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Hermsdorfer Amtsblatt
Ausgabe 8/2021
Amtlicher Teil
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Die Hauptsatzung der Gemeinde Mörsdorf 2021

Hauptsatzung der Gemeinde Mörsdorf

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. März 2021 (GVBl. S. 115) hat der Gemeinderat der Gemeinde Mörsdorf in der Sitzung am 31.05.2021 die folgende Hauptsatzung beschlossen:

§ 1

Name

Die Gemeinde führt den Namen „Mörsdorf“.

§ 2

Gemeindewappen, Gemeindeflagge, Gemeindesiegel

(1) Das Gemeindewappen zeigt in Silber eine schwarz, einbögige, stilisierte Brücke, darüber drei grüne Nadelbäume, im Bogen eine rote Glocke.

(2) Die Flagge der Gemeinde ist rot weiß gespalten und trägt das Gemeindewappen.

(3) Das Dienstsiegel trägt die Umschrift im oberen Halbbogen „Thüringen“, im unteren Halbbogen „Gemeinde Mörsdorf“ und zeigt das Wappenbildnis.

§ 3

Einwohnerversammlung

(1) Der Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich eine Einwohnerversammlung ein, um die Einwohner über wichtige gemeindliche Angelegenheiten, insbesondere über Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die ihre strukturelle Entwicklung unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder über Angelegenheiten, die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind, zu unterrichten und diese mit ihnen zu erörtern. Der Bürgermeister lädt spätestens eine Woche vor der Einwohnerversammlung unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung in ortsüblicher Weise öffentlich zur Einwohnerversammlung ein.

(2) Dem Bürgermeister obliegt die Leitung der Einwohnerversammlung. Er hat im Rahmen der Erörterung den Einwohnern in ausreichendem Umfang Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Soweit dies erforderlich ist, kann der Bürgermeister zum Zweck er umfassenden Unter-richtung seine Mitarbeiter sowie Sachverständige hinzuziehen.

(3) Die Einwohner können Anfragen in wichtigen Gemeindeangelegenheiten bis spätestens zwei Arbeitstage vor der Einwohnerversammlung bei der Gemeinde einreichen. Die Anfragen sollen vom Bürgermeister in der Einwohnerversammlung beantwortet werden. Nach dem Bericht des Bürgermeisters sind in gleicher Sitzung ebenfalls Fragen zulässig. Diese können nur dann in der Sitzung beantwortet werden, wenn der Bürgermeister bzw. ein Mitarbeiter der Verwaltung sich hierzu in der Lage sieht. Andernfalls werden die Fragen in schriftlicher Form grundsätzlich innerhalb von 4 Wochen beantwortet.

§ 4

Bürgerbegehren, Bürgerentscheid

(1) Die Bürger können über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde die Durchführung eines Bürgerentscheids beantragen (Bürgerbegehren). Nach Zustandekommen des Bürgerbegehrens wird die Angelegenheit den Bürgern zur Entscheidung vorgelegt, sofern der Gemeinderat, sich das Anliegen nicht zu Eigen macht.

(2) Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Gemeinderat den Bürgern eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde zur Entscheidung vorlegen (Ratsreferendum).

(3) Absatz 1 und 2 gelten für Bürgerentscheide in Ortsteilen einer Gemeinde und in Ortschaften einer Landgemeinde entsprechend.

(4) Der erfolgreiche Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses der Gemeinde. In dem Ortsteil einer Gemeinde oder der Ortschaft einer Landgemeinde hat der erfolgreiche Bürgerentscheid die Wirkung eines Beschlusses des Ortsteilrates oder des Ortschaftsrates.

(4) Das Nähere zur Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Ratsbegehren und Ratsreferendum regelt das Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (ThürEBBG) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 5

Vorsitz im Gemeinderat

Den Vorsitz im Gemeinderat führt der Bürgermeister, im Fall seiner Verhinderung der Erste Beigeordnete, im Fall dessen Verhinderung der Zweite Beigeordnete.

