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Amtsblatt des Landkreises Hildburghausen
Ausgabe 17/2019
Amtlicher Teil
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Die Hauptsatzung des Landkreises Hildburghausen

Hauptsatzung

des

Landkreises Hildburghausen

vom 18.09.2019

Der Landkreis Hildburghausen erlässt aufgrund von § 99 der Thüringer Kommunalordnung die folgende Satzung:

Abschnitt I
Allgemeines

§ 1

Name und Sitz der Verwaltung

(1) Der Landkreis führt den Namen Landkreis Hildburghausen.

(2) Die Verwaltung des Landkreises Hildburghausen hat ihren Sitz in der Stadt Hildburghausen.

§ 2

Wappen, Flagge und Dienstsiegel

(1) Der Landkreis Hildburghausen führt ein Wappen. Die Wappenbeschreibung lautet:

Das Wappen des Landkreises Hildburghausen ist golden, geteilt durch eine eingebogene erniedrigte rote Spitze, die im Schildfuß mit drei silbernen Spitzen belegt ist und zeigt vorn einen schwarzen, rot bewehrten und bezungten, linkssehenden Löwen und hinten auf einem grünen Dreiberg eine schwarze, rot bewehrte Henne mit rotem Kamm und roten Lappen.

(2) Die Verwendung des Landkreiswappens durch Dritte bedarf der Genehmigung durch den Landrat.

(3) Der Landkreis Hildburghausen führt eine Flagge. Die Flaggenbeschreibung lautet:

Die Flagge des Landkreises Hildburghausen ist weiß - rot gespalten und trägt das Kreiswappen.

(4) Der Landkreis Hildburghausen führt ein Dienstsiegel. Das Siegel zeigt das Wappen mit der Umschrift „Thüringen“ oben und „Landkreis Hildburghausen" unten.

Abschnitt II
Der Kreistag und seine Ausschüsse

§ 3

Zusammensetzung des Kreistages

(1) Der Kreistag besteht aus dem Landrat und 40 ehrenamtlichen Kreistagsmitgliedern.

(2) Den Vorsitz im Kreistag führt ein vom Kreistag gewähltes Kreistagsmitglied, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter. Ist der Vorsitzende des Kreistages und sein Stellvertreter verhindert, führt den Vorsitz im Kreistag der Landrat.

§ 4

Nachtragshaushaltssatzung

(1) Die Erheblichkeitsgrenze für den Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 2 ThürKO beträgt 1,5 vom Hundert der Ausgaben des Gesamthaushaltes.

(2) Der Schwellenwert für die Nichterheblichkeit nach § 60 Abs. 3 Nr. 1 ThürKO beträgt 0,5 vom Hundert der Ausgaben des Gesamthaushaltes.

§ 5

Ausschüsse

(1) Der Kreistag bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende Ausschüsse:

a) den Kreis- und Finanzausschuss,

b) den Jugendhilfeausschuss,

c) den Sozialausschuss

d) den Ausschuss für Kreisentwicklung, Umwelt, Bau und Digitales

e) den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport,

(2) Das Aufgabengebiet der Ausschüsse im Einzelnen ergibt sich aus der Geschäftsordnung.

(3) Übersteigt die Zahl der Ausschuss-Sitze die Zahl der Kreistagsmitglieder so kann jedes Kreistagsmitglied die Zuweisung mind. eines Sitzes in einem Ausschuss verlangen. Die Entscheidung, welchem Ausschuss das Kreistagsmitglied angehören soll, trifft der Kreistag nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei sind die Interessen sowie die Eignung bzw. Befähigung des Anspruchstellers entsprechend zu berücksichtigen. In diesem Fall weicht die Anzahl der Ausschuss-Sitze - nach Absatz 1 -, außer im Kreisausschuss, ab.

Das Kreistagsmitglied hat in diesem Ausschuss nur Rede- und Antragsrecht, jedoch kein Stimmrecht.

Im Übrigen gilt für die Ausschussbesetzung § 27, Absatz 1, Satz 3 ThürKO.

(4) Die Sitzverteilung in den Ausschüssen erfolgt nach dem d’ Hondtschen Verfahren.

§ 6

Ehrenbezeichnung

Der Kreistag kann Ehrenbezeichnungen verleihen. Das Nähere regelt eine entsprechende Satzung.

Abschnitt III
Der Landrat und seine Stellvertreter

§ 7

Der Landrat

Der Landrat ist hauptamtlich tätig (Beamter auf Zeit).

