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Hermsdorfer Amtsblatt
Ausgabe 9/2019
Amtlicher Teil (AT)
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Satzung der Gemeinde Schleifreisen über die Freiwillige Feuerwehr

Aufgrund des § 19 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. April 2018 (GVBl. S. 74), des § 14 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (ThürBKG) vom 07. Januar 1992 (GVBl. S. 23), in der Fassung der Neubekanntmachung vom 05. Februar 2008 (GVBl. S. 22), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2018 (GVBl. S. 317) hat der Gemeinderat der Gemeinde Schleifreisen in seiner Sitzung am 29.08.2019 folgende Feuerwehrsatzung beschlossen:

§ 1

Organisation, Bezeichnung

(1) Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Schleifreisen ist als öffentliche Feuerwehr (§ 3 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 ThürBKG) eine rechtlich unselbständige gemeindliche Einrichtung (§ 10 Abs. 3 ThürBKG). Sie führt die Bezeichnung

„Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Schleifreisen“.

(2) Sie ist eine eigenständige Feuerwehr unter der Gesamtleitung des Ortsbrandmeisters.

§ 2

Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr

(1) Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr umfassen die abwehrenden Maßnahmen gegen Brandgefahren (Brandschutz) und gegen andere Gefahren (allgemeine Hilfe) im Sinne der §§ 1 und 9 ThürBKG.

(2) Ferner sind bei vorheriger Anzeige von Veranstaltungen, bei denen Brandgefahren und andere Gefahren drohen, Sicherheitswachen nach § 22 ThürBKG einzurichten. Art und Umfang der Brandsicherheitswache bestimmt der Ortsbrandmeister.

(3) Die Freiwillige Feuerwehr kann auch zu anderen Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Feuerwehr gehören, eingesetzt werden. Diese dürfen die Aufgaben nach Absatz 1 und 2 nicht beeinträchtigen. Eine generelle Entscheidung darüber obliegt dem Ortsbrandmeister. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht.

(4) Die Heranziehung der Feuerwehr zur Bekämpfung von politischen Unruhen, Arbeitskämpfen, zur Verbrechensbekämpfung oder zu anderen nicht feuerwehrspezifischen Aufgaben ist unzulässig. Die Verpflichtung der Feuerwehr zur Amtshilfe innerhalb ihrer Aufgaben nach Absatz 1, 2 und 3 wird hiervon nicht berührt.

(5) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Gemeinde Schleifreisen die aktiven Feuerwehrangehörigen nach den geltenden Feuerwehr-Dienstvorschriften und sonstigen einschlägigen Vorschriften aus- und fortzubilden.

§ 3

Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr

Die Freiwillige Feuerwehr Schleifreisen gliedert sich in folgende Abteilungen:

1.

Einsatzabteilung

2.

Alters- und Ehrenabteilung

§ 4

Persönliche Ausrüstung, Anzeigepflicht bei Schäden

(1) Den Feuerwehrangehörigen wird Dienst- und Schutzbekleidung gemäß § 4 ThürFwOrgVO kostenlos zur Verfügung gestellt. Diese ist pfleglichst zu behandeln und nach dem Ausscheiden aus dem Feuerwehrdienst zurückzugeben. Für verloren gegangene oder durch außerdienstlichen Gebrauch beschädigte oder unbrauchbar gewordene Teile der Ausrüstung kann die Gemeinde Schleifreisen Ersatz verlangen.

(2) Die Feuerwehrangehörigen werden durch die Gemeinde Schleifreisen, gemäß § 14 Abs. 5 ThürBKG, über die gesetzliche Unfallversicherung hinaus gegen Dienstunfälle versichert.

(3) Die Feuerwehrangehörigen haben dem Ortsbrandmeister unverzüglich anzuzeigen

im Dienst erlittene Körper- und Sachschäden,

Verluste oder Schäden an der persönlichen oder sonstigen Ausrüstung.

(4) Soweit Ansprüche für oder gegen die Gemeinde in Frage kommen, ist die Anzeige an die Gemeinde weiterzuleiten.

§ 5

Aufnahme in die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr

(1) Die Einsatzabteilung setzt sich zusammen aus den aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr. In die Einsatzabteilung können Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen zur Beratung der Freiwilligen Feuerwehr aufgenommen werden (Fachberater).

