Beschlüsse des 7. Kreistages in seiner 25. Sitzung am 14.12.2022

Beschluss Nr.: 198 / 25 / 2022 vom: 14.12.2022

Beschlussgegenstand:

Erhöhung des an die REGIOMED-KLINIKEN GmbH ausgereichten Kassenkredits ab 2023

Beschluss:

Der Landrat wird beauftragt und ermächtigt in der Gesellschafterversammlung der REGIOMED-KLINIKEN GmbH folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

„1. Die Gesellschafter der REGIOMED-KLINIKEN GmbH beschließen unter der Einbeziehung des unter Ziff. 2. zu fassenden Beschlusses ab dem Haushaltsjahr 2023 die bestehenden Kassenkredite in Höhe von 7,5 Mio. € je Gesellschafter um 2,5 Mio. € auf 10,0 Mio. € je Gesellschafter anzuheben.

Sofern diese Maßnahme noch eine andere Form, etwa einer notariellen Beurkundung bedürfen, verpflichten sich die Gesellschafter hiermit, diese erforderlichenfalls nachzuholen. Die Beschlussfassung in den kommunalen Gremien ist bis zum 20.12.2022 zu vollziehen.

2. Die Gesellschafter der REGIOMED-KLINIKEN GmbH verpflichten sich, die Geschäftsführung mit der Umsetzung und Fortentwicklung der im IDW S6-Gutachten genannten Maßnahmen im noch gesondert zu beschließenden Wirtschaftsplan 2023 zu beauftragen und die Geschäftsführung dabei auch aktiv zu unterstützen.“

gez.

Thomas Müller

LANDRAT — Dienstsiegel