Titel Logo
Hermsdorfer Amtsblatt
Ausgabe 9/2019
Amtlicher Teil (AT)
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Satzung der Gemeinde Schleifreisen

zur Regelung der Aufwandsentschädigung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schleifreisen für die Ehrenbeamten und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden

Aufgrund des § 19 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 und 2 der Thüringer Kommunalordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Dezember 2005 (GVBl. S. 446), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. April 2018 (GVBl. S. 74) in Verbindung mit § 2 der Thüringer Feuerwehr- Entschädigungsverordnung (ThürFwEntschVO) vom 21. Dezember 1993, geändert durch Artikel 15 der Verordnung vom 11. Dezember 2001 (GVBl. 2002 S. 92) hat der Gemeinderat der Gemeinde Schleifreisen in seiner Sitzung am 29.08.2019 folgende Feuerwehrentschädigungssatzung beschlossen:

§ 1

Grundsatz

(1) Die Aufwandsentschädigung wird nur gewährt, wenn die Tätigkeit ehrenamtlich durchgeführt wird.

§ 2

Höhe der Aufwandsentschädigung

(1) Der Ortsbrandmeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 37,50 Euro.

(2) Der stellvertretende Ortsbrandmeister erhält eine monatlich Aufwandsentschädigung in Höhe von 12,50 Euro.

(3) Die monatliche Aufwandsentschädigung für den Gerätewart beträgt 12,50 Euro.

(4) Nimmt der ständige Vertreter im Sinne von Abs. 2 die Aufgaben des Ortsbrandmeisters zeitweise voll wahr, so richtet sich die Aufwandsentschädigung nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 und 3 ThürFwEntschVO.

§ 3

Erstattung besonderer Aufwendungen

Neben den monatlichen Pauschbetrag sind auf Antrag besonders zu erstatten:

a)

der Verdienstausfall in entsprechender Anwendung des § 14 Abs. 2 des ThürBKG;

b)

der Verdienstausfall von beruflich selbständig oder freiberuflichen Ehrenamtlichen im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 5 ThürBKG in Höhe von 20,00 Euro pro Stunde;

c)

Reisekosten zu Veranstaltungen außerhalb des Landkreises, die zur Ausübung der Funktion notwendig sind. Über die Notwendigkeit ist im Einzelfall durch den Bürgermeister, in Abstimmung mit dem Ortsbrandmeister, zu entscheiden.

§ 4

Ruhen der Dienstaufwandsentschädigung

Die Aufwandsentschädigung ruht, wenn der Feuerwehrangehörige ununterbrochen länger als drei Monate das Ehrenamt nicht wahrnimmt, für die über drei Monate hinausgehende Zeit und solange der Feuerwehrangehörige vorläufig seines Dienstes enthoben oder ihm die Führung seiner Dienstgeschäfte verboten ist.

§ 5

Zahlung der Dienstaufwandsentschädigung

(1) Die Aufwandsentschädigung nach §2 wird monatlich im Voraus bezahlt.

(2) Entsteht der Anspruch auf die Aufwandsentschädigung in der zweiten Hälfte eines Monats, so wird für diesen Monat nur der halbe Betrag ausgezahlt.

(3) Beim Ausscheiden aus dem Ehrenamt im Laufe eines Monats ist die Aufwandsentschädigung für diesen Monat zu belassen.

§ 6

Sonstige Entschädigungen

(1) Die Gemeinde Schleifreisen zahlt den Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr eine freiwillige Entschädigungsleistung für ihre Auslagen und Aufwendungen im Zusammenhang mit Ausbildung und Einsätzen. Diese pauschale Aufwandsentschädigung beträgt für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Gemeinde Schleifreisen 6,00 Euro pro Einsatz. Kameraden, die sich nach der Alarmierung im Gerätehaus in Bereitschaft befinden, jedoch nicht zum Einsatz kommen, erhalten eine Zahlung in Höhe von 3,00 Euro. Die Abrechnung erfolgt halbjährlich durch den Ortsbrandmeister.

(2) Für die Teilnahme an Sicherheitswachen nach §2 Abs. 2 der Feuerwehrsatzung erhalten die Feuerwehrangehörigen eine Entschädigung in Höhe von 7,50 Euro/Stunde.

§ 7

Sprachform, Inkrafttreten

(1) Die in dieser Satzung verwandten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform.

(2) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(3) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 14.11.2009 außer Kraft.

Schleifreisen, den 28.09.2019

Wulf

Bürgermeisterin — - Siegel -

Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde Schleifreisen unter der Angabe der Gründe schriftlich geltend gemacht werden.

Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.

Diese Belehrung gilt für die oben aufgeführte Satzung.