Beschlussgegenstand:
Gründung einer Klinik-Dachgesellschaft in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Beschluss:
| 1. | Der Kreistag stimmt der Errichtung der Henneberg-Kliniken-Management GmbH und dem Gesellschaftsvertrag (Anlage 1) zu. |
| 2. | Der Landrat wird beauftragt, nach Abschluss der Investorenvereinbarung Henneberg-Kliniken-Betriebsgesellschaft mbH, Ambulantes Zentrum Henneberger Land GmbH und REGIOMED REHA-Klinik Masserberg gemeinnützige GmbH alle im Zusammenhang mit der Errichtung der Henneberg-Kliniken-Management GmbH einhergehenden notwendigen weiteren Schritte einzuleiten bzw. die hierfür notwendigen Erklärungen abzugeben. |
| 3. | Der Gesellschaftsvertrag befindet sich gegenwärtig noch in Abstimmung, insbesondere mit dem zuständigen Finanzamt Suhl, dem Thüringer Landesverwaltungsamt als Genehmigungsbehörde sowie dem Notariat. Ergeben sich im Rahmen der Umsetzung dieses Beschlusses Änderungen redaktioneller Art oder von untergeordneter Bedeutung für die Interessen des Landkreises Hildburghausen, bedarf es keiner erneuten Beschlussfassung des Kreistages. |
gez.
Sven Gregor — Dienstsiegel
Landrat