Beschlüsse des 7. Kreistages in seiner 29. Sitzung am 28.09.2023

Beschluss Nr.: 252 / 29 / 2023 vom: 28.09.2023

Beschlussgegenstand:

Klageverfahren des Landkreises Hildburghausen gegen den Freistaat Thüringen wegen Rücknahme des Zuwendungsbescheides des Thüringer Landesamtes für Bau und Verkehr (TLBV) vom 13.08.2019 in der Fassung des 2. Änderungsbescheides vom 16.12.2020 zur Förderung kommunaler Verkehrsinfrastruktur, Ausbau der Kreisstraße 530 Eisfeld - Heid, Restausbau (von Bau-km 0,000 bis 0,391), in Höhe von 180.000 EUR

Beschluss:

Der Landkreis Hildburghausen führt das Klageverfahren gegen den Freistaat Thüringen wegen Rücknahme des Zuwendungsbescheides und Erstattung einer Zuwendung in Höhe von 180.000 EUR zzgl. Erstattungszinsen vom 07.07.2021; die fristwahrende Einreichung der Klageschrift wird genehmigt.

Thomas Müller — Dienstsiegel

Landrat