(2) Aktive Feuerwehrangehörige und Führungskräfte können in der Regel nur Personen sein, die ihren Wohnsitz in der Gemeinde Schleifreisen haben (Einwohner) oder regelmäßig an der Ausbildung teilnehmen und für Einsätze in der Gemeinde Schleifreisen zur Verfügung stehen. Sie müssen den Anforderungen des Feuerwehrdienstes geistig und körperlich gewachsen sein. Sie müssen das 16. Lebensjahr vollendet haben und dürfen in der Regel das 60. Lebensjahr nicht überschritten haben. Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nach § 2 erforderlich ist, kann auf Antrag des Feuerwehrangehörigen die Ausübung des Feuerwehrdienstes in der Einsatzabteilung bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres durch den Bürgermeister zugelassen werden, soweit die erforderliche geistige und körperliche Einsatzfähigkeit in diesem Fall jährlich durch ärztliches Attest nachgewiesen wird (§ 13 Abs. 1 ThürBKG).

(3) Führungskräfte der freiwilligen Feuerwehr müssen Einwohner der Gemeinde Schleifreisen sein.

(4) Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr ist schriftlich beim Ortsbrandmeister zu beantragen. Minderjährige haben mit dem Aufnahmeantrag die schriftliche Zustimmungserklärung ihrer gesetzlichen Vertreter vorzulegen. Im Einzelfall kann die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses abverlangt werden.

(5) Die Aufnahme erfolgt nach Absolvierung einer 3-monatigen Probezeit auf Vorschlag des Ortsbrandmeisters durch den Bürgermeister. Die geistige und körperliche Tauglichkeit ist vorab durch ein ärztliches Attest nachzuweisen.

(6) Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr erfolgt unter Überreichung des Feuerwehrdienstausweises und durch Handschlag durch den Bürgermeister. Dabei ist der Feuerwehrangehörige durch Unterschriftsleistung auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben, die sich aus den gesetzlichen Bestimmung, dieser Satzung sowie den Dienstanweisungen ergeben, zu verpflichten.

§ 6

Beendigung der Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung

(1) Die Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung endet mit

a.)

der Vollendung des 60.Lebensjahres bzw.

b.)

in den Fällen des § 13 Absatz 1 S. 2 ThürBKG spätestens mit Vollendung des 67. Lebensjahres,

c.)

dem Entfall der Vorrausetzung nach § 5 Absatz 2 S.1,

d.)

dem Austritt,

e.)

dem Ausschluss,

f.)

dem Tod.

(2) Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Ortsbrandmeister erklärt werden.

(3) Der Bürgermeister kann einen Angehörigen der Einsatzabteilung aus wichtigem Grund nach Anhörung des Ortsbrandmeisters entpflichten (§ 13 Abs. 5 ThürBKG). Wichtige Gründe sind insbesondere:

a.)

mehrfaches unentschuldigtes Fernbleiben vom Einsatz, von der Ausbildung und von angesetzten Übungen (Dienstverweigerung),

b.)

eingetretene körperliche und/oder geistige Nichteignung, grobe Verletzung von Dienstpflichten,

c.)

dem Ansehen der Feuerwehr schädigendes Verhalten, grobes unkameradschaftliches Verhalten,

d.)

grobe Gefährdung der Disziplin in der Feuerwehr, Nichtbefolgen von Weisungen der Vorgesetzten, wiederholter Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften, Trunkenheit im Dienst,

e.)

vorsätzliche oder grob fahrlässige Beschädigung von Ausrüstungsgegenständen. Die Anstiftung wird genauso wie die Tat als solche geahndet.

(4) Im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedes der Freiwilligen Feuerwehr sind innerhalb von zwei Wochen Dienstkleidung, Ausrüstungsgegenstände und alle sonstigen zu Dienstzwecken zur Verfügung gestellten Gegenstände abzugeben. Der Ortsbrandmeister bestätigt dem ausscheidenden Mitglied den Empfang der zurückgegebenen Gegenstände und händigt ihm eine Bescheinigung über die Dauer der Mitgliedschaft und den zuletzt erreichten Dienstgrad aus.

