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Hermsdorfer Amtsblatt
Ausgabe 7/2018
Amtlicher Teil (AT)
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Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde St. Gangloff

Satzung

über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde St. Gangloff

(Feuerwehrgebührensatzung - FFwGebSSt.G.)

Aufgrund der § 19 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.Januar 2003 (GVBl. S.41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08. April 2009 (GVBl. S. 345) des § 48 Abs. 1 und 5 des Thüringer Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (ThürBKG) vom 07. Januar 1992 (GVBl. Seite 23) zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Dezember 2006 (GVBl. 684), in der Fassung der Neubekanntmachung vom 05. Februar 2008 (GVBl. S. 22) sowie der §§ 1, 2 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 07. August 1991 (GVBl. S. 285, 329), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vom 18. August 2009 (GVBl. S. 646), hat der Gemeinderat der Gemeinde St. Gangloff in seiner Sitzung am 28.05.2018 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Grundsatz

(1) Bei Gefahr in Verzug ist die Feuerwehr über den Notruf oder direkt anzufordern. Andere Hilfe- und Dienstleistungen sind bei der Gemeinde St. Gangloff oder dem Ortsbrandmeister zu beantragen.

(2) Alle Maßnahmen der Feuerwehr zur Abwehr von Brandgefahren, anderen Gefahren (Allgemeine Hilfe) im Rahmen des Katastrophenschutzes (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und § 9 Abs. 2 ThürBKG) und die gegenseitige Hilfe i.S. von § 4 Abs. 1 ThürBKG sind grundsätzlich unentgeltlich.

(3) Kostenersatz und Gebühren für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr erhebt die Gemeinde St. Gangloff nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

§ 2

Entgeltliche Leistungen

(1) Kostenersatzpflicht besteht für Einsatzmaßnahmen unter den Vorrausetzungen des § 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 ThürBKG.

(2) Gebührenpflicht gilt für

a.)

die nach § 22 ThürBKG einzurichtende Sicherheitswache sowie

b.)

alle Leistungen der Feuerwehr, die nicht im Rahmen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und § 9 Abs. 2 ThürBKG erbracht werden und auf die kein Rechtsanspruch besteht. Das sind insbesondere:

1.

überwiegend im privaten Interesse durchgeführte Leistungen, wie Arbeiten auf der Einsatzstelle nach Beseitigung der allgemeinen Gefahr, das Öffnen von Türen, Fenstern und Aufzügen;

2.

die vorübergehende Überlassung von feuerwehrtechnischen Geräten zum privaten Gebrauch;

3.

die Durchführung von Arbeiten an fremden Geräten;

4.

die Erteilung von Unterricht in Kaufhäusern, Krankenanstalten oder bei sonstigen Institutionen

(3) Kostenersatz und Gebühren werden auch dann erhoben, wenn die angeforderten und ausgerückten Mannschaften mit ihren Fahrzeugen und Geräten wegen zwischenzeitlicher Beseitigung der Gefahr oder des Schades oder aus sonstigen, nicht von der Gemeinde St. Gangloff zu vertretenden Gründen nicht mehr tätig werden.

§ 3

Berechnung des Kostenersatzes und der Gebühren

(1) Für Einsätze, die nicht unter § 3 fallen, werden Kostenersatz und Gebühren nach den bei den Hilfe- und Dienstleistungen entstehenden Personal- und Sachkosten bemessen.

(2) Maßgebend für die Personalkosten sind die Zahl und die Einsatzdauer der im notwendigen Umfang eingesetzten Personen. Als Einsatzdauer gilt die Zeit vom Verlassen des Gerätehauses, in dem die erforderlichen Geräte stationiert sind, bis zur Rückkehr dorthin. Geht der Einsatz nicht vom Gerätehaus aus oder endet er nicht dort, so wird die Einsatzzeit so berechnet, als wäre unter Zugrundelegung normaler Verhältnisse, der Einsatz von dort ausgegangen; dies gilt auch, wenn die Rückkehr zum Gerätehaus sich außergewöhnlich verzögert. Die Einsatzzeit wird auf volle halbe Stunden aufgerundet. Sie ist vom Einsatzleiter oder dessen Beauftragten festzustellen.

