Informationen aus dem Gemeinderat Reichenbach

In der Gemeinderatssitzung am 28.04.2026 wurden folgende öffentliche Beschlüsse gefasst:

BV04/013/2026

Elektronische Aufnahmen der Gemeinderatssitzungen

Der Gemeinderat beschließt, dass gemäß § 42 der Thüringer Kommunalordnung Sitzungen des Gemeinderats der Gemeinde Reichenbach künftig elektronisch (Tonaufnahmen) aufgezeichnet werden.

Die Vorlage wurde mehrheitlich abgelehnt.

BV04/014/2026

Aufhebungssatzung zur Hebesatzsatzung der Gemeinde Reichenbach

Der Gemeinderat der Gemeinde Reichenbach beschließt die vorliegende Aufhebungssatzung zur Hebesatzsatzung der Gemeinde Reichenbach.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

BV04/015/2026

Aufhebung des Beschlusses BV04/006/2026 – Verkauf der Grundstücke 141 und 165

Der Gemeinderat der Gemeinde Reichenbach beschließt, den am 27.01.2026 gefassten Beschluss zur Vorlage BV04/006/2026 (Ablehnung des Verkaufs der kommunalen Grundstücke Flurstück 141 und 165/1) aufzuheben.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

BV04/016/2026

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Reichenbach für das Haushaltsjahr 2026

Der Gemeinderat beschließt,dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit seinen Anlagen für das Jahr 2026 mit Wirkung vom 01.01.2026 in Kraft tritt.

Vorlage wurde mehrheitlich beschlossen.

BV04/017/2026

Finanz- und Investitionsplan der Gemeinde Reichenbach 2025 bis 2029

Der Gemeinderat beschließt den Finanz- und Investitionsplan für die Jahre 2025 bis 2029.

Die Vorlage wurde mehrheitlich beschlossen.

BV04/018/2026

Verkauf der Grundstücke 141 und 165

Der Gemeinderat beschließt, dass der Bürgermeister beauftragt wird, die Grundstücke 141 und 165 zu veräußern.

Aufkaufangebote von Interessenten sind dem Gemeinderat zur Abstimmung vorzulegen.

Vorab sind die Verkaufsabsichten der Gemeinde über die Grundstücke im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Die Vorlage wurde mehrheitlich abgelehnt.

BV04/019/2026

Grundsatzbeschluss zur Trägerschaft des Kindergartens „Rasselbande“

Der Gemeinderat beschließt, dass der Kindergarten „Rasselbande“ in kommunaler Trägerschaft verbleibt.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

BV04/020/2026

Verkauf des Unimog und der Pritsche

Der Gemeinderat beschließt, dass der Bürgermeister beauftragt wird, den Unimog und die Pritsche der Gemeinde mittels der Versteigerungsplattform „Zoll Auktion“ für einen Mindestpreis Unimog 120 000,- und Pritsche 20 000,- inklusive Anbaugeräte einzustellen und zu verkaufen.

Er wird weiterhin beauftragt entsprechende Angebote für den Ankauf eines Ersatzfahrzeuges mit Streuer und Räumschild einzuholen, dem Gemeinderat zur Abstimmung vorzulegen und die vergaberechtlichen Grundlagen der öffentlichen Hand hierbei umzusetzen.

Die Vorlage wurde mehrheitlich abgelehnt.

BV04/022/2026

Änderung Hauptsatzung der Gemeinde Reichenbach

Der Gemeinderat beschließt, dass das in § 2 Absatz 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Reichenbach beschriebene Gemeindewappen wie folgt geändert wird.

Das Gemeindewappen trägt den Löwen auf blauen Grund, weiß-rot gestreift mit 8 Streifen, aufrecht stehend, nach Westen blickend und ungekrönt.

Die Vorlage wurde mehrheitlich abgelehnt.