(5) Werden zu Dienstzwecken zur Verfügung gestellte Gegenstände von einem ausgeschiedenen Mitglied trotz schriftlicher Aufforderung nicht zurückgegeben, kann die Gemeinde den Ersatz des entstandenen Schadens bis zur Höhe der Wiederbeschaffungskosten zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 5 v. H. des Wiederbeschaffungswertes verlangen.

§ 7

Rechte und Pflichten der Angehörigen der Einsatzabteilung

(1) Die Angehörigen der Einsatzabteilung wählen aus ihrer Mitte den Ortsbrandmeister und dessen Stellvertreter.

(2) Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben die in § 2 bezeichneten Aufgaben nach Anweisung des Ortsbrandmeisters oder der sonst zuständigen Vorgesetzten gewissenhaft durchzuführen.

(3) Sie haben insbesondere

a.)

Die für den Dienst geltenden Vorschriften und Weisungen (z.B. Dienstvorschriften, Ausbildungsvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften, Dienstanweisungen) sowie Anweisungen des Ortsbrandmeisters oder der sonst zuständigen Vorgesetzten zu befolgen.

b.)

Bei Alarm sofort zu erscheinen und den für den Alarmfall geltenden Anweisungen und Vorschriften Folge zu leisten.

c.)

Am Unterricht, an Übungen und sonstigen dienstlichen Veranstaltungen teilzunehmen.

d.)

Im Dienst und außerhalb des Dienstes ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den anderen Angehörigen der FFW gegenüber kameradschaftlich zu verhalten.

e.)

Über alle Angelegenheiten, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, gesondert angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich sind, Verschwiegenheit zu leisten.

f.)

Für die laufende Aus- und Fortbildung der aktiven Angehörigen der FFW ist der Ortsbrandmeister verantwortlich. Er kann geeignete Angehörige mit der Durchführung der Aus- und Fortbildung beauftragen.

(4) Für Tätigkeiten im Feuerwehrdienst außerhalb des Gemeindegebietes gilt § 5 Abs. 2 der Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung (ThürFwEntschVO).

(5) Neu aufgenommene Feuerwehrangehörige dürfen vor Abschluss der feuerwehrtechnischen Ausbildung (Grundausbildung) nur im Zusammenwirken mit ausgebildeten und erfahrenen aktiven Feuerwehrangehörigen und mit ausdrücklicher Zustimmung des Ortsbrandmeisters eingesetzt werden.

(6) Mitglieder der Einsatzabteilung zwischen dem 16. und dem vollendeten 18. Lebensjahr sowie Feuerwehranwärter dürfen nur für Aufgaben außerhalb des Gefahrenbereiches eingesetzt werden.

(7) Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben für ihre Auslagen und Aufwendungen die im Zusammenhang mit dem Feuerwehrdienst stehen, Anspruch auf Auslagenersatz. Näheres wird durch eine gesonderte Satzung geregelt.

(8) Der Verdienstausfall ist gemäß den Festlegungen des § 14 Abs. 2 und 3 des ThürBKG zu erstatten.

(9) Absätze 2 und 3 gelten nicht für die Fachberater im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2.

§ 8

Ordnungsmaßnahmen

(1) Verletzt ein Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr schuldhaft seine Dienstpflichten oder stört bzw. gefährdet in anderer Weise die Arbeit in der Feuerwehr, so kann dies durch folgende Maßnahmen geahndet werden:

a.)

Ausspruch einer Ermahnung,

b.)

mündlicher Verweis.

(2) Der Ausspruch einer Ermahnung bzw. eines mündlichen Verweises durch den Ortsbrandmeister ist innerhalb von 14 Tagen schriftlich unter Schilderung des Sachverhaltes zu protokollieren und in den Personalunterlagen für die Dauer von zwei Jahren aufzubewahren. Vor der Ordnungsmaßnahme ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Verletzt ein Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr wiederholt und schwer seine Dienstpflichten, so kann der Ortsbrandmeister dem Bürgermeister die Erteilung eines schriftlichen Verweises vorschlagen. Vor dem Verweis ist dem Betroffenen Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. Der Verweis wird durch den Bürgermeister erteilt. Die Stellungnahme und der Verweis sind in den Personalunterlagen für die Dauer von drei Jahren aufzubewahren.

