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Hermsdorfer Amtsblatt
Ausgabe 9/2021
Amtlicher Teil
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Hygienekonzept für Wahlräume

(Stand: 02.09.2021)

Am Sonntag, dem 26.09.2021 findet die Wahl zum Deutschen Bundestag statt.

Die Wahlberechtigten haben die Möglichkeit, ihre Stimme per Wahlschein oder persönlich im Wahlraum abzugeben.

Angesichts der bestehenden Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Vorsorgemaßnahmen zur Sicherung der Gesundheit dürfen die Gewährleistung des Öffentlichkeitsprinzips sowie die Ausübung des Wahlrechts nicht in unzulässiger Weise beeinträchtigt werden.

Vor diesem Hintergrund wurde dieses Hygienekonzept auf der Grundlage der Handreichung des Bundeswahlleiters vom 23.08.2021 erstellt

I. Verantwortlichkeit des Wahlvorstandes

Der Wahlvorstand bzw. der Wahlvorsteher ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlhandlung verantwortlich. Er hat für Ruhe und Ordnung im Wahlraum zu sorgen.

II. Wahlraum

Insbesondere zur Sicherstellung des Öffentlichkeitsprinzips, aber auch zur effizienten Durchführung der Wahlhandlung, sind (möglichst) große Wahlräume auszuweisen.

III. Zugang

1.

Der Wahlvorstand ist für die Steuerung des Zugangs zum Wahlraum verantwortlich. Dabei können ihn Hilfspersonen unterstützen.

a)

Der Zugang zu den Wahlräumen ist nur unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen erlaubt.

b)

Dies gilt auch, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.

c)

Zur Einhaltung des Abstandsgebots sollten gut sichtbare Bodenmarkierungen im Abstand von mindestens 1,5 Metern angebracht werden.

d)

Vor dem Betreten des Wahlraumes ist jeder Wähler angehalten sich die Hände zu desinfizieren. Entsprechende Desinfektionsmittel werden vom Wahlvorstand zur Verfügung gestellt.

e)

Warteschlangen im Wahlraum sollen vermieden werden.

2.

Es sollten sich nur so viele Stimmberechtigte gleichzeitig in den Wahlräumen aufhalten, wie Stimmabgabemöglichkeiten (Wahlkabinen) vorhanden sind. Nach der Stimmabgabe sollten die Stimmberechtigten den Wahlraum zügig verlassen, es sein denn, sie wollen die Wahlhandlung beobachten.

3.

Personen, die die Wahl beobachten wollen, sollte ein Freiraum im Wahlraum (hinter einer Absperrung) vom Wahlvorstand zugewiesen werden, der die Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen gewährleistet. Durch den Freiraum ist die Beobachtung der Wahlhandlung sowie der späteren Auszählung und Ergebnisermittlung zu gewährleisten.

IV. Maskenpflicht

Im Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie im Wahlraum selbst gilt grundsätzlich die Maskenpflicht. (Erlaubt sind nur medizinische Masken und FFP2-Masken.)

Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Maskenpflicht nicht einhält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und wird vom Wahlvorstand des Wahlraumes verwiesen. (§ 31 Satz 2 Bundeswahlgesetz). Durch die Verweisung des Wahlraumes verliert die betroffene Person nicht das Wahlrecht.

Personen, die eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen oder von dieser Pflicht durch ärztliches Attest nachweislich befreit sind, darf der Zugang zum Wahlraum nicht verwehrt werden. Das ärztliche Attest ist dem Wahlvorstand vorzulegen. (Hier wird keine Ordnungswidrigkeit begangen.)

Vom Wahlvorstand sind ausreichend Masken vorzuhalten und bei Bedarf den Wählern zur Verfügung zu stellen.

V. Wahlhandlung

1.

Die Pflicht, im Wahlraum eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, gilt auch für die Mitglieder des Wahlvorstandes.

2.

Die Stimmberechtigten sind verpflichtet, bei der Feststellung ihrer Identität mitzuwirken. Soweit erforderlich, sollten sie vor der Aushändigung des Stimmzettels aufgefordert werden, ihre Mund-Nasen-Bedeckung zur Identitätsfeststellung kurzfristig abzunehmen. Dabei ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen im Raum befindlichen Personen einzuhalten. Der Wahlvorstand hat Wählern die Stimmabgabe solange zu verweigern, bis diese die zur Feststellung der Identität erforderlichen Mitwirkungshandlungen nachgeholt haben.

