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Hermsdorfer Amtsblatt
Ausgabe 9/2019
Amtlicher Teil (AT)
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Hauptsatzung der Gemeinde Schleifreisen

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. April 2018 (GVBl. S. 74ff.) hat der Gemeinderat der Gemeinde Schleifreisen in der Sitzung am 29.08.2019 die folgende Hauptsatzung beschlossen:

§ 1

Name

Die Gemeinde führt den Namen „Schleifreisen“.

§ 2

Gemeindewappen, Gemeindeflagge, Gemeindesiegel

(1) Das Gemeindewappen ist gespalten von Rot und Silber mit einem grünen Berg, darin aus einem silbernen Wellenbalken wachsend ein silbernes Mühlrad, und zeigt vorn ein silbernes Lenkscheit und hinten einen schwarzen, rotbewehrten angreifenden Eber mit roten Rückenborsten und roter ausgeschlagener Zunge.

(2) Die Flagge der Gemeinde ist weiß-rot gespalten und trägt das Gemeindewappen.

(3) Das Dienstsiegel trägt die Umschrift: im oberen Halbbogen, „Thüringen“, im unteren Halbbogen „Gemeinde Schleifreisen“ und in der Mitte das Wappen der Gemeinde Schleifreisen.

§ 3

Bürgerbegehren, Bürgerentscheid

(1) Die Bürger können über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde die Durchführung eines Bürgerentscheids beantragen (Bürgerbegehren). Nach Zustandekommen des Bürgerbegehrens wird die Angelegenheit den Bürgern zur Entscheidung vorgelegt, sofern der Gemeinderat, sich das Anliegen nicht zu Eigen macht.

(2) Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Gemeinderat den Bürgern eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde zur Entscheidung vorlegen (Ratsreferendum).

(3) Absatz 1 und 2 gelten für Bürgerentscheide in Ortsteilen einer Gemeinde und in Ortschaften einer Landgemeinde entsprechend.

(4) Der erfolgreiche Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses der Gemeinde. In dem Ortsteil einer Gemeinde oder der Ortschaft einer Landgemeinde hat der erfolgreiche Bürgerentscheid die Wirkung eines Beschlusses des Ortsteilrates oder des Ortschaftsrates.

(5) Das Nähere zur Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Ratsbegehren und Ratsreferendum regelt das Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (ThürEBBG) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 4

Einwohnerversammlung

(1) Der Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich eine Einwohnerversammlung ein, um die Einwohner über wichtige gemeindliche Angelegenheiten, insbesondere über Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die ihre strukturelle Entwicklung unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder über Angelegenheiten, die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind, zu unterrichten und diese mit ihnen zu erörtern. Der Bürgermeister lädt spätestens eine Woche vor der Einwohnerversammlung unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung in ortsüblicher Weise öffentlich zur Einwohnerversammlung ein.

(2) Dem Bürgermeister obliegt die Leitung der Einwohnerversammlung. Er hat im Rahmen der Erörterung den Einwohnern in ausreichendem Umfang Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Soweit dies erforderlich ist, kann der Bürgermeister zum Zweck der umfassenden Unterrichtung Mitarbeiter der Verwaltung und Sachverständige hinzuziehen.

(3) Die Einwohner können Anfragen in wichtigen gemeindlichen Angelegenheiten bis spätestens zwei Arbeitstage vor der Einwohnerversammlung bei der Gemeinde einreichen. Die Anfragen sollen vom Bürgermeister in der Einwohnerversammlung beantwortet werden. Nach dem Bericht des Bürgermeisters sind in gleicher Sitzung ebenfalls Fragen zulässig. Diese können nur dann in der Sitzung beantwortet werden, wenn der Bürgermeister bzw. ein

Mitarbeiter der Verwaltung sich hierzu in der Lage sieht. Andernfalls werden die Fragen in schriftlicher Form in der Regel innerhalb von 4 Wochen beantwortet.

§ 5

Vorsitz im Gemeinderat

Den Vorsitz im Gemeinderat führt der Bürgermeister, im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter.

§ 6

Bürgermeister

(1) Der Bürgermeister wird unmittelbar von den Bürgern der Gemeinde gewählt und ist ehrenamtlich tätig.