§ 8

Angelegenheiten zur

selbständigen Erledigung durch den Landrat

(1) Der Landrat erledigt in eigener Zuständigkeit

1.

die laufenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises des Landkreises, die für den Landkreis keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen,

2.

die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises des Landkreises und

3.

die Angelegenheiten, die ihm im Einzelfall durch Beschluss mit seiner Zustimmung oder durch die nachfolgenden Bestimmungen übertragen worden sind.

(2) Zu den laufenden Angelegenheiten im Sinne des Absatzes 1 Nr.1 gehören insbesondere

1.

der Vollzug von Satzungen und Verordnungen des Landkreises sowie der Beschlüsse des Kreistages und seiner Ausschüsse,

2.

Erlässe bis zu einer Höhe von 2.500,00 € im Einzelfall und Stundungen der dem Landkreis zustehenden Forderungen und öffentlichen Abgaben bis zu einer Höhe von 25.000,00 € im Einzelfall.

3.

die Abgabe von Prozesserklärungen einschließlich Klageerhebung, Einlegung von Rechtsmitteln und Abschluss von Vergleichen, wenn der Rechtsstreit für den Landkreis keine grundsätzliche Bedeutung hat

4.

der Erwerb und die Nutzung von Vermögen bis zu einer Höhe von 50.000,00 €.

5.

die Veräußerung und die Überlassung der Nutzung von Vermögen bis zu einer Höhe von 50.000,00 €. Ausgenommen sind Veräußerungen und Nutzungsüberlassungen von Vermögen unter dem vollen Wert. Die unentgeltliche Veräußerung und Überlassung von Vermögen an andere Gebietskörperschaften, insoweit sie für deren Erfüllung von Aufgaben erforderlich und gesetzlich geboten ist, fällt nicht unter das vorgenannte Verbot.

6.

der Abschluss von Leasingverträgen über bewegliche Gegenstände und den Mietkauf von beweglichen Gegenständen bis zu einem Verpflichtungsrahmen ( Gesamtbetrag aller Zahlungsverpflichtungen ) in Höhe von 100.000,00 €.

(3) Gemäß § 107 Abs. 3 ThürKO ist dem Landrat die Befugnis zum Abschluss von Verträgen und die Vergabe von Bauleistungen und von sonstigen Leistungen nach den Vergabegrundsätzen der VOB/VOL (§ 31 ThürGemHV) im Rahmen der haushaltsrechtlichen Ermächtigung zur selbständigen Erledigung übertragen. Soweit der Abschluss von Verträgen auch finanzielle Belastungen in künftigen Verwaltungshaushalten zur Folge haben wird, gilt die Befugnis nur, wenn diese zu erwartenden Belastungen insgesamt 100.000,00 € nicht übersteigen. Bei Vergaben über 50.000,00 € sollen die Fraktionsvorsitzenden detailliert schriftlich in der nächsten Sitzung informiert werden. Vertreter der Fraktionen haben das Recht, an den Sitzungen der Vergabekommission zu Informationszwecken teilzunehmen.

Die Fraktionen sind durch den Leiter der Vergabekommission vorher rechtzeitig zu informieren.

Als rechtzeitig gilt in der Regel 3 Werktage vor dem Sitzungstermin.

(4) Des Weiteren obliegt dem Landrat, die Mittel der Rücklagen, soweit sie nicht als Betriebsmittel der Kreiskasse benötigt werden, sicher und Ertrag bringend anzulegen. Ausreichende Sicherheit hat Vorrang vor dem Ertrag. Die Geldanlagen sind in mündelsicherer Form, insbesondere als Fest – und Termingelder sowie Spareinlagen vorzunehmen. Vorweg ist darauf zu achten, dass sie für Ihren Zweck rechtzeitig verfügbar sein müssen.

Der Kreis– und Finanzausschuss wird diesbezüglich in seiner nächstfolgenden Sitzung entsprechend informiert.

(5) Der Landrat darf überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bis einschließlich 25.000,00 € bewilligen, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.

(6) Der Kreistag überträgt dem Landrat zur selbständigen Erledigung alle Entscheidungen, die der Landrat als gesetzlicher Vertreter des Landkreises in Gesellschafterversammlungen zu treffen hat und für die grundsätzlich die Zuständigkeit des Kreistages gegeben ist; ausgenommen hiervon sind Entscheidungen über Angelegenheiten, die nach § 105 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung nicht auf beschließende Ausschüsse übertragen werden können.

