschlossen werden, um somit etwas Freiraum für die Eltern zu schaffen. Die Stadt Hermsdorf möchte damit noch einmal deutlich machen, dass sie jederzeit bereit ist, weiterhin in die Zukunft zu investieren.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
BV01/032/2025
Generationsübergreifend die Zukunft stärken - Unterstützung des Ehrenamtes / Aufrechterhaltung aller Vereins-/ Sport- und Freizeiteinrichtungen der Stadt Hermsdorf
Der Stadtrat möge beschließen, die Stadt Hermsdorf unterstützt weiterhin die ehrenamtliche Gesellschafts- und Vereinsarbeit. Die freiwilligen Aufgaben der Kommune werden weiterhin erfüllt. Die Freizeiteinrichtungen der Stadt, wie Sporthalle, Sportplätze, Spielplätze, Skaterbahn, Jugendhaus, Säle, Vereinshäuser, Bibliothek, Freibad usw. werden weiterbetrieben und weiterentwickelt.
Begründung:
Trotz der finanziellen Belastung der Stadt durch Preis- und Tariferhöhungen, steigenden Kreis- / Schul- und VG-Umlagen und sinkenden Steuereinnahmen, soll eine eigentlich notwendige Gebührenerhöhung vom 40-Punkte-Plan ausgeschlossen werden, um somit die Einwohner zu entlasten.
Die Stadt Hermsdorf möchte damit das Ehrenamt unterstützen und bekennt sich damit als Sport- und Vereinsstadt zu seinen freiwilligen Aufgaben sowie zu ihrem Bildungsauftrag.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
BV01/033/2025
Sicherheit des Standortes stärken - keine Erhöhung der Feuerwehrgebührensatzung / Aufwandsentschädigung für Feuerwehrkräfte
Der Stadtrat möge beschließen, die Grundlage über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hermsdorf, wird nicht erhöht.
Des Weiteren ist der Stadtrat weiterhin bereit, den Angehörigen der Einsatzabteilung freiwillig eine Aufwandsentschädigung für die Teilnahme am Dienstgeschehen zu zahlen.
Begründung:
Trotz der finanziellen Belastung der Stadt, durch Preis- und Tariferhöhungen, steigenden Kreis-/ Schul- und VG-Umlagen und sinkenden Steuereinnahmen, soll eine eigentlich notwendige Gebührenerhöhung vom 40-Punkte-Plan ausgeschlossen werden, um somit die Einwohner zu entlasten. Um die Moral zu kräftigen und das Engagement der Feuerwehrfrauen- und männer zu würdigen, soll die Aufwandsentschädigung aufrecht erhalten werden.
Die Stadt Hermsdorf möchte damit noch einmal deutlich machen, welchen Stellenwert die Sicherheit einnimmt.
Die Vorlage wurde mehrheitlich beschlossen.
BV01/034/2025
Entlastung der Bürger - Keine Grundsteuererhöhung durch die Stadt
Der Stadtrat beschließt, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B nicht zu erhöhen und die Grundsteuer C auf 0 % zu setzen.
Begründung:
Die finanzielle Situation für die Kommunen ist angespannt. Die Ungewissheit der finanziellen Mittelflüsse aus Bund und Land macht die Situation nicht leichter. Preis- und Tariferhöhungen, steigende Kreis-/ Schul- und VG-Umlagen lassen das Investitionsvolumen schrumpfen, da immer mehr finanzielle Belastung auf dem laufenden Geschäftsbetrieb liegt.
Die anhaltende Wirtschaftskrise lässt die Gewerbesteuereinnahmen sinken. Die Grundsteuerreform straft Kommunen unserer Größenordnung ab. Hermsdorf ist einer der Verlierer dieser Reform. Durch die fehlenden Einnahmen, müssen wir vorsichtig mit unseren geplanten Investitionen umgehen, um nicht wie andere Kommunen in Schieflage zu geraten.
Der den Fraktionen vorgelegte „40-Punkte-Plan“ sieht zahlreiche Sicherungsmaßnahmen, Einsparpläne und Investitionsverschiebungen vor, bis wir als Kommune wieder finanzielle Planungssicherheit haben. Wir verfügen leider nicht über sogenannte Sondervermögen, auf die wir jederzeit zurückgreifen und uns neu verschulden können.
In den letzten Wochen haben viele Runden mit den Fraktionen und zuständigen städtischen Gremien stattgefunden, in denen Lösungswege besprochen wurden, in denen wir uns als Stadt zukünftig wieder finanziell sicher aufstellen.
Die Pläne bauen auf dem Ziel, dass die finanzielle Kostendeckung der Stadt, nach teilweise 25 Jahren ohne Veränderungen, den aktuellen Verhältnissen angepasst werden. Großes Ziel ist hierbei, dass lediglich individuelle Kosten- bzw. Preisanpassungen erfolgen und nicht generell der Einwohner durch Hebesatzerhöhungen bestraft wird. Viele Bürger haben allein durch die Grundsteuerreform schon mehr als genug zu bezahlen.
Die Stadt möchte mit diesem Grundsatzbeschluss den Wohnungsbau fördern und den Wohnstandort Hermsdorf weiterentwickeln.
In erster Linie müssen wir an der eigenen Tasche sparen, bevor wir Erhöhungen vornehmen.
Wir als Stadtrat sind uns einig, dass neben unseren Pflichtaufgaben auch das breit gefächerte Angebot an freiwilligen Aufgaben in Hermsdorf erhalten bleiben soll. Wir rufen an dieser Stelle dazu auch wieder die Politik auf, ihre Hausaufgaben zu erledigen, damit wir hier unten an der Basis - da wo sich das Leben abspielt - weiter an unserer Infrastruktur, am Schuldenabbau und in das soziale Leben investieren können - sachlich - bescheiden - nachhaltig.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
BV01/035/2025
Anpassung Mietpreislisten Säle der Stadt
Der Stadtrat beschließt, die Mietpreise für die Säle von Stadthaus, Rathaus, Vereinshaus, Jugendhaus sowie für die Festplätze, gemäß Anlage zu bestätigen. Die Mietpreise entfalten ihre Rechtskraft ab sofort.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
BV01/036/2025
Benutzungs- und Entgeltordnung Stadtbibliothek Hermsdorf
Der Stadtrat Hermsdorf beschließt die Benutzungs- und Entgeltordnung der Stadtbibliothek gemäß Anlage.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
BV01/037/2025
Hundesteuersatzung Stadt Hermsdorf
Der Stadtrat beschließt die Hundesteuersatzung gemäß Anlage.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
BV01/038/2025
Gebührenordnung zur Erhebung von Parkgebühren in der Stadt Hermsdorf (Parkgebührenordnung)
Der Stadtrat beschließt, die Parkgebühren gemäß Anlage.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
BV01/040/2025
Freibad-Eintrittspreise 2025
Der Stadtrat möge beschließen, die Eintrittsgelder für das Freibad werden wie in der Anlage ersichtlich erhoben.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.