Amtlicher Teil

Beschlussgegenstand:

Rückzahlung Fördermittel für die Straßenbaumaßnahme K 530 Eisfeld-Heid, Restausbau - Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe für die Zinszahlung infolge der Verpflichtung zur Rückzahlung der Fördermittel

Beschluss:

Der Kreis- und Finanzausschuss beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 62.255,34 € für die Zahlung der entstehenden Zinsforderung nach § 49 a ThürVwVfG i. V. m. ANBestGK aus dem Erstattungsanspruch der Straßenbaumaßnahme K 530 eisfeld-Heid - HH-Stelle 919000.848000. Die Deckung ist gewährleistet.

gez.

Sven Gregor

LANDRAT — Dienstsiegel