In seiner 10. Sitzung am 21. Oktober 2025 befasste sich der Stadtrat der Stadt Heilbad Heiligenstadt mit einer Reihe wichtiger Themen. Im Mittelpunkt standen die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2026, die Beschlussfassung zum Gesundheitszentrum am Eichbach sowie das energetische Quartierskonzept „Auf der Rinne“. Weitere Punkte betrafen die Vitalpark-Förderung, Friedhofssatzungen und aktuelle Bauprojekte.
Einbringung des Haushaltsentwurfs 2026
Unter Tagesordnungspunkt 25 brachte Bürgermeister Thomas Spielmann den Haushaltsentwurf 2026 mit deutlichen Worten in den Stadtrat ein. "Zwar ist der Entwurf formal ausgeglichen, dies gelingt jedoch nur durch den Einsatz von 3,5 Millionen Euro aus Rücklagen. Die Ausgaben für Kinderbetreuung, Personal und Kreisumlage steigen seit Jahren deutlich an. Die Kreisumlage hat sich seit 2015 von 5,2 auf 10,3 Millionen Euro nahezu verdoppelt."
Spielmann mahnte auch gegenüber der Landespolitik mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit in der Finanzausstattung der Kommunen an: „Was wir brauchen, ist Verlässlichkeit in der Finanzausstattung der Kommunen und Planbarkeit wenigstens für zwei oder drei Jahre im Voraus“, so Spielmann.
Als Beispiel nannte er die geplante Kürzung der Landesförderung für Thermen und Hallenbäder in Thüringen von bislang 15 Millionen Euro auf nur noch 1 Million Euro jährlich. Solche Entscheidungen träfen besonders Städte wie Heilbad Heiligenstadt, die ein Bad unterhalten und dessen Betrieb ohne diese Unterstützung nicht dauerhaft sichern können. Heilbad Heiligenstadt ist derzeit noch in der Lage, den Haushalt auszugleichen, doch die finanzielle Situation ist angespannt, da Rücklagen nicht unbegrenzt verfügbar sind und künftige Überschüsse ausbleiben könnten. Der Haushaltsentwurf sieht ein Investitionsvolumen von 9,6 Millionen Euro vor, wovon 5,8 Millionen Euro aus Eigenmitteln der Stadt finanziert werden. Investiert wird vor allem in Klinikum, Stadthaus, Feuerwehr, Kitas, Stadion, Sanierung der Stadtmauer sowie in zentrale Vorhaben in den Ortsteilen - etwa den Saalneubau in Siemerode, die Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser in Rengelrode und Bernterode sowie den Anbau in Kalteneber oder die Sanierung der Beber in Günterode.
Der Haushaltsentwurf wird nun in den Fachausschüssen beraten. Die Verabschiedung des Haushalts 2026 ist für den 9. Dezember 2025 vorgesehen.
Bebauungsplan „Gesundheitszentrum am Eichbach“
Der Stadtrat beschloss die Abwägungsergebnisse und den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 86 „Sondergebiet Gesundheitszentrum am Eichbach“. Damit wird die planungsrechtliche Grundlage für den Neubau des Eichsfeld Klinikums geschaffen. Bauamtsleiter David Meitzner erläuterte, dass der Plan die künftige Nutzung und Erschließung des Geländes festlegt. Dazu gehören Flächen für Klinikgebäude, Verwaltungsbereiche, Parkeinrichtungen sowie begleitende Grün- und Rückhalteflächen. Auch die verkehrliche Anbindung ist ein wesentlicher Bestandteil des Plans.
Integriertes energetisches Quartierskonzept „Auf der Rinne“
Der Stadtrat nahm das integrierte energetische Quartierskonzept für das Gebiet „Auf der Rinne“ an. Ziel ist es, die Energieeffizienz in dem überwiegend wohnlich genutzten Bereich zu steigern und langfristig ein klimaneutrales Quartier zu entwickeln. Das Konzept analysiert die bestehende Wärme- und Stromversorgung, zeigt Potenziale für Photovoltaik, Sanierungen und erneuerbare Energien auf und empfiehlt die Prüfung eines Nahwärmenetzes.
Überplanmäßige Ausgaben Vitalpark
Der Stadtrat hat beschlossen, Landesmittel in Höhe von 428.571,42 Euro an die Vital Heilbad Heiligenstadt GmbH & Co. KG weiterzuleiten. Die Förderung stammt aus einem Landesprogramm zur Entlastung der Kommunen bei gestiegenen Energiepreisen und unterstützt insbesondere den Betrieb kommunaler Schwimmbäder.
Die Mittel werden zweckgebunden für die Deckung erhöhter Energie- und Betriebskosten eingesetzt. Damit soll sichergestellt werden, dass der Badebetrieb sowie der Schulschwimmunterricht auch weiterhin verlässlich angeboten werden können. Für den Haushalt der Stadt ist die Weiterleitung haushaltsneutral. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Friedhofssatzungen der Ortsteile
Für die Ortsteile wurde die Friedhofssatzung der Stadt Heilbad Heiligenstadt übernommen. Inhaltliche Änderungen ergeben sich daraus nicht.
Informationen des Bürgermeisters
Bürgermeister Thomas Spielmann informierte über den aktuellen Stand mehrerer Bauvorhaben:
Kita „Zwergenland“
Zufahrt und Stellplätze sind fertiggestellt. Die Fluchtwegetreppen wurden aufgestellt und sind benutzbar.
Kita „Pusteblume“
Die Arbeiten an der Fassade laufen weiter. Für die Erneuerung der Unterhangdecken wird eine neue Ausschreibung vorbereitet.
Feuerwehr Bernterode
Der Stellplatz hinter dem Gebäude ist nutzbar. Die Außenanlagen vor dem Gebäude werden aktuell hergestellt. Der Asphalteinbau ist für die 46. Kalenderwoche vorgesehen.
Feuerwehr Rengelrode
Die Fassade ist fertiggestellt, die Innenräume sind bezogen, die Stiefelwaschanlage ist in Betrieb.
Sanierung Funktionsgebäude am Stadion
Die Abrissarbeiten sind abgeschlossen. Der Beginn der Rohbauarbeiten verzögert sich, eine Terminrüge wurde an den Auftragnehmer verschickt. Der Aufzugbau ist vergeben, ebenso die Aufträge für Fenster, Außentüren und Sonnenschutz. Die Vergabe der Dach- und Gerüstarbeiten erfolgt im November. Eine provisorische Heizung für die Sporthalle wird in der 44. Kalenderwoche in Betrieb genommen.
Sanierung Spielplatz Sebastian-Kneipp-Kindergarten
Die Pflasterarbeiten sind abgeschlossen. Restflächen werden Anfang der 45. Kalenderwoche mit Rollrasen belegt. Die Spielgeräte werden in der 43. Kalenderwoche fertiggestellt.
Reparatur der Konzertmuschel im Kurpark
Das neue Holztragwerk ist für die 45. Kalenderwoche angekündigt. Anschließend folgen Dacheindeckung und Beleuchtung.
Ausbau der Flinsberger Straße (TLBV)
Derzeit laufen Arbeiten an der Stützwand Geislede und an der Entwässerung der Fahrbahn. Das Betonbauwerk über der Geislede wird Anfang der 44. Kalenderwoche zurückgebaut.
Platzgestaltung Hungerberg Mengelrode
Die Asphaltierung ist abgeschlossen, es fehlen nur noch Restarbeiten.
Die Beschlussfassungen aus der Stadtratssitzung finden Sie im online im digitalen Amtsblatt.