§ 6

Bürgermeister

(1) Der Bürgermeister wird unmittelbar von den Bürgern der Gemeinde gewählt und ist ehrenamtlich tätig.

§ 7

Beigeordnete

(1) Der Gemeinderat wählt mindestens zwei ehrenamtliche Beigeordnete.

(2) Der Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung durch den Ersten Beigeordneten bzw. bei dessen Verhinderung durch den Zweiten Beigeordneten vertreten.

(3) Den Beigeordneten kann mit Zustimmung des Gemeinderates je ein Geschäftsbereich über-tragen werden.

§ 8

Ehrenbezeichnungen

(1) Personen, die sich in besonderem Maße um die Gemeinde und das Wohl ihrer Einwohner verdient gemacht haben, können zu Ehrenbürgern ernannt werden.

(2) Personen, die als Mitglied des Gemeinderates, Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte, haupt-amtliche Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte insgesamt mindestens 20 Jahre ihr Mandat oder Amt ausgeübt haben, können folgende Ehrenbezeichnungen erhalten:

Bürgermeisterin oder Bürgermeister = Ehrenbürgermeisterin oder Ehrenbürgermeister,

Beigeordneter oder Beigeordnete = Ehrenbeigeordneter oder Ehrenbeigeordnete,

Gemeinderat oder Gemeinderätin = Ehrengemeinderat oder Ehrengemeinderätin.

Sonstige Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte = eine die ausgeübte ehrenamtliche Tätigkeit kennzeichnende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „Ehren-“. Die Ehrenbezeichnung soll sich nach der zuletzt oder überwiegend ausgeübten Funktion richten.

Werden die 20 Jahre aufgrund von Verkürzungen von Wahlperioden nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Vergabe von Ehrenbezeichnungen.

(3) Personen, die durch besondere Leistungen oder in sonstiger vorteilhafter Weise zur Mehrung des Ansehens der Gemeinde beigetragen haben, können besonders geehrt werden. Der Gemeinderat kann dazu spezielle Richtlinien beschließen.

(4) Die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes und der Ehrenbezeichnung soll in feierlicher Form in einer Sitzung des Gemeinderates unter Aushändigung einer Urkunde vorgenommen werden.

(5) Die Gemeinde kann das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung wegen unwürdigen Verhaltens entziehen.

§ 9

Entschädigung

(1) Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse als Entschädigung ein Sitzungsgeld von 30,00 € für notwendige, nachgewiesene Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates oder eines Ausschusses, in dem sie Mitglied sind. Dabei dürfen nicht mehr als zwei Sitzungsgelder pro Tag gezahlt werden.

(2) Mitglieder des Gemeinderates, die Arbeiter oder Angestellte sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls. Selbständig Tätige erhalten Ersatz für den nachgewiesenen Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis in ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist. Sonstige Mitglieder des Gemeinderates, die nicht erwerbstätig sind, jedoch einen Mehrpersonenhaushalt von mindestens drei Personen führen (§ 13 Abs. 1 Satz 4 ThürKO), erhalten eine Pauschalentschädigung von 7,50 € je volle Stunde. Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag sowie für höchstens 8 Stunden pro Tag und auch nur bis 19:00 Uhr gewährt.

(3) Für eine notwendige auswärtige Tätigkeit werden Reisekosten nach dem Thüringer Reisekostengesetz gezahlt.

(4) Die ehrenamtlichen Kommunalwahlbeamten erhalten die folgenden Aufwandentschädigungen:

der ehrenamtliche Bürgermeister

591,16 € / Monat

der ehrenamtliche Erste Beigeordnete

147,79 € / Monat

der ehrenamtliche Zweite Beigeordnete

53,20 €/ Monat

Für den Fall, dass einem oder beiden Beigeordneten ein Geschäftsbereich übertragen wird (§ 7 Abs. 3), erhöht sich die monatliche Aufwandsentschädigung um jeweils 58,00 €.