§ 9

Beigeordnete

(1) Der Landkreis Hildburghausen hat zwei Beigeordnete, davon ist einer hauptamtlich tätig.

(2) Der hauptamtliche Beigeordnete ist Beamter auf Zeit.

Er ist für den ihm durch den Landrat übertragenen Geschäftsbereich verantwortlich.

(3) Der Landrat wird im Falle seiner Verhinderung durch den hauptamtlichen Beigeordneten und, wenn auch dieser verhindert ist, durch den ehrenamtlichen Beigeordneten vertreten.

Abschnitt IV
Entschädigungsregelungen

§ 10

Entschädigung der kommunalen Wahlbeamten

(1) Der Landrat erhält eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung nach der Thüringer Verordnung zur Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit ( ThürDaufwEV ), welche mit gesondertem Kreistagsbeschluss festgelegt wird.

(2) Der hauptamtliche Beigeordnete erhält eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 60 v. H. der Dienstaufwandsentschädigung des Landrates nach Absatz 1.

(3) Der ehrenamtliche Beigeordnete erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung nach der Thüringer Verordnung über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (ThürAufEVO) in Höhe von 246,40 €.

§ 11

Entschädigung der Kreistagsmitglieder und Fraktionen

(1) Die Tätigkeit der Mitglieder des Kreistags erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Kreistags und seiner Ausschüsse.

(2) Die Entschädigung der Kreistagsmitglieder für ihre Tätigkeit wird als Sitzungsgeld gewährt; neben dem Sitzungsgeld wird ein monatlicher Sockelbetrag gezahlt. Als monatlicher Sockelbetrag wird ein Betrag in Höhe von 140,00 € gewährt.

(3) Das Sitzungsgeld beträgt für jede Teilnahme an Sitzungen des Kreistages und der jeweiligen Ausschüsse 20,00 €. Es werden nicht mehr als 2 Sitzungsgelder pro Tag gewährt. Weiterhin werden für die Teilnahme an Fraktionssitzungen 20,00 € gezahlt, die der Vorbereitung von Sitzungen des Kreistages dienen. Zur Vorbereitung auf eine Kreistagssitzung wird Sitzungsgeld für nur jeweils eine Fraktionssitzung gewährt. Die tatsächliche Teilnahme an den Sitzungen wird durch Anwesenheitslisten mit Unterzeichnung durch die Kreistagsmitglieder nachgewiesen.

(4) Der Vorsitzende des Kreistages, die Vorsitzenden der Ausschüsse sowie der Fraktion erhalten neben dem Sitzungsgeld und dem Sockelbetrag eine zusätzliche monatliche Entschädigung in Höhe von 100,00 €.

Die stellvertretenden Kreistags-, Ausschuss- sowie Fraktionsvorsitzenden erhalten neben dem Sitzungsgeld und dem Sockelbetrag für jede Sitzung in der sie den Vorsitz führen, ein zusätzliches Sitzungsgeld in Höhe von 20,00 €.

(5) Kreistagsmitglieder erhalten die Fahrtkosten, die ihnen im Rahmen ihrer notwendigen ehrenamtlichen Tätigkeit durch Fahrten von der Wohnung zum Tagungsort und zurück tatsächlich entstehen, nach den Bestimmungen des Thüringer Reisekostengesetzes in der jeweils geltenden Fassung erstattet.

Der Anspruch auf Fahrtkostenerstattung entfällt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten ab Entstehen im Landratsamt, Büro des Landrates, mittels Formular „Antrag auf Fahrtkostenerstattung“ geltend gemacht wird.

§ 12

Verdienstausfallersatz

(1) Kreistagsmitglieder erhalten neben ihrer Entschädigung einen Verdienstausfallersatz hinsichtlich der zur Wahrnehmung des Ehrenamtes notwendigen Teilnahme an Sitzungen, Besprechungen oder anderen Veranstaltungen.

(2) Arbeitnehmer erhalten den ihnen durch die Teilnahme an Geschäften des Absatzes 1 entstandenen nachgewiesenen Verdienstausfall erstattet. Der Nachweis ist durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers zu führen.

(3) Selbständige erhalten eine Verdienstausfallpauschale in Höhe von 15,00 € pro Stunde der durch die Teilnahme an Geschäften des Absatzes 1 entstandenen Zeitversäumnis, sofern ihnen ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Ersatzarbeitskraft ausgeglichen werden kann.

