Widerspruchsmöglichkeit gegen Auskunftserteilung aus dem Melderegister

Öffentliche Bekanntmachung der Meldebehörde der Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf

Widerspruchsmöglichkeit gegen Auskunftserteilung aus dem Melderegister

Es wird darauf hingewiesen, dass nach dem neuen Bundesmeldegesetz (gültig ab 01.11.2015) i.V.m. DSGVO (Datenschutzgrundverordnung, gültig ab 25.05.2018) Anträge auf Einrichtung von Auskunfts- und Übermittlungssperren (Verbot der Weitergabe von Daten) für folgende Fälle gestellt werden können:

1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

(§ 50 Abs. 5 BMG i.V.m. §50 Abs. 3 BMG)

1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

(§ 50 Abs. 5 BMG i.V.m. §50 Abs. 3 BMG)

Betrifft Altersjubilare, die den 70., jeden fünften weiteren Geburtstag und ab dem 100. Jeden folgenden Geburtstag begehen.

Betrifft Ehejubilare, die die Goldene Hochzeit oder ein späteres Jubiläum begehen.

3. Widerspruch gegen die Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

(§ 42 Abs. 3 Satz 2 BMG i.V.m. §42 Abs. 2 BMG)

Berechtigt sind Ehepartner, die nicht derselben oder kein der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft wie ihr Ehepartner angehören (z.B. eine Ehepartner ist evangelisch, der andere Ehepartner ist römisch-katholisch oder es gehört nur ein Ehepartner einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an.)

4. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen

(§ 50 Abs. 5 BMG i.V.m. §50 Abs. 1 BMG)

5. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

(§ 36 Abs. 2 Satz 1 BMG i.V.m. § 58c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes)

Betrifft nur Personen, die im nächsten Jahr volljährig werden!

(§ 58c Soldatengesetz)

Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial, übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis 31.03. Daten zu Personen, die im nächsten Jahr volljährig werden.

6. Auskunftssperre für jede Melderegisterauskunft, wenn hierdurch dem Betroffenen oder einer anderen Person eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder schutzwürdige Belange erwachsen kann

(§ 51 Abs. 1 BMG)

Hierfür ist eine Begründung, sowie die Vorlage von nachweisen erforderlich.

Der Widerspruch kann persönlich oder schriftlich bei der örtlich zuständigen Meldebehörde erklärt werden. Die entsprechenden Formulare sind in der Meldebehörde erhältlich.

Die Einrichtung der Auskunfts- und Übermittlungssperre erfolgt gebührenfrei.