(2) Der Gemeinderat überträgt dem Bürgermeister neben den in § 29 ThürKO aufgeführten Aufgaben die folgenden weiteren Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung:

1.

die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Verwaltungshaushalt mit den Einschränkungen dieser Hauptsatzung und der Geschäftsordnung,

2.

die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Vermögenshaushalt einschließlich der Vergabe von Arbeiten und Leistungen bis zu einem Betrag von 5.100,00 € im Einzelfall,

3.

die Bildung von Haushaltsresten,

4.

die Stundung von Forderungen im Einzelfall bis zu 5.100 € auf die Dauer von bis zu 12 Monaten,

5.

wenn nicht im Einzelfall die Angelegenheit für die bauliche Entwicklung der Gemeinde von grundsätzlicher Bedeutung oder von besonderer Wichtigkeit ist, die Erklärung des Einvernehmens der Gemeinde:

a)

gem. § 36 Abs. 1 BauGB zur Zulassung der Bauvorhaben von Abwasserbeseitigungsanlagen,

b)

die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB für unbedeutende Vorhaben, wie z.B. Garagen, landwirtschaftliche Anbauten, Silos, Kaminverengungen, Güllegruben u. a.,

c)

die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB für Bauten, die auf Grund eines genehmigten Bebauungsplanes erstellt werden und keine nennenswerten Abweichungen der Festsetzungen des Bebauungsplanes enthalten,

d)

zur Erteilung der Bodenverkehrsgenehmigung nach § 19 Abs. 1 BauGB für die Fälle der §§ 34 und 35 BauGB,

6.

die Bewilligung von Grundschuldeintragungen beim Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken mit Angabe einer Sicherungsklausel und der Maßgabe, dass der Gemeinde keine Kosten entstehen,

7.

Abschluss von Verträgen über Geldanlagen mit einer Laufzeit von bis zu 12 Monaten,

8.

die Aufnahme von Investitions- und Kassenkrediten im Rahmen der durch die Haushaltssatzung festgelegten Kreditermächtigung bzw. Höchstbetrages - das gilt auch für Umschuldungen, der Gemeinderat ist nach Vertragsabschluss zu informieren.

§ 7

Beigeordnete

(1) Der Gemeinderat wählt einen ehrenamtlichen Beigeordneten.

(2) Der Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung durch den Ersten Beigeordneten vertreten.

(3) Dem Beigeordneten kann mit Zustimmung des Gemeinderates ein Geschäftsbereich übertragen werden.

§ 8

Ehrenbezeichnungen

(1) Personen, die sich in besonderem Maße um die Gemeinde und das Wohl ihrer Einwohner verdient gemacht haben, können zu Ehrenbürgern ernannt werden.

(2) Personen, die als Mitglied des Gemeinderates, Ehrenbeamte oder hauptamtliche Wahlbeamte insgesamt mindestens 20 Jahre ihr Mandat oder Amt ausgeübt haben, können folgende Ehrenbezeichnung erhalten:

Bürgermeister - Ehrenbürgermeister; Beigeordneter - Ehrenbeigeordneter;

Gemeinderat - Ehrengemeinderat.

Sonstige Ehrenbeamte - eine die ausgeübte ehrenamtliche Tätigkeit kennzeichnende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „Ehren-„. Die Ehrenbezeichnung soll sich nach der zuletzt oder überwiegend ausgeübten Funktion richten.

Werden die 20 Jahre aufgrund von Verkürzungen von Wahlperioden nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Vergabe von Ehrenbezeichnungen.

(3) Personen, die durch besondere Leistungen oder in sonstiger vorteilhafter Weise zur Mehrung des Ansehens der Gemeinde beigetragen haben, können besonders geehrt werden. Der Gemeinderat kann dazu spezielle Richtlinien beschließen.

(4) Die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes und der Ehrenbezeichnung soll in feierlicher Form in einer Sitzung des Gemeinderates unter Aushändigung einer Urkunde vorgenommen werden.

(5) Die Gemeinde kann das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung wegen unwürdigen Verhaltens entziehen.