§ 9

Alters- und Ehrenabteilung

(1) In die Alters- und Ehrenabteilung wird übernommen, wer wegen Erreichens der Altersgrenze gem. § 5 Abs. 2, dauernder Dienstunfähigkeit oder aus sonstigen wichtigen persönlichen Gründen aus der Einsatzabteilung ausscheidet.

(2) Die Zugehörigkeit zur Alters- und Ehrenabteilung endet

a.)

durch Austritt, der schriftlich gegenüber dem Ortsbrandmeister erklärt werden muss,

b.)

durch Ausschluss (§ 6 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend),

c.)

mit dem Tod.

§ 10

Ortsbrandmeister, stellvertretender Ortsbrandmeister

(1) Der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schleifreisen ist der Ortsbrandmeister. Um die Erfüllung der Aufgaben der FFW der Gemeinde Schleifreisen sicherzustellen, erlässt der Ortsbrandmeister die erforderlichen Dienst- und Arbeitsanweisungen.

(2) Der Ortsbrandmeister wird von den aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

(3) Der Ortsbrandmeister wird zum Ehrenbeamten auf Zeit der Gemeinde Schleifreisen berufen. Er ist für die Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr Schleifreisen sowie für die Ausbildung Ihrer Angehörigen verantwortlich. Er hat den Bürgermeister in allen Fragen des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe zu beraten und führt die ihm durch Gesetz und dieser Satzung übertragenden Aufgaben durch.

Er hat insbesondere:

a.)

auf die ständige Verbesserung des Ausbildungsstandes der Angehörigen der Feuerwehr hinzuwirken,

b.)

die Dienst- und Ausbildungspläne entsprechend den Rahmenbedingungen aufzustellen,

c.)

die Tätigkeit der Unterführer, der Gerätewarte zu kontrollieren,

d.)

auf eine ordnungsgemäße, den Vorschriften entsprechende Ausrüstung der Feuerwehr hinzuwirken, für die Einhaltung der Dienstvorschriften und der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften zu sorgen,

e.)

bei Einsatz von minderjährigen Feuerwehrangehörigen die Einhaltung der Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes sicherzustellen,

f.)

Beanstandungen die die Leistungsfähigkeit der FFW betreffen, dem Bürgermeister zuzuarbeiten,

g.)

sofortige Maßnahmen hinsichtlich der Beanstandungen dem Bürgermeister und der zuständigen Behörde des Landkreises mitzuteilen und dabei alle ihm möglichen Maßnahmen zu treffen, um die Beanstandungen zu beseitigen.

Bei der Erfüllung dieser Aufgaben hat ihn der stellvertretende Ortsbrandmeister zu unterstützen.

(4) Der Ortsbrandmeister berichtet halbjährlich den Gemeinderäten der Gemeinde Schleifreisen über die Arbeit der FFW.

(5) Der Ortsbrandmeister wird im Falle seiner Verhinderung vom stellvertretenden Ortsbrandmeister vertreten.

(6) Der stellvertretende Ortsbrandmeister wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

(7) Der stellvertretende Ortsbrandmeister wird zum Ehrenbeamten auf Zeit der Gemeinde Schleifreisen berufen.

(8) Die Wahlen finden anlässlich einer (Jahres-) Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schleifreisen statt.

(9) Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schleifreisen angehört, die erforderlichen Fachkenntnisse besitzt und der sich spätestens am vierten Werktag vor der Wahl bis 18.00 Uhr schriftlich beim Bürgermeister beworben hat. Die Aufsichtsbehörde kann entsprechend § 15 Abs. 2 ThürBKG Ausnahmen zulassen.

(10) Die Amtszeit des Ortsbrandmeisters / des stellvertretenden Ortsbrandmeisters beginnt am ersten Tag des auf den Wahltag folgenden nächsten Monats und endet mit dem Beginn der Amtszeit des neu gewählten Ortsbrandmeisters / des neu gewählten stellvertretenden Ortsbrandmeisters.

(11) Endet die Tätigkeit des Ortsbrandmeisters oder seines stellvertretenden Ortsbrandmeisters vor Ablauf der satzungsrechtlichen Amtszeit, so wird für den Rest dieser Amtszeit der Ortsbrandmeister bzw. der stellvertretende Ortsbrandmeister an einem Termin neu gewählt, der innerhalb der nächsten drei Monate liegen soll; den Wahltermin bestimmt der Bürgermeister. Wenn die Tätigkeit des Ortsbrandmeisters bzw. des stellvertretenden Ortsbrandmeister erst sechs Monate vor Ablauf der satzungsrechtlichen Amtszeit oder später endet, werden keine Neuwahlen mehr durchgeführt.

