Beschlussgegenstand:
Betriebsmittelkredit des Landkreises Hildburghausen zur Liquiditätsstärkung der Henneberg-Klinik Hildburghausen GmbH in Höhe von 1,0 Mio.€
Beschluss:
Vorbehaltlich der Ausreichung einer rückzahlbaren zinsfreien Zuwendung in 2026 durch das TMSGAF an den Landkreis Hildburghausen zur Sicherstellung der akutstationären Gesundheitsversorgung in Höhe von 1,0 Mio. € beschließt der Kreistag des Landkreises Hildburghausen:
| 1. | Der Kreistag stimmt der Weiterleitung der Zuwendung des TMSGAF durch Abschluss eines Betriebsmittelkreditvertrags in 2026 zwischen dem Landkreis Hildburghausen und der Henneberg-Klinik Hildburghausen GmbH in Höhe von 1,0 Mio. € zu. |
| 2. | Der Kreistag stimmt dem Beschluss des Landrats in der Gesellschafterversammlung der Henneberg-Kliniken-Management GmbH zur Aufnahme eines Betriebsmittelkredits im Sinne der Ziffer 1. zu. |
| 3. | Der Landrat wird beauftragt, die Beschlüsse umzusetzen und die hierfür notwendigen Erklärungen abzugeben. |
Sven Gregor — Dienstsiegel
Landrat