(3) Maßgebend für die Sachkosten ist die Benutzungsdauer der verwendeten Geräte. Als Benutzungsdauer gilt die Einsatzdauer im Sinne von § 3 Abs. 2 dieser Satzung.

(4) Die Höhe des Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen der Anlage 1 (Pflichtleistungen), die der Gebühren nach den Pauschalsätzen der Anlage 2 (freiwillige Leistungen). Für den Ersatz von Kosten und die Erhebung von Gebühren, die nicht in den Anlagen 1 und 2 enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Leistungen festgelegten Sätze erhoben.

(5) Mit den nach dem Sachkostentarif der Anlagen 1 und 2 erhobenen Pauschalsätzen sind alle durch den Betrieb der Geräte und sonstigen Ausrüstungsgegenstände entstehenden Kosten, insbesondere Kraftstoffverbrauch, Instandhaltung und Reinigung abgegolten.

Zusätzlich sind zu zahlen:

a.)

die Selbstkosten der Gemeinde St. Gangloff für verbrauchtes Material, wie z.B. Schaummittel, Löschpulver, Kohlensäure und Ölbindemittel, zuzüglich eines Gemeinkostenzuschlages von 10 v. H.;

b.)

die Reparatur- und Ersatzbeschaffungskosten für die bei den Hilfe- und Dienstleistungen beschädigten oder unbrauchbar gewordenen Geräte und sonstigen Ausrüstungsgegenstände, sofern die Beschädigungen oder die Unbrauchbarkeit nicht auf Verschleiß oder grobe Fahrlässigkeit der Feuerwehrangehörigen zurückzuführen sind;

c.)

die Ersatzbeschaffungskosten für die bei der Ausleihe abhanden gekommenen Geräte.

§ 4

Schuldner

(1) Kostenschuldner sind die in den § 48 Abs.1 Nr.1 bis 6 ThürBKG genannten Personen und Unternehmen.

(2) Gebührenschuldner sind für die Brandsicherheitswache die Veranstalter im Sinne des § 22 Abs. 1 ThürBKG. Im Übrigen ist Gebührenschuldner, wer als Benutzer kostenpflichtige Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr in Anspruch nimmt oder anfordert. Wird die Feuerwehr im Interesse eines Mieters oder Pächters in Anspruch genommen, so haften diese für die Gebührenschuld nur, wenn die Inanspruchnahme ihrem wirklichen und mutmaßlichen Willen entspricht.

(3) Mehrere Kosten- und Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 6

Entstehung des Anspruchs und Fälligkeit

(1) Der Anspruch entsteht:

a.)

für den Kostenersatz im Sinne des § 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 ThürBKG mit Abschluss der erbrachten Hilfe- und Dienstleistung;

b.)

auf Vergütung für eine Maßnahme außerhalb der Gefahrenabwehr mit der Anforderung der Hilfe- und Dienstleistung;

c.)

für ausgeliehene Geräte mit der Überlassung.

(2) Die Kostenersatz-/Gebührenschuld ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Abgabebescheides fällig.

(3) Die Gemeinde St. Gangloff ist berechtigt, vor Durchführung von gebührenpflichtigen Maßnahmen außerhalb der Gefahrenabwehr angemessene Vorauszahlungen zu fordern.

§ 7

Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 28.09.1998 außer Kraft.

St. Gangloff, den 28.07.2018

Wiedenhöft

Bürgermeister ⇔- Siegel-

Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde St. Gangloffunter der Angabe der Gründe schriftlich geltend gemacht werden.

Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind solche Verstöße unbeachtlich.

Diese Belehrung gilt für die oben aufgeführte Satzung.

Die Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde St. Gangloff wurde am 25.05.2018 mit Beschluss Nr. BVRG05/015/2018 durch den Gemeinderat St. Gangloff beschlossen.

Sie wurde der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 30.05.2018 vorgelegt.

Die Rechtsaufsichtsbehörde bestätigte den Eingang der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde St. Gangloff mit ihrer bei der Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf am 18.06.2018 (Schreiben vom 11.06.2018) eingegangenen Eingangsbestätigung.

Die Satzung wurde gemäß § Abs. 1 der Hauptsatzung am 28.07.2018 im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf, Ausgabe - Nr. 07, öffentlich bekanntgemacht.