§ 1 Abs. 4 der Thüringer Aufwandsentschädigungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung. Danach ist die Preisentwicklungsrate nach § 26 Abs. 3 des Thüringer Abgeordnetengesetzes in der am Tag des Inkrafttretens dieser Rechtsverordnung geltenden Fassung zu beachten. Die Aufwandsentschädigungen sind entsprechend anzupassen.

(5) Ist der Bürgermeister länger als 30 Werktage ununterbrochen verhindert, seine Dienstgeschäfte wahrzunehmen, erhält der Stellvertreter für die Vertretung in der darüber hinaus gehenden Zeit monatlich eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters. Für jeden angefangenen Tag der Vertretung wird ein Dreißigstel der nach Satz 1 festgesetzten Aufwandsentschädigung gewährt.

(5) Für ehrenamtliche Tätige, die nicht Mitglied des Gemeinderates sind, gelten die Vorschriften der Abs. 1 - 3 entsprechend. Ein Sockelbetrag wird nicht gewährt.

§ 10

Öffentliche Bekanntmachung

(1) Die Satzungen und Beschlüsse der Gemeinde Mörsdorf werden durch Anschlag an den Verkündungstafeln öffentlich bekannt gemacht. Die Verkündungstafeln befinden sich an folgenden Stellen:

-

am Konsumplatz

-

am unteren Dorfplatz

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am 8 - WE Block

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am Gemeindezentrum

-

Wohngebiet Am Kaiserberg

-

Wohngebiet Am Räderweg

Auf den bekannt zu machenden Schriftstücken ist der Zeitraum des Aushangs zu vermerken. Auf bekannt gemachten Schriftstücken sind Ort und Zeit des Aushangs sowie Zeitpunkt der Abnahme unterschriftlich zu bescheinigen. Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen Bestandteile einer Satzung, so kann die öffentliche Bekanntmachung dieser Teile auch dadurch erfolgen, dass sie öffentlich ausgelegt werden und auf die Auslegung bei der öffentlichen Bekanntmachung der übrigen Teile der Satzung in der nach Satz 1 vorgeschriebenen Form hingewiesen wird. Die Dauer der Auslegung beträgt vorbehaltlich abweichender gesetzlicher Regelungen, zwei Wochen, beginnend mit dem Tag nach der Veröffentlichung des Hinweises.

(2) Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderates (§ 35 Abs. 6 ThürKO) werden durch Veröffentlichung an den Bekanntmachungstafeln bekannt gemacht. Die Bekanntmachung ist mit dem Ablauf des ersten Tages des Aushanges an den Verkündungstafeln vollendet. Die entsprechenden Bekanntmachungen dürfen jedoch erst am Tag nach der jeweiligen Sitzung des Gemeinderates abgenommen werden.

(3) Für sonstige gesetzlich erforderliche (öffentliche, ortsübliche oder amtliche) Bekannt-machungen gilt Abs. 1 entsprechend, sofern nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes bestimmt. Im Übrigen findet die Thüringer Verordnung über die öffentliche Bekannt-machung von Satzungen der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise (Bekanntmachungsverordnung) in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung.

§ 11

Haushaltswirtschaft

Die Haushaltswirtschaft der Gemeinde wird nach den Grundsätzen der Verwaltungsbuchführung (Kameralistik) geführt.

§ 12

Sprachform, Inkrafttreten

(1) Die in dieser Hauptsatzung verwandten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform.

(2) Die Hauptsatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Hauptsatzung vom 02.09.2019 außer Kraft.

Mörsdorf, den 22.07.2021

Dr. Schneider  — (im Original gezeichnet und gesiegelt)

1. Beigeordnete

Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde Mörsdorf unter der Angabe der Gründe schriftlich geltend gemacht werden.

Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.

Diese Belehrung gilt für die o. g. Satzung.