Titel Logo
Hermsdorfer Amtsblatt
Ausgabe 7/2021
Amtlicher Teil
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Feuerwehrentschädigungssatzung der Stadt Hermsdorf

zur Regelung der Aufwandsentschädigung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hermsdorf für die Ehrenbeamten und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden

Aufgrund des § 19 Abs. 1 Satz 1 i.V.m § 2 Abs. 1 und 2 der Thüringer Kommunalordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. März 2021 (GVBl.S. 115) in Verbindung mit § 2 der Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung (ThürFwEntschVO) vom 26. Oktober 2019 (GVBl. 2019 S. 457) hat der Stadtrat der Stadt Hermsdorf in seiner Sitzung am 14.06.2021 folgende Feuerwehrentschädigungssatzung beschlossen:

§ 1

Grundsatz

Die Aufwandsentschädigung wird nur gewährt, wenn die Tätigkeit ehrenamtlich ausgeführt wird.

§ 2

Höhe der Aufwandsentschädigung

(1) Der Stadtbrandmeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 200,00 Euro.

(2) Die Stellvertreter des Stadtbrandmeisters erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 100,00 Euro.

(3) Der Jugendfeuerwehrwart erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 60,00 Euro.

(4) Zug- und Verbandsführer mit besonderen Aufgaben, die

mit denen des Wehrleiters vergleichbar sind, erhalten eine

monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 60,00 Euro

(5) Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt für den

a.)

Gerätewart

100,00 Euro

Sollte die Funktion des Gerätewartes in mehrere Fachbereiche aufgeteilt werden, so setzt sich die monatliche Aufwandsentschädigung wie folgt zusammen:

-

Gerätewart für Atemschutz, Gefahrgut-

und Strahlenschutz

60,00 Euro

-

Gerätewart für allgem. feuerwehrtechnische Geräte und Geräte für die technische Hilfeleistung

60,00 Euro

b.)

Feuerwehrangehörige für die Alarm-

und Einsatzplanung

60,00 Euro

c.)

Feuerwehrangehörige für die Bedienung,

Wartung und Pflege der Informations- und Kommunikationsmittel

60,00 Euro

d.)

Feuerwehrangehörige als Sicherheitsbeauftragte

60,00 Euro

e.)

Feuerwehrangehörige für die

statistische Datenerfassung

60,00 Euro

(6) Nimmt der ständige Vertreter im Sinne von Abs. 2 die Aufgaben des Ortsbrandmeisters zeitweise voll wahr, so richtet sich die Aufwandsentschädigung nach § 6 Abs. 7 ThürFwEntschVO.

(7) Der Ausbilder mit Aufgaben, die mit denen eines Kreisausbilders vergleichbar ist erhält je Ausbildungsstunde 20,00 Euro.

(8) Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige, die zum Feuerwehr-Fachberater bestellt werden erhalten je volle Zeitstunde 20,00 Euro.

§ 3

Erstattung besonderer Aufwendungen

Neben dem monatlichen Pauschbetrag sind auf Antrag besonders zu erstatten:

a.)

der Verdienstausfall von beruflich selbständig oder freiberuflichen Ehrenamtlichen im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 5 ThürBKG in Höhe von 30,00 Euro pro Stunde;

§ 4

Sonstige Entschädigungen und Zahlungen

1) Die Stadt Hermsdorf zahlt den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr eine freiwillige Entschädigungsleistung für ihre Auslagen und Aufwendungen im Zusammenhang mit Ausbildung und Einsätzen. Diese pauschale Aufwandsentschädigung beträgt für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Stadt Hermsdorf 8,00 Euro pro Einsatz. Kameraden, die sich nach Alarmierung im Gerätehaus in Bereitschaft befinden, jedoch nicht zum Einsatz kommen, erhalten eine Zahlung in Höhe von 5,00 Euro. Die Abrechnung erfolgt halbjährlich durch den Stadtbrandmeister.

2) Für die Teilnahme an Sicherheitswachen nach § 2 Abs. 2 der Feuerwehrsatzung erhalten die Feuerwehrangehörigen eine Entschädigung in Höhe von 15,00 Euro/Stunde.

3) Der stellvertretende Jugendfeuerwehrwart erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,00 Euro.

§ 5

Sprachform, Inkrafttreten

(1) Die in dieser Satzung verwandten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen und für Männer in der männlichen Sprachform.

(2) Diese Satzung tritt am 01. Juni 2021 in Kraft.

(3) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 22.01.2002 und die 1. Änderungssatzung vom 05.12.2007 außer Kraft.

Hermsdorf, den 12.07.2021

Hofmann

Bürgermeister — (im Original gezeichnet und gesiegelt)