(12) Die Gemeinde kann, nach Anhörung der aktiven Feuerwehrangehörigen, den Ortsbrandmeister oder seinen Stellvertreter aus wichtigem Grund, insbesondere wenn sie den Anforderungen des Amtes nicht mehr gewachsen sind, von der Ausübung ihrer Dienstpflichten entbinden. Die beamtenrechtlichen Vorschriften gelten entsprechend.

(13) Auf Vorschlag des Ortsbrandmeisters bestellt der Bürgermeister die Führer und Unterführer der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schleifreisen (§15 Abs. 3 ThürBKG). Zum Führer oder Unterführer darf nur bestellt werden, wer die erforderliche Ausbildung gemäß des 4. Abschnitts ThürFwOrgVO erfolgreich abgeschlossen hat. Der Bürgermeister kann, nach Anhörung des Ortsbrandmeisters, Führer und Unterführer aus wichtigem Grund, insbesondere wenn sie den Anforderungen der Funktionen nicht mehr gewachsen sind, von ihren Funktionen entbinden.

(14) Der Bürgermeister bestellt die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, die ständig für besondere Dienstleistungen herangezogen werden (z.B. Maschinist, Gerätewart u.ä).

§ 11

Jahreshauptversammlung

(1) Unter dem Vorsitz des Ortsbrandmeisters findet jährlich eine Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr statt.

(2) Die Jahreshauptversammlung wird vom Ortsbrandmeister einberufen. Er hat einen Bericht über das abgelaufene Jahr zu erstatten.

(3) Eine Jahreshauptversammlung ist innerhalb von zwei Wochen einzuberufen, wenn dies mindestens zwei Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.

(4) Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung jeder Jahreshauptversammlung sind den Feuerwehrangehörigen und dem Bürgermeister mindestens eine Woche vorher schriftlich bekanntzugeben.

(5) Stimmberechtigt in der Jahreshauptversammlung sind die Angehörigen der Einsatzabteilung. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Angehörigen der Einsatzabteilung anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine zweite Versammlung nach Ablauf einer Woche einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Angehörigen der Einsatzabteilung beschlussfähig ist. Beschlüsse der Jahreshauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Die Jahreshauptversammlung beschließt auf entsprechenden Antrag im Einzelfall darüber, ob eine Abstimmung geheim erfolgen soll.

§ 12

Wahl des Ortsbrandmeisters und des

stellvertretenden Ortsbrandmeisters

(1) Die nach dem ThürBKG und nach dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden von einem Wahlleiter geleitet, den die jeweilige Versammlung bestimmt.

(2) Die Wahlberechtigten sind vom Zeitpunkt und Ort der Wahl mindestens eine Woche vorher schriftlich zu verständigen. Hinsichtlich der Beschlussfähigkeit der Versammlung gilt § 11 Abs. 5 Satz 2 und 3 entsprechend.

(3) Der Ortsbrandmeister und sein Stellvertreter werden einzeln nach Stimmenmehrheit gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(4) Gewählt wird schriftlich und geheim. Bei den Einzelwahlen (Absatz 3 Satz 1) kann, wenn nur ein Bewerber zur Wahl steht und die Wahlberechtigten mehrheitlich zustimmen, durch Handzeichen gewählt werden.

(5) Über sämtliche Wahlen ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift über die Wahl des Ortsbrandmeisters und seines Stellvertreters ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Ernennung zum Ehrenbeamten sowie zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben.

(6) Es besteht die Möglichkeit der Briefwahl. Die Wahlunterlagen müssen bis zum Beginn der Wahlveranstaltung verschlossen vorliegen.

§ 13

Sprachform, Inkrafttreten

(1) Die in dieser Satzung verwandten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform.

(2) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(3) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 17.08.2001 außer Kraft.

Schleifreisen, den 28.09.2019

Wulf

Bürgermeisterin — - Siegel -

Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde Schleifreisen unter der Angabe der Gründe schriftlich geltend gemacht werden.

Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.

Diese Belehrung gilt für die oben aufgeführte Satzung.