§ 9

Entschädigung

(1) Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse als Entschädigung ein Sitzungsgeld von 30,00 € für notwendige, nachgewiesene Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates oder eines Ausschusses, in dem sie Mitglied sind. Dabei dürfen nicht mehr als zwei Sitzungsgelder pro Tag gezahlt werden.

(2) Mitglieder des Gemeinderates, die Arbeiter oder Angestellte sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls. Selbständig Tätige erhalten Ersatz für den nachgewiesenen Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis in ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist. Sonstige Mitglieder des Gemeinderates, die nicht erwerbstätig sind, jedoch einen Mehrpersonenhaushalt von mindestens drei Personen führen (§ 13 Abs. 1 Satz 4 ThürKO), erhalten eine Pauschalentschädigung von 7,50 € je volle Stunde.

Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag sowie für höchstens 8 Stunden pro Tag und auch nur bis 19:00 Uhr gewährt.

(3) Für eine notwendige auswärtige Tätigkeit werden Reisekosten nach dem Thüringer Reisekostengesetz gezahlt.

(4) Die ehrenamtlichen Kommunalwahlbeamten erhalten die folgenden Aufwandentschädigungen:

der ehrenamtliche Bürgermeister  —  600,00 € / Monat

der ehrenamtliche Erste Beigeordnete  — 100,00 € / Monat

Für den Fall, dass dem Beigeordneten ein Geschäftsbereich übertragen wird (§ 7 Abs. 3), erhöht sich die monatliche Aufwandsentschädigung um jeweils 50,00 €.

(5) Für ehrenamtliche Tätige, die nicht Mitglied des Gemeinderates sind, gelten die Vorschriften der Abs. 1 - 3 entsprechend.

§ 10

Öffentliche Bekanntmachung

(1) Satzung und Beschlüsse der Gemeinde werden im amtlichen Verkündigungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf - „Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf“ - öffentlich bekannt gemacht. Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen Bestandteile einer Satzung, so kann die öffentliche Bekanntmachung dieser Teile auch dadurch erfolgen, dass sie öffentlich ausgelegt werden und auf die Auslegung bei der öffentlichen Bekanntmachung der übrigen Teile der Satzung in der nach Satz 1 vorgeschriebenen Form hingewiesen wird. Die Dauer der Auslegung beträgt vorbehaltlich abweichender gesetzlicher Regelungen, zwei Wochen, beginnend mit dem Tag nach der Veröffentlichung des Hinweises.

(2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderates werden durch Veröffentlichung an der Verkündigungstafel bekannt gemacht. Die Verkündigungstafel befindet sich in der Dorfstraße Nr. 54a (Dorfgemeinschaftshaus).

(3) Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderates (§ 35 Abs. 6 ThürKO) ist mit dem Ablauf des ersten Tages des Aushangs an den Verkündigungstafeln an diesem Tag vollendet. Die entsprechenden Bekanntmachungen dürfen jedoch erst am Tag nach der jeweiligen Sitzung abgenommen werden.

(4) Für sonstige gesetzlich erforderliche (öffentliche, amtliche oder ortsübliche) Bekanntmachungen gilt Abs. 1 entsprechen, sofern nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes bestimmt. Im Übrigen findet die Thüringer Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise (Bekanntmachungsverordnung) in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung.

(5) Satzungen und Bekanntmachungen sollen auch in den Schaukästen der Gemeinde am Kirchgarten und an der Dorfstraße 46 ausgehangen werden. Diese Aushänge stellen jedoch keine öffentliche Bekanntmachung im Sinne der Bekanntmachungsverordnung und dieser Hauptsatzung dar.

§ 11

Haushaltswirtschaft

Die Haushaltswirtschaft der Gemeinde wird nach den Grundsätzen der Verwaltungsbuchführung (Kameralistik) geführt.

§ 12

Sprachform, Inkrafttreten

(1) Die in dieser Hauptsatzung verwandten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform.

(2) Die Hauptsatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Hauptsatzung vom 17.09.2014 außer Kraft.

Schleifreisen, den 28.09.2019

Wulf  —  - Siegel -

Bürgermeisterin

Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde Schleifreisen unter der Angabe der Gründe schriftlich geltend gemacht werden.

Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.

Diese Belehrung gilt für die o. g. Satzung.