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Hermsdorfer Amtsblatt
Ausgabe 9/2023
Amtlicher Teil
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Informationen aus der Stadtratssitzung

In der Sitzung wurden folgende öffentliche Beschlüsse gefasst:

BV01/026/2023

Veräußerung des Löschgruppenfahrzeuges 16/12 der Feuerwehr Hermsdorf

Der Stadtrat möge den Beschluss fassen zum Verkauf des im Eigentum der Stadt befindlichen Löschgruppenfahrzeuges LF 16/12.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

BV01/030/2023

3. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Ost I der Stadt Hermsdorf - Abwägungsbeschluß zur Beteiligung nach §3 Abs. 2 BauGB und §4 Abs. 2 BauGB in der Fassung vom Juni 2023

1.

Die eingegangenen Stellungnahmen aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf (Stand Juni 2023) hat der Stadtrat entsprechend Abwägungsprotokoll (Anlage) mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)

berücksichtigt bzw. abgewogen wurden Anregungen und Hinweise von (siehe Anlage 1):

-

Thüringer Landesverwaltungsamt Weimar, Ref. 210 Trägerbeteiligung, Jorge-Semprún-Platz 4, 99423 WEIMAR

-

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz, Carl-August-Allee 8 - 10, 99423 WEIMAR

-

Landratsamt Saale-Holzland-Kreis, Schlossgasse 17, 07607 EISENBERG

-

Zweckverband zur Wasserver- und Abwasserentsorgung der Gemeinden im Thüringer Holzland, Rodaerstr. 47, 07629 HERMSDORF

-

Tauber Delaborierung GmbH, Osterlange 25, 99189 ELXLEBEN

b)

ohne Anregungen sind Stellungnahmen eingegangen von:

-

Forstamt Jena-Holzland, Gustav-Herrmann-Str. 27, 07626 STADTRODA

-

Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation, Katasterbereich Pößneck, R.-Luxemburg-Str. 7, 07381 PÖßNECK

-

Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum, Preilipper Str. 1, 07407 RUDOLSTADT

-

Industrie- und Handelskammer, Postfach 3062, 07490 GERA

-

Landesamt für Bau und Verkehr, Region Ost, Herrmann-Drechsler-Str. 1, 07548 GERA

-

MITNETZ GAS, Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas GmbH, Magedeburger Str. 36, 06112 HAALE (Saale)

-

Thüringer Netkom, Schwanseestr. 13, 99423 WEIMAR

-

GDMcom mbH, Maximilianallee 4, 04129 Leipzig

-

50hertz Transmission GmbH, Heidestraße 2, 10557 BERLIN

-

Gemeinde Kraftsdorf, Straße der Einheit 63, 07586 KRAFTSDORF

-

Gemeinde Schleifreisen, über VG Hermsdorf, Am Alten Versuchsfeld 1, 07629 HERMSDORF

-

Gemeinde Reichenbach, über VG Hermsdorf, Am Alten Versuchsfeld 1, 07629 HERMSDORF

c)

Folgende Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt, haben sich jedoch bis zum 08.08.2023 nicht geäußert:

-

Thüringisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie, Bau- und Kunstdenkmalpflege, Petersberg Haus 12, 99084 ERFURT

-

Thüringisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie, Archäologische Denkmalpflege, Humboldtstr. 11, 99423 WEIMAR

-

Handwerkskammer Ostthüringen, Handwerkstr. 5, 07545 GERA

-

TEN Thüringer Energienetze GmbH, In den Nonnenfeldern 3, 07570 WEIDA

-

Deutsche Telekom Technik GmbH, PF 90 01 02, 99104 ERFURT

-

Stadtwerke JenaNetze GmbH, Rudolstädter Str. 39, 07706 JENA

-

Kabel Deutschland Vertrieb & Service GmbH & Co.KG, Südwestpark 15, 90449 NÜRNBERG

-

GUV Weiße Elster / Saarbach, Köstritzer Weg 14, 07548 GERA

-

Gemeinde Bad Klosterlausnitz, Markt 3, 07639 BAD KLOSTERLAUSNITZ

d)

Während der öffentlichen Auslegung entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB, in der Zeit 03.07.2023 bis einschließlich 05.08.2023, wurde der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Einsichtnahme in den Entwurf (Stand Juni 2023) des Bebauungsplanes sowie zur Abgabe einer Stellungnahme gegeben. Durch die Öffentlichkeit wurden eine Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebracht.

2.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die im Rahmen des Verfahrens Anregungen geäußert haben, vom Ergebnis dieses Beschlusses in Kenntnis zu setzen.

3.

Die abgewogenen Anregungen sind der Genehmigungsakte des Bebauungsplanes mit einer Stellungnahme beizufügen.

4.

Das Abwägungsprotokoll (Anlage 1) ist Bestandteil des Abwägungsbeschlusses.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

BV01/031/2023

3. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Ost I der Stadt Hemsdorf - Satzungsbeschluß

1.

Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Hermsdorf beschließt die 3. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Ost I, in der Fassung vom August 2023, bestehend aus Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B), gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

2.

Die Begründung, in der Fassung vom August 2023, wird gebilligt.

3.

Der Geltungsbereich der 3. Planänderung besitzt eine Fläche von ca. 1,01 ha und beinhaltet folgendes Flurstück der Gemarkung Hermsdorf:

- Flur 19 teilweise die Flurstücke 680/223, 680/115, 673/11 und 784/8

4.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die 3. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Ost I gemäß § 21 Abs. 3 ThürKO bei der höheren Verwaltungsbehörde einzureichen.

5.

Die Satzung ist alsdann ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Auf die Fristenregelung gemäß § 215 BauGB ist hinzuweisen. Mit der Bekanntmachung tritt die 3. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Ost I in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Die in Kraft getretene 3. Änderung des Bebauungsplanes mit Begründung wird ergänzend auch in das Internet eingestellt (§ 10a Abs. 2 BauGB).

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

BV01/032/2023

Gründung eine Partnerschaftsbeirates - Hermsdorf / Lahnstein

Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Gründung eines Partnerschaftsbeirates, um die städtepartnerschaftlichen Beziehungen mit der Stadt Lahnstein aufrechtzuerhalten.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

BV01/033/2023

Überplanmäßige Ausgabe 2023 - Kauf eines Dienstwagens

Der Stadtrat beschließt, für den Kauf des gebrauchten Dienstfahrzeuges für den Bürgermeister der Stadt Hermsdorf einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 19.950,00 EUR bei der HH-Stelle 2.02000.93500 zuzustimmen.

Die Deckung erfolgt von der HH-Stelle 2.91000.31000 (Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage).

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.