(4) Personen, die nicht erwerbstätig sind, jedoch einen Mehrpersonenhaushalt von mindestens drei Personen führen, erhalten eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von 10,00 € pro Stunde der durch die Teilnahme an Geschäften des Absatzes 1 entstandenen Zeitversäumnisse.

§ 13

Entschädigung ehrenamtlich tätiger Bürger

(1) Ehrenamtlich tätige Bürger haben, soweit sie zur Übernahme eines Ehrenamtes durch den Kreistag verpflichtet sind, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung für die Erledigung ihrer Dienstgeschäfte.

Die Entschädigung beträgt 20,00 € pro Dienstgeschäft, jedoch nicht mehr als 40,00 € pro Tag.

(2) Sie haben weiterhin Anspruch auf Zahlung des Verdienstausfalles und Fahrtkostenerstattung; die Regelungen des § 11 Absatz 5 und § 12 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass anstelle der dort genannten Geschäfte die Dienstgeschäfte des Absatzes 1 dieser Vorschrift treten.

§ 14

Wegfall der Entschädigungsansprüche

(1) Ansprüche auf Entschädigung nach den §§ 11 und 12 dieser Hauptsatzung entfallen, wenn ein Kreistagsmitglied seine ehrenamtliche Tätigkeit in mehr als 2 aufeinander folgenden turnusmäßigen Sitzungen nicht wahrnimmt.

(2) Ansprüche auf Sitzungsgeld nach § 11 dieser Hauptsatzung entfallen, wenn ein Kreistagsmitglied zeitanteilig weniger als die Hälfte an einer Sitzung teilgenommen hat.

Abschnitt V
Form der öffentlichen Bekanntmachungen

§ 15

Bekanntmachungen und Bekanntgaben

(1) Die Satzungen und Rechtsverordnungen des Landkreises, die Beschlüsse des Kreistages und seiner beschließenden Ausschüsse sowie Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Kreistages werden durch Veröffentlichung im „Amtsblatt des Landkreises Hildburghausen“ bekannt gemacht.

Eine Abweichung hiervon ist nur in den in der Thüringer Bekanntmachungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung geregelten Fällen zulässig.

Ist aus dringenden Gründen ein Abweichen von Satz 1 erforderlich, so erfolgt die Veröffentlichung in der Tageszeitung „Freies Wort“ und auf der Homepage des Landkreises Hildburghausen „www.landkreis-hildburghausen.de“.

Abweichend von Satz 1 werden Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der beschließenden Ausschüsse durch öffentlichen Aushang im Landratsamt Hildburghausen bekannt gemacht.

(2) Vergabebekanntmachungen und damit in Zusammenhang stehende Veröffentlichungen des Landkreises als öffentlicher Auftraggeber (u.a. bei Interessenbekundungsverfahren) werden auf der Homepage des Landkreises Hildburghausen „www.landkreis-hildburghausen.de“ bekannt gemacht, soweit nicht anderweitige gesetzliche Bestimmungen über die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen bestehen.

(3) Sonstige Bekanntmachungen und Ausschreibungen -ohne solche gemäß Absätzen 1 und 2- werden, vorbehaltlich anderweitig gesetzlich vorgeschriebener Veröffentlichungen, im „Amtsblatt des Landkreises Hildburghausen“ vorgenommen.

Ist aus dringenden Gründen ein Abweichen von Satz 1 erforderlich, erfolgt die Bekanntgabe durch öffentlichen Aushang im Landratsamt Hildburghausen.

Abweichend von Satz 1 wird für die Bekanntmachung durch öffentliche Zustellung im Sinne des Thüringer Zustellung- und Vollstreckungsgesetzes bestimmt, dass die Bekanntmachung der Benachrichtigung durch öffentlichen Aushang im Landratsamt Hildburghausen erfolgt.

(4) Soweit in den Absätzen 1 bis 3 bestimmt wurde, dass durch öffentlichen Aushang im Landratsamt bekannt gemacht wird, so erfolgt die Bekanntmachung an der mit „Öffentliche Bekanntmachung“ bezeichneten Tafel im Erdgeschoss des Landratsamtes Hildburghausen, Wiesenstraße 18, 98646 Hildburghausen.

Abschnitt VI
Schlussvorschriften

§ 16

Gleichstellungsbestimmung, Inkrafttreten

(1) Personenbezogene Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform.

(2) Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung von 13.08.2012, nebst aller Änderungssatzungen außer Kraft.

Hildburghausen, den 18.09.2019

 — Dienstsiegel

gez.

Thomas Müller

Landrat