3.

Auch in den Wahlräumen ist der Abstand von mindestens 1,5 Metern pro Person sicherzustellen. Maßnahmen zur Wahrung des Abstandsgebotes sind zu treffen, so z. B. angemessen ausgeschilderte Wegekonzepte möglichst mit Einbahnregelungen. Das Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern gilt auch für die Mitglieder des Wahlvorstandes untereinander.

4.

Die Zahl der gleichzeitig anwesenden Mitglieder des Wahlvorstandes sollte auf die erforderliche Mindestanzahl reduziert werden.

VI. Ermittlung des Wahlergebnisses

Die Ergebnisermittlung ist öffentlich, jedermann hat Zutritt.

Für die Wahlbeobachter und die Mitglieder des Wahlvorstandes gelten die unter III. und IV. genannten Regelungen. Der Zugang von Wahlbeobachtern sollte nur beschränkt werden, wenn dadurch dauerhaft die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können und dadurch der Wahlvorstand gesundheitlichen Risiken ausgesetzt würde. Die Bestimmungen der Thüringer Corona-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung sind hier bezüglich Abstandsregelungen / Vermeidung von Körperkontakt und eventueller Beschränkung der Besucherzahlen zu beachten.

Bei sonstigen Wahlbeobachtern im Rahmen des Öffentlichkeitsprinzips sind folgende Daten zu erheben (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer). Diese sind nach einer Aufbewahrungsfrist von einem Monat dann unverzüglich wieder zu löschen.

VII. Folgende besondere Hygienemaßnahmen sind einzuhalten:

1.

Für die Mitglieder der Wahlvorstände sollen weitere geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden. Alle Wahlhelfer nehmen einen Corona-Schnelltest nach dem ersten Betreten des Wahlraumes (früh) im Beisein des Wahlvorstandes vor. Der Test wird kostenfrei zur Verfügung gestellt. Über die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung hinaus sind zum Schutz der Mitglieder des Wahlvorstandes Spuckschutzwände aufzustellen (zumindest für die Mitglieder, die unmittelbaren Kontakt zum Stimmberechtigten haben [Entgegennahme Wahlbenachrichtigung, Ausgabe der Stimmzettel]), sowie Schutzhandschuhe zur Verfügung zu stellen.

2.

Alle Personen müssen sich vor dem Betreten des Wahlraums die Hände desinfizieren. Geeignete Desinfektionsspender sind vorzuhalten.

3.

Die geltenden Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln (inkl. der allgemeinen Regeln des Infektionsschutzes wie „Niesetikette“, AHA-L-Regeln, Einordnung von Erkältungssymptomen etc.) sind durch geeignete Hinweisschilder kenntlich zu machen.

4.

Es sind gezielte Maßnahmen zu treffen, um die Belastung der Wahlräume sowie der Zugangsbereiche mit Aerosolen zu minimieren. Alle Räumlichkeiten sind ausreichend zu belüften (ca. alle 20 Minuten)

5.

Nach der Stimmabgabe des Wählers ist der Tisch in der Wahlkabine zu desinfizieren.

6.

Hinsichtlich der Verwendung von Schreibstiften für die Stimmabgabe gelten folgende Alternativen:

Der Wähler kann einen eigenen, mitgebrachten Schreibstift verwenden.

Es können die Schreibstifte im rotierenden Verfahren mit den Stimmzetteln aus- und zurückgegeben werden. Diese sind dann vor jedem erneuten Gebrauch zu desinfizieren.

7.

Es ist nicht erlaubt Nahrungsmittel (z.B. Bonbons, Kekse, Früchte, Getränke in Gläsern, Tassen etc.) im Wahlraum für die Wähler und deren Kinder bzw. Wahlbeobachter bereitzustellen.

VIII. Information über Hygienemaßnahmen

Die Stimmberechtigten sollten rechtzeitig, umfassend und in geeigneter Weise über die für ihren Wahlraum getroffenen Hygienemaßnahmen informiert werden.