Beschlüsse des 8. Kreistages des Landkreises Hildburghausen in seiner 5. Sitzung am 30.10.2024

Der Kreistag Hildburghausen stimmt der Neufassung der Satzung der Henneberg-Kliniken-Betriebsgesellschaft mbH zu.

Der Landrat wird beauftragt, die mit der Neufassung der Satzung notwendigen Schritte einzuleiten bzw. die hierfür notwendigen Erklärungen abzugeben.

Die Satzung befindet sich gegenwärtig noch in Abstimmung, insbesondere mit dem Finanzamt, dem Thüringer Landesverwaltungsamt als Genehmigungsbehörde sowie dem Notariat. Ergeben sich im Rahmen der Umsetzung dieses Beschlusses Änderungen redaktioneller Art oder von untergeordneter Bedeutung für die Interessen des Landkreises Hildburghausen, bedarf es keiner erneuten Beschlussfassung des Kreistages.