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Hermsdorfer Amtsblatt
Ausgabe 9/2019
Amtlicher Teil (AT)
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Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation

Flurbereinigungsbereich Gera

Az.: 2-2-0131 — Gera, den 09.09.2019

Vorzeitige Ausführungsanordnung gemäß § 63 FlurbG

1.

Im Flurbereinigungsverfahren Quirla, Saale-Holzland-Kreis, wird die Ausführung des durch die Nachträge I und II geänderten Flurbereinigungsplanes gemäß § 63 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2001 (BGBl. I S. 3987), angeordnet.

2.

Mit dem 15.Oktober 2019 tritt der neue Rechtszustand ein. Zu dem genannten Zeitpunkt gehen gleichfalls der Besitz, die Verwaltung und die Nutzung der neuen Grundstücke auf die in der neuen Feldeinteilung benannten Empfänger über. Weitere Überleitungsbestimmungen sind nicht erforderlich. Die nach § 34 bzw. § 85 Nr. 5 FlurbG festgesetzten zeitweiligen Einschränkungen des Eigentums bleiben bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes bestehen.

3.

Anträge, die Ansprüche nach § 70 FlurbG aus einem Pachtverhältnis zum Gegenstand haben, sind gemäß § 71 Satz 3 FlurbG spätestens drei Monate nach Erlass dieser Anordnung bei der Flurbereinigungsbehörde zu stellen.

4.

Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes wird gemäß § 80 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2000 (BGBl. I S. 632), angeordnet.

Gründe:

Der Flurbereinigungsplan wurde den Beteiligten gemäß § 59 FlurbG bekannt gegeben. Die im Anhörungstermin bzw. innerhalb der Frist von zwei Wochen nach diesem Termin erhobenen Widersprüche wurden behoben, soweit sie begründet waren. Die verbliebenen Widersprüche wurden der oberen Flurbereinigungsbehörde vorgelegt, die durch diese Anordnung nicht gehindert ist, die Abfindung zu ändern. Da nach § 63 Abs. 2 FlurbG im Rechtsbehelfsverfahren angeordnete Änderungen auf den in der Ausführungsanordnung festgesetzten Tag zurückwirken, erwächst den Widerspruchsführern aus dem Erlass der Anordnung kein Nachteil.

Die Voraussetzungen zum Erlass der vorzeitigen Ausführungsanordnung sind gegeben.

Mit dieser Anordnung tritt die Abfindung jedes Beteiligten in rechtlicher Beziehung an die Stelle seiner alten Grundstücke und Rechte. Die im Flurbereinigungsplan aufgeführten neuen Berechtigten werden Eigentümer der für sie ausgewiesenen Grundstücke.

Rechte und Pflichten, die durch den Flurbereinigungsplan abgelöst oder aufgehoben werden, erlöschen. Neue im Flurbereinigungsplan begründete Rechte und Pflichten entstehen. Die öffentlichen und privatrechtlichen Lasten der alten Grundstücke gehen, soweit sie nicht aufgehoben oder abgelöst werden, auf die neuen Grundstücke über. Die im Flurbereinigungsplan getroffene Regelung öffentlicher Rechtsverhältnisse wird wirksam.

Änderungen der Nutzungsart, die über den Rahmen eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetriebes hinausgehen (z. B. die Beseitigung von Obstanlagen, Bäumen, Hecken, Beerensträuchern, Errichtung oder Veränderung von Bauwerken und Einfriedungen, usw.) können weiterhin nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde vorgenommen werden.

Zu der unter Nr. 3 angeführten Fristwahrung wird folgendes festgestellt:

Bei Pachtverhältnissen ist ein Wertunterschied zwischen dem alten und neuen Pachtbesitz durch Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder in anderer Weise auszugleichen (§ 70 Abs. 1 FlurbG). Wird der Pachtzins durch die Flurbereinigung so erheblich geändert, dass dem Pächter die Bewirtschaftung wesentlich erschwert wird, so ist das Pachtverhältnis zum Ende des bei Erlass der Ausführungsanordnung laufenden oder des darauffolgenden Pachtjahres aufzulösen (§ 70 Abs. 2 FlurbG). Die Entscheidung hierüber ergeht nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist nur der Pächter.

Über die Leistungen nach § 69 FlurbG, den Ausgleich nach § 70 Abs. 1 FlurbG und die Auflösung des Pachtverhältnisses nach § 70 Abs. 2 FlurbG entscheidet nur die Flurbereinigungsbehörde.

Gründe für die Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Die sofortige Vollziehung der Ausführungsanordnung liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten des Verfahrens. Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches würde Belastungen und andere Verfügungen über die neuen Grundstücke verhindern. Daraus würden den Beteiligten voraussichtlich erhebliche Nachteile erwachsen.

Mit Rücksicht darauf, dass der Allgemeinheit im Hinblick auf die in das Flurbereinigungsverfahren investierten erheblichen öffentlichen Mittel an einer möglichst schnellen Herbeiführung der Auswirkungen des Verfahrens gelegen ist und durch den Erlass der vorzeitigen Ausführungsanordnung eine erhebliche Verfahrensbeschleunigung herbeigeführt wird, liegt die sofortige Vollziehung auch im öffentlichen Interesse.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Flurbereinigungsbehörde einzulegen.

Wird der Widerspruch schriftlich eingelegt, ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist.

In Vertretung

gez. Frank Fielitz

Referatsbereichsleiter